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Bürgerbeteiligung stärken

 

Für mehr Bürgerbeteiligung 

  • Regelmäßige Bürgerdialogformate schaffen
  • Bürgerdialog auch digital z.B. in einem Webforum umsetzen
  • Live-Stream Kreistagssitzungen ermöglichen
  • Landkreisentwicklungskonzept gemeinsam mit Kommunen, Bürgern, Unternehmen, Landwirtschaft etc. erstellen 

 

Den Landkreis gemeinsam gestalten 

Politische Teilhabe darf sich nicht auf das Wahlrecht beschränken, auch zwischen den Wahlen sollen Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben sich einzubringen. Die Basis von Bürgerbeteiligung ist Information. Für viele Bürger sind die Entscheidungen von Kreistag und Verwaltung nur schwer nachvollziehbar. Transparenz ist aber eine wichtige Grundlage dafür, sich selbst eine Meinung über Entscheidungen und deren Auswirkungen bilden zu können. Wir begrüßen daher, dass die Sitzungsprotokolle von Kreistag und Ausschüssen online abgerufen werden können und die Bürger die Abstimmungen nachvollziehen können.

Mit der Sanierung des Landratsamtes verfügt der Kreistag bald über einen eigenen Sitzungsaal, ein Live-Stream der Kreistagssitzungen wäre also möglich. Wir Grüne wollen diese Möglichkeit nutzen und den Bürgern die Themen und den Sitzungsverlauf via Live-Stream näher zu bringen. Die Zukunftswerkstätten und Dialogveranstaltungen im Rahmen des europäischen Förderprogramms LEADER haben gezeigt, wie aktiv sich die Bürgerinnen und Bürger einbringen, wenn man ihnen die Möglichkeit bietet. Es wäre also an der Zeit als Landkreis selbst regelmäßige und strukturierte Formate für Bürgerdialog zu entwickeln und auch die Möglichkeit zu eröffnen, dass sich Bürger online, etwa in einem Web-Forum einbringen können.

Eine drängende Frage ist, die der Landkreis gemeinsam mit Kommunen, Bürgern, Unternehmen, Landwirtschaft diskutieren sollte, ist wie gehen wir grundsätzlich mit den Flächen im Landkreis um. Im Rahmen eines Landkreisentwicklungskonzepts sollten hier bodenpolitische Grundsatzbeschlüsse gefasst werden. Ländliche Kulturlandschaften degenerieren genauso wie unverkennbare Orts- und Stadtbilder zu monotonen Siedlungsstrukturen und überdimensionierten Gewerbegebieten. Mit dem Verlust von Individualität und Kultur geht ein Stück Heimat verloren.

Die räumliche Planung ist nicht nur in unserer Region von einer Ökonomisierung gekennzeichnet, durch die andere gesellschaftliche Ziele in den Hintergrund gedrängt werden. Dem sogenannten Wachstumsziel wird häufig vieles untergeordnet. Im Spannungsfeld Wirtschaftsförderung vs. Raumplanung wird es immer schwieriger soziale, kulturelle und ökologische Belange gegenüber wirtschaftlichen durchzusetzen bzw. im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung in Einklang zu bringen. Vernetzung, Rücksicht auf die Umwelt und bürgerorientiertes Handeln sind gefragt. Deshalb sollten Ausweisungen von Gewerbegebieten, aber auch der Bau von Straßen, immer unter dem Aspekt der Notwendigkeit und des geringstmöglichen Flächenverbrauchs betrachtet werden. Gerade bei der Ansiedlung von Betrieben muss die "Aufwand - Nutzen - Bilanz" stimmen, das heißt, dass ein größerer Flächenverbrauch zumindest mit einer entsprechend großen Anzahl von Arbeitsplätzen zu begründen ist. Auch im Bereich Wohnbebauung sind bodenpolitische Grundsatzbeschlüsse, mit denen die einzelnen Kommunen und der Landkreis ihre boden- oder baulandpolitische Strategie und ihr Flächenmanagement im Vorhinein festlegen, unumgänglich, um aktiv Baulandpolitik zu betreiben.

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