Rede zum 1 Mai 2010 von Roland Dörfler DGB-Kreisvorsitzender und Grünen Stadt- und Kreisrat in Pfaffenhofen

 Der 1. Mai 2010 steht unter dem Motto:

 „ Wir gehen vor“  Gute Arbeit – Gerechte Löhne – Starker Sozialstaat

Wir, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erwirtschaften Tag für Tag den Wohlstand dieses Landes.Deshalb fordern wir zu Recht:

 Wir gehen vor!

 Die Krise ist noch nicht vorbei. Gewerkschaften und Betriebs- und Personalräte haben maßgeblich dazu beigetragen, dass bislang ein starker Anstieg der Arbeitslosigkeit verhindert werden konnte.

Kurzarbeit, Tarifverträge zur Beschäftigungssicherung, Konjunkturprogramme waren Maßnahmen, für die wir alle gekämpft haben.

Die Arbeitslosigkeit liegt in Pfaffenhofen bei 2,9 % im Monat April sehr günstig, aber im Gegensatz zum Vorjahr ist sie um 4,8 % höher.Nun kommt es darauf an, dass der Staat in der Lage bleibt, unverschuldet in Not geratenen Menschen zu helfen, Arbeitsplätze zu sichern und Unternehmen zu stabilisieren.

Die Verursacher der Krise müssen für die Finanzierung der Krisenlasten gerade stehen und für mehr Beschäftigung, Bildung und soziale Sicherheit in die Pflicht genommen werden.Was bisher wenig untersucht wurde, welche Rolle der Wirtschaftsjournalismus dabei gespielt hat. Ich spreche hier angefangen von der ARD über die FTD bis hin zur DPA.

Denn wenn eine Gruppe von Bankern hunderte von Milliarden Dollar an Boni kassiert, dass sie weltweit Billionen von Dollar an Vermögen und hundert Millionen Arbeitsplätze vernichtet hat,…

…dann wollen wir auch wissen, welche Rolle der Journalismus dabei gespielt hat. (John Talbott ehem. Banker von Goldmann-Sachs)

 Der Wirtschafts- und in diesem Fall Finanz- und Finanzmarktjournalismus hat sich meist um die Perspektive der Anbieter und Anleger gekümmert.

Die kritische Darstellung der neuen Finanzbranche, ihr Wandel von einem Dienstleister zu einer Art Finanzindustrie, sowie die Folgen daraus für das Gemeinwohl, also die Perspektiven von Volkswirtschaft und Gesellschaft waren kein Thema.

 Die Krise heißt bis heute die Krise.

Sie hat also keinen Namen. Eine Gruppe von kritischen Journalisten hat sie versucht zu taufen:

 „ die erste weltweite Krise der Großen Spekulation“

 Bei diesem Thema geht es um das Verdienen und Verbrennen von hunderten Milliarden Euro.Aber das Wort Gerechtigkeit und seine anverwandten Variationen spielen in der Berichterstattung so gut wie keine Rolle.UND weil es keine Rolle spielt, wird auch nicht die Frage gestellt

 „wer zahlt die Zeche“

 UND was machen die Verursacher der weltweiten Krise der Spekulationen?Sie machen nicht nur weiter wie bisher, sondern sie überschreiten ungeniert neue Grenzen der Unverfrorenheit.Nun wetten sie sogar gegen ganze Staaten und treiben sie so in den Ruin.Es droht die nächste Finanzkrise!

UND die vielen Milliarden Euro, um die Schäden zu reparieren, zahlen wieder andere.

Wieder die Beschäftigten mit ihren Steuern?ODER diesmal mit ihrer sozialen Sicherheit.Dazu darf es nicht kommen.Die Verursacher müssen zahlen.Die Krise darf nicht missbraucht werden, um Arbeitnehmerrechte zu beschneiden.UND auch nicht, um noch mehr Menschen für Dumpinglöhne arbeiten zu lassen, von denen sie ihre Familien nicht ernähren können.Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften bekämpfen jeden Versuch, aus der Krise Kapital zu schlagen.Stattdessen gilt es, soziale Ungerechtigkeiten zu beseitigen. Dumpinglöhne und Prekäre Beschäftigung müssen energisch bekämpft werden.Auch bei uns in Pfaffenhofen, mitten unter uns, gibt es Kolleginnen und Kollegen, die für ein Butterbrot und ein Ei arbeiten.Die prekären Beschäftigungsverhältnisse werden schamlos ausgenutzt, gerade in den Einzelhandelsketten.

Mit Zeitverträgen werden die Kolleginnen und Kollegen über Jahre an der Kandare gehalten.Vollzeitarbeitsverhältnisse sind bei der Eröffnung eines neuen großflächigen Einzelhandels in prekäre Beschäftigungsverhältnisse umgewandelt worden.Insbesondere Frauen waren davon betroffen. Auch hier in PfaffenhofenDa brauche ich nur in diese und diese Richtung schauen.Was auch noch zunehmend in Mode kommt (von einem ehemaligen Theologen in Ingolstadt gegründet) ist das „Friendly – Service“.Angefangen bei EDEKA mit dem Einpackservice, geht es jetzt bei den Tankstellen auch hier in der Stadt Pfaffenhofen weiter.Die zuerst, überwiegend von Schülern und Studenten, verrichteten Tätigkeiten greifen jetzt auch auf die Hausfrauen, Rentner und Hartz IV – Empfänger über.Sie sind nicht versichert, sie arbeiten auf eigenes Risiko und nur auf die Trinkgelder der Kunden angewiesen.Wie pervers muss man noch denken, um die Menschen schamlos ausnützen zu können.

Deshalb fordern wir:

Die Einführung von Mindestlöhnen, ein gesetzlicher Mindestlohn, ist dringlicher denn je.Dazu gehört nicht zuletzt „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ statt „Missbrauch der Leiharbeit“.Vom Arbeitseinkommen muss man leben können.

Eine Regierung, die Niedriglöhne duldet, verzichtet nicht nur auf Steuereinnahmen.Sie subventioniert Unternehmen unnötigerweise mit Steuermitteln und beschädigt die Würde der Arbeit. Wir demonstrieren am 1. Mai für Gute Arbeit, Gerechte Löhne und einen starken Sozialstaat.

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen endlich vorgehen!