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Zur gestrigen Abstimmung des Grünen Antrags gegen die Privatisierung der Wasserversorgung erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Obfrau im Wirtschaftsausschuss:„Gestern hat die CSU, darunter auch der Wahlkreisabgeordnete Franz Obermeier, im Bundestag in namentlicher Abstimmung gegen einen Parteitagsbeschluss der CDU vom Dezember 2012 gestimmt. Die CDU hatte in dem Beschluss gefordert, die Konzessionsrichtlinie, die eine europaweite Ausschreibungspflicht für Wasserkonzessionen vorsieht, „zu stoppen“. Die grüne Fraktion hatte den CDU-Beschluss in einer Bundestagsinitiative eingebracht und zur Abstimmung gestellt.
10 Prozent der 940.000 Stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger in Bayern müssen unterschreiben um den Volksentscheid möglich zu machen. Für die Kreisstadt Pfaffenhofen bedeutet das rund 1800 Unterschriften. Ortvorsitzender der Freien Wähler Pfaffenhofen Peter Heinzlmair, Landtagskandidatin der Grünen Kerstin Schnapp und der SPD-Ortvereinvorsitzende Markus Käser wollen mit vereinten Kräften dazu beitragen und tragen sich gemeinsam auf den Unterschriftslisten ein.
Auf Klage der Freien Wähler hat der bayerische Verfassungsgerichtshof das Volksbegehren “Grundrecht auf Bildung ernst nehmen - Studienbeiträge abschaffen!” Ende Oktober zugelassen. Mit vereinten Kräften wollen nun Landtagsabgeordnete der Freien Wähler Claudia Jung, Landtagskandidatin der Grünen Kerstin Schnapp und der SPD-Kreisvorsitzende Markus Käser die notwendigen Unterschriften zusammenbekommen und haben dafür ein „Buntes Bündnis gegen Studiengebühren“ formiert: notwendig sind zehn Prozent der Stimmberechtigten, rund 940.000 Bürgerinnen und Bürger!
KandidatInnen für die Landtags- u. Bezirkstagwahlen 2013 in Neuburg- Schrobenhausen (incl. Hohenwart, Gerolsbach, Scheyern) stehen fest. Für den Landtag geht Rupert Ebner ins Rennen. In den Bezirkstag möchte Wilhelm Reim aus Gerolsbach einziehen.
Neue Landesbankgesetze braucht das Land. Die volle Rede von Eike Hallitzky, MdL, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zu den Grünen Anträgen zur Änderung der Landesbankgesetze, außerdem seine Zwischenintervention zur Rede von Karsten Klein (FDP) und die Erwiderung auf die Beiträge der Staatsregierung und der übrigen Redner.
Die schwarz-gelbe Koalition will das Betreuungsgeld bereits am 29. Juni im Bundestag abschließend verabschieden. Das hieße: Eltern, die sich entscheiden nicht in eine staatlich geförderte KITA zu schicken, erhalten dafür eine monatliche Zuwendung von 100 bzw.150 Euro. Das würde selbst nach Schätzungen der Bundesregierung knapp 2 Milliarden Jährlich kosten – aus unserer Sicht völlig falsch investiertes Geld. Denn wir brauchen das Geld dringend für den Ausbau von Betreuungsplätzen-Plätzen. Investitionen in Kitas und Krippen, in mehr Plätzeaber auch in mehr Qualität, sind eine wichtige Voraussetzung, dass alle Kinder gut gefördert und betreut werden.
Video: Mit Dieter Janecek unterwegs im Landkreis Pfaffenhofen.
Der Kreisverband lädt hier herzlich zur Weihnachtsfeier mit Plätzchen und Glühwein ein. Ihr seid herzlich eingeladen auch schon eure ersten Plätzchenkreationen mitzubringen. Im Riederweg 8 in Pfaffenhofen.
Mit Delegiertenwahlen für die kommenden Bezirks-, Landes- und Bundesdelegiertenkonferenzen, sowie Ausblick auf die Bundestagswahl. In Evas Café, Augsburger Str. 11, 85290 Geisenfeld.
Am Weihnachtsmarkt (2. Advent).
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]