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24.02.23 –
Das Kabinett des Bundestages hat einen Neuerlass der Fahrzeug-Zulassungsverordnung beschlossen. Dies ermöglicht nun die digitale Kfz-Zulassung ab September 2023. Die Zustimmung des Bundesrates steht noch aus.
Der grüne Bundestagsabgeordnete Leon Eckert aus dem Wahlkreis Freising, Pfaffenhofen und Schrobenhausen begrüßt die Digitalisierung dieses Behörden-Vorgangs: „Eine Modernisierung der Verwaltungsbehörden ist gemeinsames Ziel der Ampel-Koalition. Behördengänge durch digitale Vorgänge zu ersetzen schafft eine Vereinfachung für die Bürgerinnen und Bürger. Die digitale Kfz-Zulassung ist ein Puzzlestück in diesem Prozess.“
Nach Inkrafttreten der Neuerlassung wird es möglich sein, über die bereits bestehenden i-Kfz-Portale der Zulassungsbehörden die Zulassung durchzuführen. Fahrzeughalterinnen und Fahrzeughalter müssen dann nicht mehr warten, bis sie die Plaketten und Fahrzeugpapiere zugesendet bekommen. Sondern sie können bis zu 10 Tage lang ohne diese fahren, sobald die digitale Zulassung erfolgt ist.
Mit Blick auf Menschen, für die eine Barriere bei der Nutzung digitaler Vorgänge besteht, sagt Leon Eckert: „Hat jemand Probleme damit, die digitale Zulassung selbst zu nutzen, kann das auch ein Autohaus oder ein Zulassungsdienstleister übernehmen. Denn auch diese juristischen Personen können die Zulassungsanträge bundesweit digital über die Zentrale Großkundenschnittstelle, eine einheitliche Schnittstelle beim Kraftfahrt-Bundesamt, eingeben.“
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