Die Tiefgarage unter dem Hauptplatz, war schon 1986 und 1998 Thema des Stadtrates.

Unsere Gründe gegen die Tiefgarage

Es handelt sich heute um eine andere Tiefgarage als beim Bürgerentscheid am 22.11.98:

 Jetzt sind zwei Ein- bzw. Ausfahrten geplant (Frauenstraße, Sparkassenplatz)oder als Alternative dazu die Untertunnelung des städtischen Bauamtes vom Stadtgraben aus.

Zusätzliche Übernahme der Leitungsverlegungen mit Millionenbeträgen (Kanal, usw.) durch die Stadt. Missachtung des Verursacherprinzips. Seit Dezember sind alle Bürgschaften zurückgegeben worden. Es gibt also nicht eine einzige mehr.

 Die bis dato gezeichneten Bürgschaften stammten von vier Grundstücksbesitzern (Kaufhaus, usw). Am 25.01.2001 erhielten die Unterzeichner den Bescheid von der Stadt, dass der Stadtrat das Bürgerbegehren abgeleht hat. In den nächsten Tagen werden sie mit der Rechtsanwältin das weitere Vorgehen besprechen.

Unterschied zur Tiefgarage 1986:

Zusätzliche Einführung von 6 Stadtbussen (jährlich über 1 Million DM Defizit) und Parkscheinautomaten; zusätzliche Parkplütze: Schlachthof, Schrag, Norma, Kellerstraße.

Seit über einem Jahr kam keine weitere Bürgschaft hinzu. Es fehlen noch immer ca. 130 Bürgschaften (je 40.000 DM).

Nur vier Grundstücksbesitzer haben Bürgschaften gezeichnet (Kaufhaus Urban, Brunner, Raiffeisen, Volksbank). Alle übrigen sind entweder Gegner der Tiefgarage oder Trittbrettfahrer (Leserbriefschreiber Hans Hipp hat keine Bürgschaft!!)

Die Investoren sind jetzt schon zerstritten. Wer beim Bau schon finanzielle Schwierigkeiten hat, kann anschließend mit einer risikolosen 50.000,00 DM-GmbH auf Dauer eine defizitäre Tiefgarage nicht betreiben. Folge bereits durch Vertrag festgelegt: Ablösung und hoher Defizitbetrieb durch die Stadt.

Die Geschäftsmieter am Hauptplatz sind gegen die Tiefgarage.

Laut Stadtratsbeschluss erfolgt auch mit der Tiefgarage keine wesentliche Reduzierung der Parkplätze auf der Hauptplatzoberfläche (keine Fußgängerzone!!)

Die Kastanienbäume werden beseitigt und nicht gleichwertig ersetzt.

Verhältnis zur Tiefgarage zwischen Bevölkerung und Stadtrat im gegensätzlichen Widerspruch (20% : 80%), dabei ist uns die 80%ige Ablehnung der Bevölkerung wichtiger, als die 80%ige Zustimmung des Stadtrates!

Vorhersehbare Bauschäden sind nicht versicherbar. Unkalkulierbares Risiko für die Anlieger. Durch die Grundwasserabsenkung können viele Häuser beschädigt werden.

Während man durch verkehrsberuhigte Maßnahmen den Verkehr von der Innenstadt fernzuhalten versucht, zieht man ihn durch die Tiefgarage wieder in das Zentrum - ein eklatanter Widerspruch!

Stadträte/Innen: Buska, Dörfler, Haiplik, Franz Kaindl, Schratt, Wiegand