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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

OV Reichertshausen

Juli 2023 – Gemeinderat Baar-Ebenhausen: Mal wieder Breitbandausbau

Den Breitbandausbau in Baar-Ebenhausen wollte die UGG letztes Jahr eigenwirtschaftlich durchführen und erhielt die Zustimmung des Gemeinderats, dem dadurch die langwierigen Genehmigungsverfahren für die Zuschüsse erspart geblieben wären. Leider meldete sich das Unternehmen nach den deutlichen Preissteigerungen im Bausektor nicht mehr, so dass der Gemeinderat den Breitbandausbau über den Weg des geförderten Ausbaus weitergehen wollte. Jetzt hat sich das Unternehmen Leonet AG gemeldet und will wiederum auf eigene Kosten das Netz ausbauen. Die Vorvermarktung soll noch im Herbst beginnen und wenn sich 25 % der angesprochenen Hauseigentümer dafür entscheiden, wird mit dem Bau begonnen. Die Bauzeit beträgt ca. 1,5 Jahre. Es wird sich um ein offenes Netz handeln. Der Ausbau soll die Eigentümer rund 500 EUR kosten, hinzu kommen die Anschlusskosten. Angemahnt wurde, dass Ebenhausen-Werk als erstes ausgebaut werden muss, weil die Internetverbindung dort besonders langsam ist.

Für die Ladenzeile in der Ingolstädter Straße genehmigte der Gemeinderat die Umwandlung eines Lebensmittelladens in zwei Verkaufsläden und eine Gastronomie mit Feinkost. Genehmigt wurde auch eine Nutzungsänderung für zwei Gebäude in der Sudetenstraße von Büronutzung in Wohnung und umgekehrt. Außerdem wurde eine Baugenehmigung im Inneren Ring verlängert.

Der Bebauungsplan „Am Sägewerk“ wurde geändert, um eine bessere Nutzung der Grundstücke zu ermöglichen.

Vergeben wurde der Auftrag für die Erstellung der kommunalen Wärmeplanung für rund 60.000 EUR.

Danach berichtete der Kämmerer über den Stand der Finanzen. Er stellte fest, dass in 2022 keine Kredite aufgenommen werden mussten und dem Vermögenshaushalt rund 660.000 EUR zugeführt werden können. Nach dem Bericht wurde der Rechnungsprüfungsausschuss mit der Prüfung des Haushalts beauftragt. Anschließend genehmigte der Gemeinderat eine Reihe von über- und außerplanmäßigen Ausgaben, zu denen z.B. der Ersatz für die zerstörte Anlage im Ebenhausener Weiher gehörte. Für 2023 kündigte der Kämmerer die Aufnahme von Krediten in Höhe von 3 Mio. EUR an.

Vergeben wurde der Auftrag für die Brandschutztüren in der Schule mit rund 84.000 EUR.

Der Tagesordnungspunkt „Bekanntgaben“ war diesmal recht umfangreich. Es soll der Pachtvertrag für das TSV-Häuschen in der Jahnstraße beendet werden, weil die Gemeinde die Fläche für die Ganztagsbetreuung in der Schule nutzen will. Die Umsetzung des Beschlusses zur Klimaneutralität zieht die Kommunale Wärmeplanung und ein Konzept für Photovoltaikanlagen nach sich. Am 17.10.23 findet eine „Klima-Sitzung“ des Gemeinderats statt. Die Bürgerbeteiligung zum Sturzflutmanagement wird durchgeführt. Trotz des missverständlichen Begriffes handelt es sich eigentlich um die Planungen für den Starkregenschutz. Zuletzt informierte der Bürgermeister noch über den Umfang der Schäden des Unwetters im Juli.

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