01.02.21 –

Das Ärztehaus in der Bahnhofstraße hätte viele Vorteile. Der dortige Standort entzerrt den Verkehr an der Brückenstraße. Die Bahnhofstraße ist für eine größere Verkehrsdichte gebaut, so dass die An- und Abfahrt ungefährlicher gestaltet werden kann. Auch die Anlage von Parkplätzen wäre kein Problem. Der Bürgermeister erklärte jedoch, dass die Kita Lummerland aufgrund einer Ausnahmegenehmigung vor Erlass eines gültigen Bebauungsplans gebaut werden durfte und die Verpflichtung bestehe, die Bauplanung für dieses Areal bis zum 31.12.21 abzuschließen. Dies sei mit den Plänen der Grünen nicht möglich. Man habe auch keinen Investor für ein Ärztehaus an dieser Stelle. Stellt sich die Frage, ob man bei Darstellung einer Änderung der Planung aus sachlichen Gründen nicht eine Verlängerung der Frist erreichen kann. In der Bahnhofstraße ist eine Wohnbebauung geplant. Es entsteht also die gleiche Situation wie in der Brückenstraße: Ärztehaus mit gleichzeitiger Wohnbebauung ist möglich, somit ist der Gewinn des Investors gesichert. Fraglich ist nur, ob man den Investor austauschen oder der Investor für das Ärztehaus dem Eigentümer der Grundstücke in der Bahnhofstraße diese abkaufen muss.

Intensiv diskutiert wurde auch der zweite Antrag der Grünen, die Planungen für das Areal an der Feuerwehr derzeit einzustellen. Der Bürgermeister hatte in der September-Sitzung klar gesagt, dass in den nächsten zwei Jahren an dieser Stelle nichts passieren werde. Gefasst wurde ein Grundsatzbeschluss. Nur drei Monate später stellte er eine völlig geänderte Planung mit einer umfassenden Bebauung vor. Der Antrag der Grünen ist im Zusammenhang mit dem ersten Antrag zu sehen: Wird das Ärztehaus in der Bahnhofstraße realisiert, ist eine Bebauung des Verkehrsübungsplatzes nicht nötig. Auch dieser Antrag wurde vom Gemeinderat mit 17 : 3 Stimmen abgelehnt.

Erstmals wurde in der Sitzung auch klar, wofür die Gemeinde das Ökokonto benötigt: Es geht gar nicht um die ökologische Aufwertung von Flächen oder den Naturschutz, sondern darum, Investoren dazu zu veranlassen, sich für erforderliche Ausgleichsmaßnahmen ausschließlich an die Gemeinde zu wenden. Dies beschleunigt das Bauverfahren nicht unerheblich. Der Antrag der Grünen, die Wertpunkte aus dem Ökokonto nicht zu verkaufen, wurde schließlich mit 15 : 5 Stimmen abgelehnt.

Ohne Gegenstimme wurde ein Antrag auf Erweiterung der Produktionshalle und Umstellung auf 3-Schicht-Betrieb der Firma Zapf verabschiedet, der damit ermöglicht wird, eine neue Garagenform zu bauen.

Es gibt einmal mehr Pizza in Baar-Ebenhausen, denn der neue Pächter des Sportheims will dort einen Pizzaofen bauen und erhielt vom Gemeinderat auch die einstimmige Zustimmung dafür.

Neugefasst wurde die Kindergartengebührensatzung, womit die Gemeinde einer Forderung des kommunalen Prüfungsverbandes nachkam. Die monatlichen Benutzungsgebühren ändern sich nicht, es wurde aber das Spiel- und Getränkegeld von 8,00 EUR einbezogen und das Essensgeld für das Mittagessen pauschaliert und neu kalkuliert. Alle sechs Jahre müssen die Brücken in Baar-Ebenhausen kontrolliert werden. Der Gemeinderat bewilligte hierfür Kosten von ca. 33.000 EUR. 

Auch der Ebenhausener Weiher stand wieder auf der Tagesordnung. Es ist – ausgehend vom Wasserwirtschaftsamt - eine neue Untersuchung des Wassers erforderlich. Außerdem wird auch das Sediment des Weihers erneut untersucht. Festzustellen bleibt, dass alle Untersuchungen langsam bessere Ergebnisse zeigen.

Zuletzt informierte der Bürgermeister noch darüber, dass die Feuerwehr Ebenhausen den neuen Verkehrssicherungsanhänger in Betrieb genommen hat.