22.12.20 –

In einer äußert kurzen Sitzung und ohne weitere Diskussion entschied der Kreistag über alle Themen und nahm die Berichte zur Kenntnis.

Im Jugendhilfeausschuss sind die Schulen mit einem beratenden Mitglied vertreten, das natürlich auch einen Stellvertreter hat. Zur Stellvertreterin dieses beratenden Mitglieds wurde Fr. Zellhöfer einstimmig bestellt.

Einstimmig wurde auch die Entlastung für die Jahresrechnung 2019 erteilt.

Das bunte Bündnis stellte den Antrag, dass der Landkreis sich Richtlinien zur nachhaltigen Beschaffung und Vergabe gibt. Dabei sollen regionale Produkte und Dienstleistungen bevorzugt werden. Die CSU beantragte ergänzend ein Beschaffungsamt einzurichten. Dagegen erhob sich Widerspruch, weil höhere Kosten befürchtet werden. Der Antrag wurde mit fünf Gegenstimmen angenommen.

Ein Antrag der AfD, die Sitzungen des Kreistages live über die Medienseiten des Kreistages zu übertragen, wurde auf die nächste Sitzung verlegt, weil zunächst die Kosten geklärt werden müssen.

Als nächstes verhandelte der Kreistag eine Kostensatzung für den Bereich der Kindertagespflege. Kostenmindernd wird jetzt bei Tagespflegepersonen die unverschuldete Verhinderung der Tagespflege berücksichtigt. Die Kostensatzung für die Kindertagesstätten wurde angepasst und mit einer Härteklausel versehen.

Der Landkreis ist an zahlreichen Unternehmen, Zweckverbänden und Vereinen beteiligt und betreibt auch Kommunalunternehmen. Der Beteiligungsbericht war den Kreisräten bereits vorab zugeleitet worden und wurde zustimmend zur Kenntnis genommen.

Auch der Lagebericht des Kommunalunternehmens Strukturentwicklung wurde ohne eine einzige Frage zustimmend zur Kenntnis genommen. Das gleiche gilt für den Sachstandsbericht Ilmtalklinik.

Die Verwaltung brachte auf der Grundlage eines Schreibens des Innenministeriums den Antrag ein, einen Ferienausschuss zu bilden, der statt des Kreistages die Entscheidungen trifft, solange der Katastrophenfall ausgerufen ist. Sollte nach dessen Ende die Inzidenz noch immer über 200 liegen, sollen die Kompetenzen des Kreistages auf ein Mindestmaß reduziert werden. Zum Erstaunen der Verfasserin dieser Zeilen wurde auch dieser Antrag ohne Diskussion mit sieben Gegenstimmen durchgewunken, obwohl bereits mehrfach kritisiert worden ist, dass die Parlamente zu wenig beteiligt werden. Nun ist der Kreistag zwar kein Parlament, aber es war dennoch überraschend, dass der Antrag ohne Diskussion vom überwiegenden Teil der Kreisräte gebilligt wurde.

Zuletzt hielt der Landrat seine Weihnachtsansprache und zwar – wie versprochen – äußerst kurz. Er bedankte sich nicht nur bei der Verwaltung für die freundliche Aufnahme, sondern lobte ausdrücklich die engagierte und tolle Arbeit der Mitarbeiter. Ganz besonders lobte er die Mitarbeiter des Gesundheitsamtes, die teilweise bis zu 15 oder 16 Stunden arbeiten, um alles zu erledigen. Er wünschte ihnen viel Kraft, damit sie ihre Aufgaben bewältigen können. Er dankte dem Gremium für die konstruktive Zusammenarbeit und freute sich auf die weitere Zusammenarbeit. Auch die Arbeit der Ehrenamtlichen hob der Landrat hervor und dankte ihnen. Ohne ihren Einsatz könne der Landkreis nicht funktionieren. Seine Rede schloss mit den Worten, dass er zwar über die Wintermonate eine harte Zeit erwarte, aber zuversichtlich sei, dass wir diese Krise schaffen und gestärkt aus ihr hervorgehen, wenn wir uns alle gegenseitig unterstützen.

Dem ist nichts hinzuzufügen und so endete die kürzeste Sitzung der Amtsperiode mit geradezu weihnachtlicher Harmonie nach einer knappen Stunde.