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TTIP ist die englische Abkürzung für „Transatlantic Trade and Investment Partnership”, einem derzeit verhandelten Freihandels- und Investitionsschutzabkommen in Form eines völkerrechtlichen Vertrags zwischen der Europäischen Union (EU) und den USA. Und das steht zunehmend im Kreuzfeuer der Kritik der Öffentlichkeit. Vor allem die Grünen befürchten einen schlechteren Verbraucher-, Umwelt- und Arbeitnehmerschutz wie auch den Abbau von Sozial- und Umweltstandards. Der Abbau von Handelshemmnissen wäre zwar im Maschinenbau „eine super Sache“, in der Landwirtschaft seien die Dinge anders gelagert, betonte Kerstin Schnapp, Kreisvorsitzende der Grünen.
Die Grünen blitzten im Kreis-Bauausschuss mit dem Antrag ab, den Prüfungsbericht zur Giebel-Affäre öffentlich zu machen. Kerstin Schnapp, die Kreischefin der Grünen, blitze gestern im Bau- und Vergabeausschuss des Pfaffenhofener Kreistags mit ihrem Antrag ab, den Bericht des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands (BKPV) zur Giebel-Affäre am Landratsamt vollständig öffentlich zu machen. Am Ende votierte nur sie selbst für dieses Ansinnen. Bemerkenswert war dabei, dass auch die Sozialdemokraten dem Antrag ihre Zustimmung versagten. Denn SPD-Kreischef Markus Käser – er sitzt nicht in dem Gremium – hatte sich für die Veröffentlichung des Berichts stark gemacht und Landrat Martin Wolf (CSU) in diesem Zusammenhang sogar „Wortbruch“ vorgeworfen.
Die Grünen Baar-Ebenhausen-Pörnbach sind gegen die Ausweisung eines weiteren Gewerbegebiets in Baar-Ebenhausen. Die Gemeinde habe vor einigen Jahren eine acht Hektar große Fläche in Ebenhausen-Werk als Gewerbegebiet ausgewiesen. „Nachdem der Wald gefällt war, ist nichts Wesentliches mehr geschehen“, so die Grünen in einer Mitteilung, die Fläche liege brach. Erst im Vorjahr sei das Gewerbegebiet „Baar-West“ mit einer Fläche von 3,3 Hektar ausgewiesen worden, was auch noch nicht realisiert worden sei. „Es gibt keine Veranlassung, weitere Gewerbegebiete auszuweisen, wenn nicht einmal die bereits ausgewiesenen Flächen genutzt werden. Der Gemeinderat sollte Ministerin Scharf ernst nehmen und dem Naturschutz die gleiche Bedeutung wie dem Hochwasserschutz geben“, so die Bündnisgrünen unter Bezug auf die Rede der Ministerin anlässlich der Einweihung des Nepomukplatzes.
Viele Abgeordnete des Bundestages nutzen die Sommerzeit und Parlamentsferien, um sich intensiver mit Themen und Problemen vor Ort zu befassen. So auch die seit 2013 im Bundestag sitzende Vertreterin der Grünen, Doris Wagner, die als bayrische Abgeordnete sich in Baar-Ebenhausen über die Unterbringung von Asylbewerbern und über mögliche Probleme informieren wollte.
Der Pfaffenhofener Kreisverband der Grünen sorgt sich um den Flächenverbrauch im Landkreis. Im Spannungsfeld zwischen Wirtschaftsförderung und Raumplanung werde es immer schwerer, soziale, kulturelle und ökologische Belange gegenüber wirtschaftlichen Interessen durchzusetzen oder diese in Einklang zu bringen, sagte die Vorsitzende Kerstin Schnapp bei der gestrigen Jahresversammlung. Zudem machen sich die Grünen für mehr sozialen Wohnungsbau stark und regen in diesem Zusammenhang die Gründung eines eigenen Bündnisses „für bezahlbares Wohnen und Bauen im Landkreis“ an.
Das heiße Sommerwetter draußen im Schatten der Gebäude genießen statt in einer engen Wirtschaft zu hocken, das war das Sommergefühl des Grünen Kreisverbandes. Nach dem politischen Teil ging die Sitzung dann später in den gemütlichen Teil mit Bier und Grillfleisch über. Doch zuvor mussten einige Formalien abgehakt werden, wenn auch keine Wahlen anstanden.
Im politischen Berlin herrscht nach der Abstimmung über die weitere Griechenlandunterstützung erst einmal Sommerpause. Grund für viele Bundestagsabgeordnete, nicht erst einmal in Ferien zu fahren, sondern sich über Probleme vor Ort zu interessieren. Nachdem kurz zuvor bereits die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth Pfaffenhofen und Scheyern besucht hatte (wir berichteten) kam heute Beate Walter-Rosenheimer nach Pfaffenhofen und Reichertshofen.
„Das Thema Ausbildungspolitik als Teilbereich der Bildungspolitik kommt in den öffentlichen Debatten immer etwas zu kurz“, klagt die Grünen-Bundestagsabgeordnete Beate Walter-Rosenheimer beim Stammtisch ihrer Partei am Mittwochabend in der Kreisgeschäftsstelle.
Zu einer Diskussion mit Dieter Janecek, Sprecher für Wirtschaftspolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, über Grüne Marktwirtschaft, hatten die Grünen Pfaffenhofen in ihr neues Büro am Riederweg, eingeladen. Grüne Marktwirtschaft, was bitte ist denn das für ein Thema, wiedersprechen sich nicht die landläufigen Vorstellungen über Grüne Grundsätze und das, sonst von den Liberalen gepachtete Thema Wirtschaft? Dieter Janecek, Sprecher für Wirtschaftspolitik der Bundestagsfraktion, hat die Antwort praktisch schon in seiner Tätigkeitsbeschreibung. Janecek, der digital, in praktisch allen gängigen Medien, präsent und vernetzt ist, weiß von was er spricht. Er, der ultimativ Reisende in Sachen Grüner Politik, springt auch analog von Termin zu Termin. Ob Vorstandsvorsitzende von DAX Unternehmen, StartUps für erneuerbare Energien, Stromkonzerne, Zukunftskonferenzen, sein Terminkalender ist wie das Zappen im Internet.
Hell und großzügig sind die neuen Räume der Geschäftsstelle der Grünen in Pfaffenhofen. Ein schmuckes Büro, ein Besprechungszimmer und ein Veranstaltungsraum stehen jetzt für den Ortsverband und den Kreisverband zur Verfügung.
„Vorbeikommen – Kennenlernen – sich Austauschen“ beim Postwirt in Jetzendorf. Mehr Informationen.
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