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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

OV Wolnzach-Rohrbach

Vordemokratisches Selbstverständnis

16.12.11 –

Der CSU-Ortsvorsitzende Pfaffenhofen hat in einer Pressemitteilung den Informationsbesuch von FW-Landesvorsitzenden Hubert Aiwanger, 
MdL Markus Reichhart (FW), dem Grünen-Landeschef Dieter Janecek, sowie den Vizepräsidenten des Bayerischen Landtages Franz Maget und MdL Joachim Werner (beide SPD) der Kindertagesstätte „Burzlbaam“ in Pfaffenhofen als “Frechheit“ bezeichnet. (PK Artikel vom 16.12.2011)

Welche Geisteshaltung kann davon abgeleitet werden?
Soll der Besuch von öffentlichen Einrichtungen nur CSU-Abgeordneten gestattet sein?

Sollen sich nur CSU-Politiker vor Ort informieren dürfen um die dabei gewonnenen Eindrücke in das politische Handeln mit einfließen zu lassen?

Oder enthüllt hier die CSU wieder einmal Ihre Alleinherrscherallüren?

Es ist jedenfalls schon ein bemerkenswert vordemokratisches Selbstverständnis des Pfaffenhofener CSU-Ortsvereinsvorsitzenden Florian Schranz, den Besuch von Oppositions-Abgeordneten des bayerischen Landtages, sowie der Landesvorsitzenden der Parteien FW und Grüne als "Frechheit" und „Schaulaufen“ zu bezeichnen.

Wie uns aus dem Pfaffenhofener Rathaus mitgeteilt wurde, standen und stehen und übrigens öffentliche Einrichtungen der Stadt den im Landtag vertretenen Parteien und ihrer Vereinigungen zu Besichtigungs- und Informationszwecken außerhalb von Wahlkampfzeiten jederzeit offen.

So beispielsweise auch einer Gruppe der CSU-Frauenunion München, welche laut Bürgermeister Thomas Herker ebenfalls die Besichtigung der Kindertagesstätte „Burzlbaam“ für das Frühjahr angefragt hat und selbstverständlich ebenso herzlich willkommen ist.

Markus Käser (SPD)

Peter Heinzelmeier (Freien Wähler)

Kerstin Schnapp (Bündnis 90 / Die Grünen)

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