06.11.25 –

Aktuell häufen sich die Berichte über die Kommunale Finanzkrise. Im vergangenen Jahr hat sich das Defizit innerhalb von einem Jahr vervierfacht, auf den bitteren Rekordwert von 25 Milliarden Euro. Eine Verbesserung ist nicht in Sicht, die kommunalen Spitzenverbände erwarten im Gegenteil eine weitere Verschlechterung der Lage.

„Unser Alltag lebt von starken kommunalen Leistungen und einem gut funktionierenden Miteinander vor Ort“, erklärt Leon Eckert, grüner Bundestagsabgeordneter für Freising, Pfaffenhofen und Schrobenhausen. „Doch zu viele Menschen müssen sich täglich fragen, ob die Kita heute ausreichend Personal hat, ob der Bus überhaupt fährt oder ob das Schwimmbad saniert werden kann. Auch in unserer Region spüren wir die Auswirkungen der Finanznot: Städte und Gemeinden stehen unter massivem Druck, freiwillige Leistungen zu kürzen, Investitionen aufzuschieben oder Infrastrukturprojekte zu streichen.“

Eckert kritisiert die Bundesregierung für das fehlende Handeln: „Während die Kommunen im Defizit-Sumpf stecken, tagen Arbeitsgruppen in Berlin ohne Ergebnis. Das ist ein Schlag ins Gesicht für die Menschen vor Ort, die auf gut ausgestattete Kitas, funktionierende Nahverkehrsangebote und sichere Straßen angewiesen sind.“

Die Grünen legen deshalb ein Sofortprogramm für starke Kommunen vor: „Es braucht eine sofortige Unterstützung durch den Bund, etwa durch eine Anpassung der gemeinsamen Steuern zugunsten der Kommunen, eine Entlastung bei den Altschulden und eine flexiblere Nutzung der Gewerbesteuer vor Ort. Nur so können Städte und Gemeinden handlungsfähig bleiben und die Leistungen für die Menschen sichern“, so Eckert weiter.

Abschließend betont der Abgeordnete: „Starke Kommunen sind die Grundlage für gelebte Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Politik darf nicht zum Hindernis werden, sie muss Lösungen schaffen, damit Kitas offen bleiben, Busse fahren und Schwimmbäder saniert werden können. Dafür machen wir Grüne konkrete Vorschläge.“