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Dezember 2022 - Gemeinderat Baar-Ebenhausen: Volles Programm, Freiflächenphotovoltaik und Ökostrom genehmigt, Zweckverband sozialer Wohnungsbau abgelehnt

Die Sitzung begann mit einem „kurzen“ Jahresrückblick des Bürgermeisters, der nur eine halbe Stunde dauerte. Er erklärte, dass jetzt 160 Schüler in die Grundschule gehen, was der Schule in 2023 wohl eine stellvertretende Rektorin einbringt. Ganztagsschule und Mensa werden nach seinen Worten gut angenommen. Beim Rathausanbau hinkt man im Zeitplan nur wenig hinterher, aber die Beseitigung der Mängel ist noch nicht geklärt. Er will jungen Familien weiteren Wohnraum zur Verfügung stellen, damit die Bevölkerung nicht zurückgeht. Bei der Kinderbetreuung fehlt Personal, so dass die KiTas nicht voll ausgelastet werden können. Wasser- und Abwasserversorgung sieht er gut aufgestellt, allerdings hat sich der Preis für den Wasseranschluss auf 4.000 EUR erhöht. Auch die Feuerwehren sieht er gut aufgestellt und lobt ausdrücklich die Jugendarbeit von Martin Bergmeier. Im Gesundheitswesen freute er sich über die Ärzte und die Apotheke und hofft, dass die Bebauung der Müllkippe Gäsnsweiher weitere Verbesserungen in diesem Bereich bringt. Gefreut hat er sich auch darüber, dass die Freien Wähler mit ihren Aktivitäten Kultur ins Dorf bringen. Beim ÖPNV sieht er das erste Kapitel für eine bessere Versorgung geschrieben und die Abfallwirtschaft funktioniert hervorragend, allerdings werden sich die Müllgebühren um 3 € monatlich erhöhen. So ein bisschen Ausblick musste dann aber schon noch sein und so sprach er die Klimaneutralität an, erklärte, er wolle die Gemeinde finanziell stabilisieren und machte sich Gedanken zu einem Strom-Blackout.

In der Liste fehlen natürlich die Misserfolge. Um nur einige zu nennen: Es ist dem Bürgermeister nicht gelungen, die Rettungsleitstelle nach Baar-Ebenhausen zu bringen, obwohl er das Projekt ehrgeizig betrieben hat. Auch die Breitbandversorgung der Gemeinde kommt nicht voran, was gerade für die Einwohner im Werk ein großes Ärgernis ist. Die Gemeinde erhält aus dem Finanzausgleich Schlüsselzuweisungen in Höhe von 919.672 €. Baar-Ebenhausen ist damit der viertgrößte Empfänger dieser Leistungen im Landkreis Pfaffenhofen. Es hat auch schon Jahre gegeben, in denen keine zusätzliche Unterstützung des Staates nötig war.

Die Verlesung der Stellungnahmen zur Freiflächenphotovoltaikanlage hat danach viel Zeit in Anspruch genommen. Der Gemeinderat stimmte allen Beschlüssen zu und hat das Projekt damit deutlich weitergebracht. Es heißt jetzt „Solarpark West“.

Abgelehnt wurde der Beitritt zum Zweckverband sozialer Wohnungsbau des Landkreises Pfaffenhofen gegen die Stimmen der Grünen. Der Zweckverband soll kleine Gemeinden dabei unterstützen, sozialen Wohnungsbau in der Gemeinde zu verwirklichen. Der Bürgermeister fürchtet jedoch, dass die Verwaltung mit weiterer Arbeit belastet und der Verband zu teuer wird. Es scheint ein eigenes Projekt für die Gemeinde geplant zu sein. Als die Grünen vor Jahren schon einmal das Stichwort „sozialer Wohnungsbau“ in die Runde warfen, hieß es noch, ein Kommunalunternehmen sei zu aufwendig für die Gemeinde. Man wird sehen.

Danach wurde die Jahresrechnung der Gemeinde vorgestellt und gegen die Stimmen der GRÜNEN beschlossen. Der Verwaltung wurde die Entlastung erteilt.

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, für die nächste Bündelausschreibung Ökostrom zu beziehen. Auch hier macht sich der Einfluss der GRÜNEN bemerkbar. Als das 2018 erstmals von GRÜNEN gefordert worden war, hatte es der Gemeinderat noch abgelehnt. Heute kommt der Vorschlag zum Bezug von Ökostrom ganz selbstverständlich von der Verwaltung.

Der Gemeinderat billigte einstimmig die Eilentscheidung des Bürgermeisters für die Anschaffung von Notstromaggregaten. Angeschafft wurden insgesamt 5 Notstromaggregate zum Preis von insgesamt 25.795 €. Vergeben wurde auch der Auftrag zur Erstellung eines Konzepts für ein Starkregenmanagement für rund 84.000 EUR. Das Konzept soll der Gemeinde bei der Vorsorge gegen die Auswirkungen von Starkregen helfen.

Der GSB wurde erlaubt, zusätzliche Behälter bis zu einem Volumen von 60m³ einzusetzen. Eine Erhöhung der Müllmenge ist damit nicht verbunden.

Aus rechtlichen Grünen einfach durchgewunken wurde die Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Reichertshofen, mit dem das Baugebiet „Neustockau“ einbezogen wird.

Auf Antrag der FW wurde die Förderungssumme von Baumaßnahmen für Sportvereine in den von GRÜNEN wesentlich mitgestalteten neuen Vereins-, Jugend und Ehrenamtsrichtlinien von 10.000 EUR auf 20.000 EUR einstimmig erhöht.

Der Fischergilde wurde gestattet, für ihr 50jähriges Gründungsjubiläum die Turnhalle am Sportheim kostenfrei zu nutzen.

Die aktuelle politische Lage führt zu steigenden Flüchtlingszahlen und so muss Baar-Ebenhausen nach den aktuellen Vorgaben bis zu 112 Flüchtlinge aufnehmen. Diese sollen nach Möglichkeit dezentral untergebracht werden und so rief der Bürgermeister alle Bürger dazu auf, möglichen freien Wohnraum zu melden. Genehmigt wurde einstimmig, die Wohnung im ersten Obergeschoss des alten Bahnhofs für 70.000 EUR herzurichten, so dass dort Flüchtlinge untergebracht werden können.

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