03.05.21 –

Als erster Tagesordnungspunkt stand die Sicherheitswacht auf dem Programm. Hintergrund ist die Beobachtung einer steigenden Kleinkriminalität in Baar Ebenhausen, Glasscherben auf den Wegen, eingeschlagene Scheiben im Fischerhäuschen, eine eingetretene Tür bei der Wasserwacht, abgeschlagene Außenspiegel von Autos etc. Der Bürgermeister schlug deshalb vor, eine Sicherheitswacht einzusetzen und hatte den stellvertrenden Leiter der Polizei Geisenfeld zu Gast, der die Auswahl der Sicherheitswächter, ihre Befugnisse und die Bezahlung erläuterte. Er wies darauf hin, dass es sich um ein Ehrenamt handele, für das eine Aufwandsentschädigung von geringer Höhe gezahlt werde. Die Sicherheitswächter seien mit Funkgerät, Reizsprühgerät, Taschenlampe und Erste-Hilfe-Material ausgerüstet. Ihre Aufgabe bestehe ausschließlich darin, Situationen zu beobachten und Straftaten zu melden. Sie hätten die Rechte, die Jedermann zustünden und dürften darüber hinaus Personen anhalten, sie befragen und ihre Personalien feststellen, einen Platzverweis erteilen und personenbezogene Daten an die Polizei weitergeben. Der Polizist hob die großen Erfolge der Sicherheitswacht hervor. Er erklärte, welch große Unterstützung sie für die Polizei seien. Unklar blieb, ob die Sicherheitswächter im eigenen Wohnort eingesetzt werden oder nicht. Die Dienstpläne werden jedenfalls von der Polizei erarbeitet und die Sicherheitswächter werden auch von der Polizei ausgebildet. Sie erhalten eine 40-stündige Einweisung. Norbert Ettenhuber wies darauf hin, dass es hinsichtlich des Einsatzes Bedenken auch innerhalb der Polizei gegeben hat, nur wenige Bundesländer sie eingeführt haben und Berlin sie wieder abgeschafft hat, weil sich zu viele Rechtsextremisten dort betätigten. Der Referent erklärte dazu, dass diese Bedenken inzwischen aufgrund der Erfahrung erledigt sind und man besonders auf die Auswahl der Personen achte. Brigitta Winkelmann fügte hinzu, dass die Sicherheitswächter keine polizeiliche Ausbildung haben und fraglich bleibt, was passiert, wenn es zu unangemessenem Verhalten des Sicherheitsächters kommt. Letztlich handelt es sich bei den ärgerlichen Delikten um Jugendkriminalität, so dass man eigentlich über Jugendpolitik nachdenken muss. Die Sicherheitswacht wurde mit zwei Gegenstimmen der Grünen beschlossen.

Einstimmig erlassen wurde die neue Friedhofssatzung und die neue Gebührensatzung dazu. Die Gemeinde hat in der Vergangenheit viele Arbeiten in den Friedhöfen über den Bauhof abgewickelt und so die Gebühren für die Friedhofsnutzung geringhalten können. Nach einer Prüfung durch den kommunalen Prüfungsverband ist das nicht mehr möglich. Die Preise müssen angepasst werden und verdoppeln sich dadurch nahezu, was äußerst ärgerlich ist. Geändert wurde auch die Verordnung über das Schneeräumen, die auch die Hinterlieger offiziell verpflichtet, sich an der Räumung der Bürgersteige zu beteiligen. Einstimmig gebilligt wurde auch der Prüfbericht des kommunalen Prüfungsverbandes.

Einstimmig erlassen wurde die neue Friedhofssatzung und die neue Gebührensatzung dazu. Die Gemeinde hat in der Vergangenheit viele Arbeiten in den Friedhöfen über den Bauhof abgewickelt und so die Gebühren für die Friedhofsnutzung geringhalten können. Nach einer Prüfung durch den kommunalen Prüfungsverband ist das nicht mehr möglich. Die Preise müssen angepasst werden und verdoppeln sich dadurch nahezu, was äußerst ärgerlich ist. Geändert wurde auch die Verordnung über das Schneeräumen, die auch die Hinterlieger offiziell verpflichtet, sich an der Räumung der Bürgersteige zu beteiligen. Einstimmig gebilligt wurde auch der Prüfbericht des kommunalen Prüfungsverbandes.

Wieder einmal war der Bebauungsplan für das Gewerbegebiet „Äußerer Ring“ Thema im Rat. In der Vergangenheit waren vom Eigentümer bereits fünfmal Planungen eingereicht worden und der Rat hatte die erforderlichen Verfahren für die Genehmigung durchgeführt. Passiert ist auf dem Gelände nichts. Jetzt hat sich der Eigentümer entschlossen, das Grundstück zu verkaufen. Die Interessenten haben ihre Pläne vorgelegt, die einfach eine oder zwei große Hallen vorsehen. An einem Logistikunternehmen ist die Gemeinde nicht interessiert und derzeit ist nur ein kleinteiliges Gewerbe erlaubt. Inzwischen ist das Wohngebiet „Alte Schreinerei“ genehmigt, so dass nicht einfach weiterer Verkehr entstehen darf. Die Gemeinde hat daher zwar grundsätzliche Zustimmung für die Entwicklung signalisiert, aber zugleich deutlich gemacht, dass auf die Belange der Anwohner hinsichtlich des Lärms und der Immissionsbelastung Rücksicht zu nehmen ist. 

Das Bier kommt! Die Brauer haben nach einer Bauvoranfrage nun auch den Bauantrag gestellt, der einstimmig angenommen worden ist, so dass demnächst mit Original Baar-Ebenhausener Hell zu rechnen ist. 

Ganz zuletzt wurde in der öffentlichen Sitzung der Antrag der Grünen auf Prüfung der Verlegung der Glasfaserkabel in der Kanalisation erörtert. Der Bürgermeister erklärte dazu, dass dies vor einigen Jahren schon einmal zur Diskussion gestanden habe und damals abgelehnt worden sei. Allerdings sei die Technik inzwischen deutlich fortgeschritten, wie sich der Begründung des Antrags der Grünen entnehmen lasse. Er habe den Vorschlag deswegen sofort an die Firma weitergeleitet, die die Markterkundung durchführt, damit sie das den Investoren vortragen kann. Ob das technisch möglich sei, könne jedoch erst nach Antwort der Investoren und des Abwasserzweckverbandes entschieden werden. Er bat daher darum, die Entscheidung über den Antrag zurückzustellen. Dem wurde zugestimmt, allerdings unter Hinweis darauf, dass die Grünen spätestens im September wieder auf die Angelegenheit zurückkommen werden. Thomas Peter (FW) machte abschließend deutlich, dass für ihn mit diesem Antrag weder die Sanierung des Bürgersteiges noch die Fällung der Bäume an der Werkstraße erledigt seien. Über letzteres wird noch zu reden sein.