06.04.23 –

Die Sitzung begann mit erfreulichen Nachrichten: Die Voraussetzungen für den „Solarpark West“ liegen inzwischen vor. Zu den dafür erforderlichen Änderungen des Flächennutzungsplans und des Bebauungsplans wurden von Privatpersonen keine Stellungnahmen abgegeben. Die Träger öffentlicher Belange erhoben keine Einwände mehr. Die Gemeinde schließt daher mit der Fa. Greeno Solarprojekt 42 einen Durchführungsvertrag, der dem Unternehmen erlaubt, an der Bundesstraße 13 einen Solarpark zu bauen. Es werden auf einer Fläche von 3,77 ha Module mit einer Nennleistung von 4,176 kWp gebaut. Dabei hat sich das Unternehmen verpflichtet, naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen vorzunehmen und nach dem Ende der Nutzung die Fläche zu rekultivieren. Versorgt werden soll mit dem Öko-Strom in erster Linie Baar-Ebenhausen und die Gemeindebürger haben die Möglichkeit, sich an dem Projekt finanziell zu beteiligen. Näheres unter: https://www.buergersolar.greenovative.de/solarwest. Erfreulich ist auch, dass das Unternehmen seine Gewerbesteuer, soweit rechtlich möglich, in Baar-Ebenhausen zahlen wird. Einziger Wehmutstropfen ist die Nutzung landwirtschaftlicher Flächen anstelle der Hausdächer. Die Satzungsbeschlüsse wurden einstimmig gefasst.

Anschließend wurde über den Haushalt beraten und der Haushalt mit den Gegenstimmen der GRÜNEN verabschiedet. Die GRÜNEN tragen zwar den Stellenplan mit, der die Verwaltung mit dem nötigen Personal ausstattet, nicht aber die Haushaltsausgaben insgesamt. Der größte Posten des Haushalts sind noch immer die Kosten für den Rathausanbau, die mit 2,8 Mio. EUR eingeplant worden sind. Die Gemeinderäte der GRÜNEN stehen nach wie vor auf dem Standpunkt, dass die Gemeinde im Bestand bauen sollte und es zu diesem Neubau billigere Alternativen gegeben hätte. Festzustellen ist auch, dass die Schlüsselzuweisungen für die Gemeinde von knapp 200.000 EUR im Jahr 2020 auf nunmehr 919.000 EUR im Jahr 2023 gestiegen sind. Schlüsselzuweisungen sind die staatliche Unterstützung finanziell schwacher Gemeinden. Baar-Ebenhausen erhält inzwischen die vierthöchsten Schlüsselzuweisungen im Landkreis. Darüber hinaus plant der Bürgermeister eine Verschuldung von 3,0 Mio. EUR in 2023. Weitere große Ausgabenposten sind der Brandschutz in der Schule mit geplanten 200.000 EUR, der Hochwasserschutz mit 200.000 EUR, die Sanierung des Kindergartens St. Martin mit 120.000 EUR, des Sportheims mit 127.000 EUR, die E-Ladsäulen mit 164.800 EUR (für die noch Fördergelder fließen werden), Anschaffungen für den Bauhof in Höhe von 115.000 EUR, die digitalen Fahrgastinformation mit 152.000 EUR, die Wasserversorgung mit 228.000 EUR und die Kosten für den Grunderwerb für den Hochwasserschutz mit 100.000 EUR.

Eine reine Formalie war die Bestellung der neuen stellvertretenden Kassenverwalterin, Frau Gorondi.

Als schwierig erwies sich hingegen die Ablösung von Stellplätzen in der Ingolstädter Straße. Hier soll anstelle der Metzgerei ein Café entstehen. Dafür sind jedoch acht Stellplätze erforderlich, die entweder auf dem Grundstück liegen oder mit einem Preis von 5.000 EUR pro Platz abgelöst werden müssen. Die von der Gemeinde vorgesehene Lage der erforderlichen Stellplätze auf den öffentlichen Flächen vor den Geschäften lehnt das Landratsamt ab. Die 2022 gefassten Beschlüsse mussten daher aufgehoben werden. Es bleibt abzuwarten, ob der Eigentümer die Nutzung ändert oder die Ablöse zahlt.

Einstimmig vergeben wurde der Auftrag zur Sanierung der Wohnung im alten Bahnhofsgebäude zu einem Preis von 31.095,60 EUR, die für Flüchtlinge genutzt werden soll. Den Zuschlag erhielt Sepp Wohlsperger.

Einstimmig erteilte der Gemeinderat dem Hauptzollamt Augsburg in Gestalt der Niederlassung Ingolstadt die Genehmigung für ein Jahr zweimal im Monat für je zwei Stunden die Turnhalle im Sportheim zu nutzen. Gefordert wurde ein Kostenbeitrag von 15 € pro Stunde. Auch dieser Beschluss wurde einstimmig gefasst.