Kommunale Daseinsvorsorge stärken im Landkreis Pfaffenhofen 

In Kommunen und Landkreisen werden die elementaren Leistungen der Daseinsvorsorge erbracht. Ob Krippen- oder Kindergartenplätze, der bauliche Zustand der Schulen, die Unterstützung von Arbeitsuchenden oder die Förderung von Menschen in schwierigen Lebenssituationen: Immer sind die Kommunen der erste Ansprechpartner der Bürgerinnen und Bürger. Politische Entscheidungen sind gerade hier von existentieller Bedeutung für das Wohlergehen der Menschen. Die Ilmtalklinik ist ebenso wie ein gut ausgebautes Netz an Allgemein- und Fachärzten unabdingbar um die Gesundheitsvorsorge der Landkreisbürger gewährleisten.

Auch ein schneller Zugang zum internationalen Datennetz ist inzwischen Basis der Infrastruktur. Mittel hierfür müssen bereitgestellt werden. Straßen und ortsverbindende Fuß- und Radwege, die im Landkreis Pfaffenhofen saniert und gebaut werden, sollen mindestens mit Leerrohren für spätere Glasfaserleitungen ausgestattet werden. Das bringt einen Zeitgewinn und erspart mittelfristig Kosten. In einem Flächenlandkreis mit rund 760 qkm ist ein ÖPNV-Netz, das kurzfristig alle Bedürfnisse abdeckt, selbst für uns Grüne mehr Utopie als Programm. Unabdingbar für zukunftsorientierte Verkehrspolitik im Landkreis sind jedoch gezielte Zubringerlinien zum nächsten Bahnhof oder Busknotenpunkte, sowie eine Bedarfserfassung für Rufbus- oder Car-Sharing-Konzepte.

Ilmtalklinik in kommunaler Hand

Um ihren Aufgaben gerecht werden zu können, braucht die Ilmtalklinik wirtschaftliche Stabilität, optimierte Abläufe und überdurchschnittlich engagierte Mitarbeiter. Der immer größere Kostendruck aufgrund einer verfehlten Gesundheitspolitik auf Bundesebene darf nicht einseitig auf dem Rücken der Beschäftigten abgeladen werden. Wir müssen im Landkreis einen klaren Rahmen setzen um den Druck von den Beschäftigten zu nehmen und eine qualitativ hochwertige Patientenversorgung sicherzustellen. Eine Privatisierung der Klinik schließen wir dauerhaft aus und wollen eine solide Finanzausstattung unseres Krankenhauses erreichen. Die Klinik muss ihre Aufgabe als Basis- und Erstversorgungskrankenhaus für die Bewohner des Landkreises erfüllen können.

Dazu braucht es ein tragfähiges Qualitätsmanagement und transparente Strukturen, auch in Geschäftsführung und Aufsichtsrat. Der Deutsche Corporate Governance Kodex sieht bereits seit seiner ersten Fassung eine so genannte regelmäßige Effizienzprüfung des Aufsichtsrats als Empfehlung vor; die Ilmtalklinik sollte sich dringend daran orientieren.

Kommunale Daseinsvorsorge stärken in der Stadt  Pfaffenhofen 

REKOMMUNALISIERUNG DES ENERGIENETZES VORBEREITEN

Die Gründung der Stadtwerke als Kommunalunternehmen war ein wichtiger Schritt um die Daseinsvorsorge, vor allem im Bereich Wasser und Abwasser, in öffentlicher Hand zu gewährleisten. Als künftige Handlungsfelder der Stadtwerke sehen wir die Vorbereitung der Rekommunalisierung des Energienetzes und den Breitbandausbau.

UMWELT- UND KLIMABEWUSSTES BAUEN FÖRDERN

Ökologisches Bauen wollen wir fördern z.B. in dem wir Öko-Rabatte im Einheimischenmodell ermöglichen.

RESSOURCEN SCHONEN

Wasser- und Abwasserinfrastruktur weiter sanieren.Über Müllvermeidung informieren. Initiativen, wie „Plastiktütenfreie Innenstadt“ unterstützen. 

NACHHALTIGE MOBILITÄT FÖRDEN

Fahrradkonzept für das gesamte Stadtgebiet erarbeiten, Lücken zwischen den Radwegen in der Innenstadt schließen, Radwege zu den Ortsteilen ausbauen, Radwege mit dem überregionalen Radwegenetz verbinden.

Fußgängerfreundliche innerstädtische Verkehrsgestaltung vorantreiben.Fußgängerzone nach oben erweitern.

Stadtbussystem weiter verbessern. Umweltfreundliche Bussysteme einsetzen. Schallschutzmaßnahmen an den Haupteinfallstraßen überprüfen und ggf. verstärken.