Auf Klage der Freien Wähler hat der bayerische Verfassungsgerichtshof das Volksbegehren “Grundrecht auf Bildung ernst nehmen - Studienbeiträge abschaffen!” Ende Oktober zugelassen.

Mit vereinten Kräften wollen nun Landtagsabgeordnete der Freien Wähler Claudia Jung, Landtagskandidatin der Grünen Kerstin Schnapp und der SPD-Kreisvorsitzende Markus Käser die notwendigen Unterschriften zusammenbekommen und haben dafür ein „Buntes Bündnis gegen Studiengebühren“ formiert: notwendig sind zehn Prozent der Stimmberechtigten, rund 940.000 Bürgerinnen und Bürger!

Buntes Bündnis fordert bürgerfreundliche Eintragungszeiten in den Landkreisgemeinden.
Hinsichtlich des kurzen Eintragungszeitraumes vom 17. Januar bis 30. Januar 2013 bitten die drei Kreisverbände die Verwaltungen der Landkreisgemeinden, bürgerfreundliche Eintragungszeiten anzubieten und ihre Öffnungszeiten zu erweitern. Denn die Unterschriften für das Volksbegehren können nicht auf offener Straße gesammelt werden, vielmehr müssen sich die Bürgerinnen und Bürger im Rathaus in die Unterstützungslisten eintragen. Als gutes Beispiel wird die Kreisstadt Pfaffenhofen angeführt. Dort wird das Rathaus an den beiden Montagen, Donnerstagen und Samstagen jeweils länger geöffnet haben, damit auch Berufstätige problemlos das Volksbegehren unterschreiben können.

Studiengebühren wirken selektiv
„Die Erhebung von Studienbeiträgen ist sozial ungerecht und selektiv, weil sie vor allem sozial schwächeren Gesellschaftsschichten den Zugang zum Hochschulstudium erschweren und die Abhängigkeit vom Geldbeutel der Eltern verstärken. Auch in Bayern sollte jeder, der für ein Studium geeignet ist, eine Universität besuchen können, ohne dafür zahlen zu müssen“, so MdL Claudia Jung.

Studenten verschulden sich
„Mit der Einführung der Studiengebühren ist ein weiterer erheblicher Kostenfaktor zu den studentischen Lebenshaltungskosten hinzugekommen. Viele Studenten verschulden sich um Ihr Studium zu finanzieren. Diesen Trend aus dem Bildungssystem angelsächsischer Länder, in denen Bildung zur Ware verkommt, sollten wir in Bayern nicht übernehmen“, erläutert Grünen-Chefin Schnapp.

Für die kostenlose Meisterschule
SPD-Kreisvorsitzender Käser fordert darüber hinaus auch finanzielle Erleichterungen für berufliche Bildung: „Akademische und berufliche Ausbildung darf nicht gegeneinander ausgespielt werden! Vielmehr muss nach der Abschaffung der Studiengebühren auch für eine Entlastung im Sektor der beruflichen Aus- und Weiterbildung gesorgt werden. Wer beispielsweise Meister werden will, ist unangemessen großen finanziellen Belastungen ausgesetzt und auch die Altenpflegeausbildung kostet Schulgeld.