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Ausgewählte Kategorie: Kreisverband
Neue Landesbankgesetze braucht das Land. Die volle Rede von Eike Hallitzky, MdL, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zu den Grünen Anträgen zur Änderung der Landesbankgesetze, außerdem seine Zwischenintervention zur Rede von Karsten Klein (FDP) und die Erwiderung auf die Beiträge der Staatsregierung und der übrigen Redner.
Die schwarz-gelbe Koalition will das Betreuungsgeld bereits am 29. Juni im Bundestag abschließend verabschieden. Das hieße: Eltern, die sich entscheiden nicht in eine staatlich geförderte KITA zu schicken, erhalten dafür eine monatliche Zuwendung von 100 bzw.150 Euro. Das würde selbst nach Schätzungen der Bundesregierung knapp 2 Milliarden Jährlich kosten – aus unserer Sicht völlig falsch investiertes Geld. Denn wir brauchen das Geld dringend für den Ausbau von Betreuungsplätzen-Plätzen. Investitionen in Kitas und Krippen, in mehr Plätzeaber auch in mehr Qualität, sind eine wichtige Voraussetzung, dass alle Kinder gut gefördert und betreut werden.
Video: Mit Dieter Janecek unterwegs im Landkreis Pfaffenhofen.
Der Tag der Arbeit am 1. Mai steht dieses Jahr unter dem Motto "Gute Arbeit für Europa - Gerechte Löhne, Soziale Sicherheit". Zu diesem Anlass haben wir Informationen zur grünen Arbeitsmarktpolitik zusammengestellt:
Die Pfaffenhofener Grünen unterstützen geschlossen die Proteste gegen das ACTA-Abkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement), weil es für Intransparenz, möglichen Strafverschärfungen bei Urheberrechtsverletzungen und weitere Einschränkungen von Informationsfreiheit im Internet steht. Außerdem wird mit ACTA der Zugang zu Generika - günstige, aber wirkungsgleiche Medikamente - in Entwicklungsländern gefährdet. Der Pfaffenhofener Grünen kritisiert, neben dem Inhalt des Abkommens auch den Entstehungsprozess. Die Öffentlichkeit wurde bislang komplett aus den Verhandlungen ausgeschlossen.
Video: Gespräch mit Eike Hallitzky zur bayrischen Finanzpolitik.
Der CSU-Ortsvorsitzende Pfaffenhofen hat in einer Pressemitteilung den Informationsbesuch von FW-Landesvorsitzenden Hubert Aiwanger, MdL Markus Reichhart (FW), dem Grünen-Landeschef Dieter Janecek, sowie den Vizepräsidenten des Bayerischen Landtages Franz Maget und MdL Joachim Werner (beide SPD) der Kindertagesstätte „Burzlbaam“ in Pfaffenhofen als “Frechheit“ bezeichnet. Welche Geisteshaltung kann davon abgeleitet werden?Soll der Besuch von öffentlichen Einrichtungen nur CSU-Abgeordneten gestattet sein? Sollen sich nur CSU-Politiker vor Ort informieren dürfen um die dabei gewonnenen Eindrücke in das politische Handeln mit einfließen zu lassen?
mit MdB Leon Eckert. Im Grünen Büro, Riederweg 8, Pfaffenhofen, Interessierte sind herzlich eingeladen.
Auf dem Hauptplatz in Pfaffenhofen zum Wochenmarkt. Komm vorbei und informier Dich!
Im Feuerwehrhaus Paindorf. Die Bevölkerung ist herzlich eingeladen.
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]