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Ausgewählte Kategorie: Kreisverband
Kerstin Schnapp (Grüne): "Ich glaube, dass es weder ein Nord-Süd-Problem, noch ein Problem Landkreis/Gemeinden gibt. Es gibt nun mal keinen Landkreis-Bürger, der nicht auch Bürger einer Gemeinde ist. Der Norden ist mit seinen Großbetrieben und dem Flughafen an vielen Punkten stärker belastet als der Süden. Bei der Sanierung des PFC-belasteten Bodens und des Grund- und Oberflächenwassers warten die betroffenen Bürger auf Bewegung im Landratsamt. Im November letzten Jahres hieß es in einer Pressemitteilung des Landkreises: Mit dem Bau des ersten Entnahme-Brunnens als Maßnahme zur Abstrom-Sicherung kann im März 2020 begonnen werden, sobald die erforderlichen Genehmigungen des Landratsamts vorliegen. Der Blick auf den Kalender verrät uns: März ist nächste Woche. ..."
Der Ortsverband der Grünen von Baar-Ebenhausen und Pörnbach lädt am morgigen Samstag, 29. Februar, ab 19 Uhr zum "Dorflabor #1" unter dem Titel "Bier & Bunker" in den ehemaligen Küchenbunker der Pulverfabrik in Ebenhausen-Werk (Dieselstraße 2, Gebäude 804B) ein. Die Veranstaltungsreihe führt der Ankündigung zufolge an unbekannte Orte im Dorf und will sie nutzbar machen für das gesellschaftliche Zusammenleben. Zum Start mit dabei seien der Baar-Ebenhausener Musiker Claudius Konrad sowie der Teilzeit-Baar-Ebenhausener Autor Jens Rohrer. Überraschungsgäste seien nicht ausgeschlossen.
»Miteinander reden, statt übereinander Schimpfen« Zur Kommunalwahl am 15. März treten nun erstmals in Jetzendorf auch Bündnis90/Die Grünen an. Die Gründung des Ortsvereins im November 2019 war ruckzuck erledigt, innerhalb von gut drei Stunden war ein sechsköpfiger Vorstand gewählt und 16 + 2 Gemeinderatskandidaten nominiert. Initiator war City-Manager André Klimsch aus Hirschenhausen auf Listenplatz zwei. Ganz oben steht Dr. Birgit Brajdic aus Jetzendorf und zusammen mit der Studentin Emily Rumpf (Platz 5) hat sie mit dem KURIER über grüne Ansichten, Einsichten und Aussichten gesprochen.
Kerstin Schnapp (Grüne): "Die Einkommens- und Gewerbesteuer unserer Bürger und Unternehmer müssen wir zwischen Kommunen, Landkreis und Bezirk so aufteilen, dass sie für unsere Bürger optimal genutzt wird. Nehmen wir das Beispiel ÖPNV, eine klassische Kreis-Aufgabe. Im Landkreis haben wir die Vereinbarung, dass die Gemeinden den ÖPNV bezahlen. Jetzt kann man wie der amtierende Landrat die Diskussion anstoßen: Sollten wir den ÖPNV nicht aus der Kreiskasse zahlen? Aus meiner Sicht ist das eine Rechte-Tasche-linke-Tasche-Diskussion. Bezahlen wir aus der gemeinsamen Kreiskasse, müssen logischerweise die Gemeinden mehr einzahlen. Zahlen die Gemeinden direkt, bleibt der Hebesatz niedrig. Ich behaupte jetzt einfach mal: Unseren Bürgern ist es schnurzpiepegal, aus welchem Topf ein Bus bezahlt wird, solange es nur endlich eine für sie passende ÖPNV-Verbindung gibt. Ich halte die Diskussion über Hebesätze, also letztlich darüber, in welchem Topf die Steuer-Einnahmen liegen, für den…
Gerolsbachs Grüne setzen auf Umweltschutz, regionale Lebensmittel, Transparenz und Bürgerbeteiligung. Zum ersten Mal treten bei einer Kommunalwahl in der Gemeinde Gerolsbach in diesem Jahr die Grünen mit einer eigenen Liste an. Das Spektrum des Programms der Kandidaten reicht dabei vom Ausbau des Bus- und Radwegenetzes über bezahlbaren Wohnraum bis hin zu Kultur, Vereinsleben und den Ausbau von Möglichkeiten zur Naherholung. Ziele sind neben einkommensgerechten Kindergartengebühren auch eine Anpassung der Schließtage der Kindergärten an die Urlaubsrealität der Eltern, eine Beratungsstelle für "Wohnen im Alter" sowie die Schaffung von Mehrgenerationenhäusern und Plätze für betreutes Wohnen.
Kerstin Schnapp (Grüne): "Die Frage ist immer: Wo ist eine Aufgabe am besten aufgehoben und wie lässt sich ein Ziel am effektivsten erreichen. Beim Flächenverbrauch haben das wirksamste Mittel die Kommunen. Sie entscheiden, wo, wie hoch und groß sowie zu welchen – auch ökologischen – Kriterien gebaut wird. Der Kreis kann Kommunen beim ressourcen-schonenden Bauen beraten. Wie aber die bauliche und damit auch soziale Struktur eines Orts gestaltet wird, sollten die Bürger vor Ort, in den Stadt- und Gemeinderäten, entscheiden. Der Themen-Komplex Arbeitsmarkt, vom Fachkräfte-Mangel bis zur Unterstützung von Start-Ups, ist die große Aufgabe der kommunalen Wirtschafts-Förderung. Wir wissen, dass wir uns im Landkreis nicht auf wirtschaftlichen Erfolgen ausruhen dürfen. ..."
Kerstin Schnapp (Grüne): "Die Pflichtaufgaben des Landkreises sind festgelegt, wie beispielsweise die erforderlichen Krankenhäuser zu errichten. Diskussionen und Kritik entstehen dann, wenn wir einer klaren Pflichtaufgabe des Landkreises, wie dem Bereitstellen von Pflegeplätzen, nur mangelhaft nachkommen. Obwohl uns eine Studie des ZDF jüngst bescheinigt hat, dass wir bei der Pflege-Situation auf Platz 391 von 401 Landkreisen und kreisfreien Städten stehen, war das Top-Thema im Kreistag ein kulleräugiger Begrüßungs-Roboter. Der andere Teil der Zuständigkeits-Diskussion ist: Welche Lösungs-Ansätze siedeln wir in welchem Umfang beim Landkreis oder aber bei dem Gemeinden an. Die Herausforderungen in der Region sind unstrittig: von bezahlbarem Wohnraum über den Umgang mit – oftmals verdeckter – Armut bis zur Wirtschafts-Förderung. ..."
"Auch in den vergangenen Wahlkämpfen war 'Mobil sein ohne eigenes Auto' ein Mega-Thema, bei dem sich alle einig waren. Die Verbesserung für die Bürger liegt jedoch immer noch zwischen null und nicht messbar. Ich bin überzeugt: Eine Verbesserung des ÖPNV wird es nur mit einer veränderten Mehrheit im Kreistag geben. Denn: Warum sollte man einer Partei, die seit Jahrzehnten verspricht, hier aktiv zu werden, glauben, dass sie am 16. März 2020 plötzlich beginnt, alte Wahlkampf-Versprechen umzusetzen? Die konkreten Ideen liegen auf dem Tisch: Verbindungen zu Bahnhöfen und Knotenpunkten einrichten; Ziel sollte hier ein Halb-Stunden-Takt sein. Dann das System mit Ruf- oder Flexi-Bussen, Car-Sharing und guten Radwegen verdichten sowie attraktive Mobilitäts-Stationen für zügiges Umsteigen schaffen. ..."
"Die oft gewählte Defizit-Rhetorik wirft für mich die Frage auf, welchen Stellenwert die Klinik im Vergleich zu anderen Leistungen der öffentlichen Hand hat. Der Bau von Radwegen oder Straßen wird als Plus für Bürger und Standort gewertet. Bei der Bezuschussung von Freibädern und Kultur-Programmen sprechen wir von Mehrwert. Nur bei unserem Krankenhaus sprechen viele zuerst vom Defizit. Ich frage mich: Ist es ein Defizit für die Bürger und den Standort, wenn wir unsere Ilmtalklinik jährlich mit 40 Euro pro Einwohner unterstützen? Bei allem Verständnis für die unerlässliche betriebswirtschaftliche Betrachtung: Das Motto muss sein: Mensch vor Gewinn. Unsere Ilmtalklinik ist für mich zuallererst Teil der öffentlichen Daseins-Vorsorge und wichtiger Baustein der medizinischen Versorgung unserer Bürger.
Kerstin Schnapp (Grüne):"Nach dem Erhalt unser Lebensgrundlagen, durch Klima- und Artenschutz, ist die erfolgreiche Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft eine der größten Zukunfts-Aufgaben. Digitalisierung ermöglicht eine vollkommen neue Form der (Zusammen-)Arbeit und Wertschöpfung. Das verändert Wirtschaft und Gesellschaft massiv, ist Chance und Herausforderung zugleich. Unternehmer und Arbeitnehmer sind gefordert, sich in wachsender Geschwindigkeit auf Neuerungen einzustellen. Wer heute Maurer lernt, steht vielleicht bald vor der Herausforderung, dass Häuser aus dem 3D-Drucker kommen. Mit der Gründung eines Aus- und Weiterbildungs-Zentrums für Hand- und Kopfwerker möchte ich hier unterstützen.
Der Kreisverband lädt hier herzlich zur Weihnachtsfeier mit Plätzchen und Glühwein ein. Ihr seid herzlich eingeladen auch schon eure ersten Plätzchenkreationen mitzubringen. Im Riederweg 8 in Pfaffenhofen.
Mit Delegiertenwahlen für die kommenden Bezirks-, Landes- und Bundesdelegiertenkonferenzen, sowie Ausblick auf die Bundestagswahl. In Evas Café, Augsburger Str. 11, 85290 Geisenfeld.
Am Weihnachtsmarkt (2. Advent).
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]