10.03.23 –

Zur Debatte um das Gebäudeenergiegesetz äußert sich Leon Eckert, Bundestagsabgeordneter für Bündnis 90/Die Grünen für den Wahlkreis Freising, Pfaffenhofen und Schrobenhausen:

„Ein zentrales Vorhaben der Ampelkoalition ist die schnelle Energiewende. Diese ist ein maßgeblicher Baustein für ein klimaneutrales Deutschland und beendet fossile Abhängigkeiten auch von Russland. Die Weiterentwicklung des Gebäudeenergiegesetzes ist auf diesem Weg ein konsequenter Schritt, bei dem wir die Bürgerinnen und  Bürger nicht alleine lassen. Die Menschen im Glauben zu lassen, es könne dauerhaft eine Versorgungssicherheit mit fossilen Brennstoffen gewährleistet werden, ist nicht aufrichtig und schafft massive Fehlanreize in fossile Energien. Was die Vorgängerregierungen über Jahrzehnte verschlafen haben, holen wir jetzt nach.“

Leon Eckert nimmt im Austausch mit den Menschen in seinem Wahlkreis Sorgen vor Finanzierungsengpässen und sozialen Härten wahr. Diese kommentiert er wie folgt:

„Es ist mir wichtig zu betonen, dass bestehende Heizungsanlagen weiter betrieben und auch repariert werden können. Wird eine neue Heizung fällig, greifen wir den Besitzerinnen und Besitzern maßgeblich durch Förderungen unter die Arme. Bei neuen Anlagen schaffen die gestiegenen Kosten für Öl und Gas zusätzlich einen Anreiz zur Umstellung. Es ist unser Ziel, die Wärmewende pragmatisch und gleichzeitig durch Übergangsfristen und Härtefallregelungen auch sozial gerecht voranzutreiben. Wir werden genau darauf achten, dass soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz Hand in Hand gehen.“

Der Blick in seinen Wahlkreis stimmt Leon Eckert zuversichtlich: „In Schrobenhausen hat man sich beim Neubaugebiet in der Kellerbergbreite dafür entschieden, ein kaltes Nahwärmenetz für die Gebäudeheizungen zu errichten. Die Stadt Moosburg profitiert von ihrem Nahwärmenetz, weil sie damit unabhängig von russischen Gas ist. Die Stadtwerke Pfaffenhofen betreiben ein Blockheizkraftwerk und die angeschlossenen Haushalte heizen mit nachhaltiger Fernwärme. Ich sehe, dass die Lösungen für die Wärmewende schon da sind und – wie diese Beispiele aus der Region zeigen – auch schon genutzt werden. Das Gebäudeenergiegesetz wird nun Planungssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger aber auch für die Wirtschaft und die Kommunen schaffen und weitere Fehlinvestitionen in teure fossile Energien verhindern.“

Hintergrund:

Nach dem Vorstoß des Wirtschafts-und Klimaschutzministers Robert Habeck, Bündnis 90/Die Grünen, wird aktuell ein neues Gebäudeenergiegesetz diskutiert. Gebäude verursachen in Deutschland bis zu 40 Prozent der CO2-Emissionen, wenn zum Energieverbrauch für Heizung und Warmwasser auch die Emissionen bei Bau und Rückbau berücksichtigt werden. Der Sektor Wohnen muss bis 2030 noch 152 Millionen Tonnen CO₂ einsparen, um die Lücke zur Erreichung des Pariser Klimaziels von 1,5 Grad schließen.

Im Koalitionsvertrag haben die Ampelparteien vereinbart, dass jede neu eingebaute Heizung ab dem Jahr 2025 auf der Basis von 65 Prozent erneuerbarer Energien betrieben werden soll. Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg und die Auswirkungen auf den fossilen Energiemarkt hat sich der Koalitionsausschuss vor einem Jahr darauf geeinigt diese Maßnahme bereits für 2024 umzusetzen. Das Gesetz, das dafür geändert werden muss, ist das Gebäudeenergiegesetz. Aktuell erarbeitet das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz einen Gesetzesentwurf.