BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

12.04.25 –

Der neue Koalitionsvertrag der kleinen Koalition enttäusche aus Sicht des Bundestagsabgeordneten Leon Eckert. Zentrale Anliegen der Region sind nicht berücksichtigt. 

Schlechte Nachricht für die Anwohnerinnen und Anwohner der Flughafenregion. Eckert sieht große Versäumnisse: „Die Koalition will mehr Flugverkehr schaffen, ohne Lärmschutz und Schadstoffvermeidung zu berücksichtigen. Das schadet in erster Linie den Menschen in der Region.“

„Mobilität für wenige statt für alle – die Koalition setzt voll aufs Auto. Wer weiter Autobahnen ausbaut, aber beim Nahverkehr kürzt, verkennt die verkehrspolitischen Herausforderungen unserer Zeit. Gerade im ländlichen Raum bleibt der ÖPNV unterfinanziert, Kommunen fehlt es an Gestaltungsspielräumen. Mit dem Schwerpunkt auf städtische Großprojekte sind Kostenexplosion vorprogrammiert“ so Eckert. 

Beim Hochwasserschutz bleibt abzuwarten, ob die Koalition ihren Ankündigungen auch Taten folgen lässt: „Die Schäden durch Starkregen und Überflutung steigen und die Koalition muss mit ihrem Sonderrahmenplan Naturschutz nun zeigen, dass die vagen Zeitpläne und Mittelzuweisungen nicht nur wohlklingende Absichtserklärungen bleiben.“