20.04.21 –

Noch in der Sitzung des Haushaltsausschusses war der Haushalt umstritten. Nur mit 4 : 3 Stimmen wurde der Haushaltsentwurf des Bürgermeisters dort befürwortet. Nun ist die Zustimmung zum Haushalt die Billigung der politischen Pläne der Rathausmehrheit und der Bürgermeister plant hohe Ausgaben für die nächsten vier Jahre. Die Freizeitanlage West, ursprünglich geplant mit 400.00 EUR, kostet inzwischen 440.000 EUR. Außerdem bekommt die Gemeinde keinen Zuschuss von 200.000 EUR, wie ursprünglich angenommen, sondern nur 100.000 EUR. Die Freizeitanlage wird also beim jetzigen Stand 140.000 EUR teurer als ursprünglich angenommen. Wichtiges Projekt ist nach wie vor der Hochwasserschutz, dessen Kosten sich vervielfacht haben. Die Gemeinde hat aber ihren Anteil an der Kostenlast zu tragen und sich einen Zahlungsaufschub von fünf Jahre erbeten. Dennoch tut der Bürgermeister recht daran, die Zahlungen an den Freistaat so schnell wie möglich zu leisten: In 2021 sind 100.000 EUR für die Bezahlung der Kosten eingeplant, 2022 und 2023 600.000 EUR und in 2024 nochmals 100.000 EUR. Hohe Kosten entstehen auch durch die Fertigstellung der Mensa mit 890.000 EUR und die Kindertagesstätte Lummerland (248.000 EUR). Geplant ist die Sanierung das Gehweges in der Werkstraße, für die 70.000 EUR eingestellt worden sind. Der Breitbandausbau im Werk wird auf Kosten von 100.000 EUR geschätzt. Die Sanierung der Turnhalle im Sportheim auf 125.000 EUR. Viele der aufgelisteten Kosten betreffen Pflichtaufgaben, die die Gemeinde zu erfüllen hat. Größter Ausgabeposten sind inzwischen die Personalkosten, was auch mit den Kindertagesstätten zusammenhängt und der Haushalt ist stets mit der Kreisumlage belastet, die ebenfalls ein wesentlicher Ausgabeposten ist. Nichtsdestotrotz muss berücksichtigt werden, dass die Steuereinnahmen sinken werden. Bei der Hauptfinanzierungssäule, der Einkommenssteuer, wird das 2. FamilienentlastungsGesetz zwar deutliche Entlastungen für die Familien bringen, aber auch Mindereinnahmen für die Gemeinden von geschätzt bis zu 6 %. Auch bei der zweiten großen Finanzierungssäule der Gemeinde, der Gewerbesteuer, wird mit deutlichen Einbußen gerechnet. Der Haushaltsentwurf wurde mit der Mehrheit der Stimmen verabschiedet.

Das zweite große Thema war der Rathausanbau. Dazu hat der Bürgermeister vor der Sitzung einen Brief an die Gemeinderäte geschrieben, in dem er auf die Enge, die Hitzebelastung und die fehlende Barrierefreiheit im Rathaus hingewiesen hat. Norbert Ettenhuber regte an, dennoch Alternativen zu prüfen: Derzeit schicken andere Gemeinden bis zu 80 % der Mitarbeiter ins Homeoffice und viele überlegen, wie sie künftig solche Angebote ausbauen. Der Bürgermeister meinte dazu, er könne nur auf die Anwesenheit zweier Mitarbeiter verzichten. Ettenhuber wies auch darauf hin, dass der Rathausanbau die Gemeinde für lange Zeit prägen werde und regte sowohl einen Architektenwettberwerb an, als auch einen runden Tisch mit den Mitarbeitern, den Fraktionsvorsitzenden und Bürgern der Gemeinde, um die Planung noch einmal zu überprüfen. Er forderte die Verwaltung auf, die Folgekosten des Projekts noch einmal zu prüfen. Dies wies der Bürgermeister zurück, der darauf hinwies, dass die erforderlichen Beschlüsse längst gefasst seien. Es ging in der Sitzung nur darum, der Verwaltung einen höheren Ausgaberahmen zu genehmigen. Der Rathausanbau war mit Kosten von 3,6 Mio. EUR projektiert. Die Gemeinderäte genehmigten jetzt wegen gestiegener Preise 4 Mio. EUR. Hinzu kommen die Renovierungskosten für das bestehende Rathaus in Höhe von geschätzten rund 500.000 EUR.