18.03.12 –
Die Pfaffenhofener Grünen unterstützen geschlossen die Proteste gegen das ACTA-Abkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement), weil es für Intransparenz, möglichen Strafverschärfungen bei Urheberrechtsverletzungen und weitere Einschränkungen von Informationsfreiheit im Internet steht. Außerdem wird mit ACTA der Zugang zu Generika - günstige, aber wirkungsgleiche Medikamente - in Entwicklungsländern gefährdet.
Der Pfaffenhofener Grünen kritisiert, neben dem Inhalt des Abkommens auch den Entstehungsprozess. Die Öffentlichkeit wurde bislang komplett aus den Verhandlungen ausgeschlossen. Erst als Abgeordnete des EU-Parlaments massiv die Veröffentlichung des Vertragstext gefordert hatten, wurde eingelenkt. Die Informationen zu ACTA hätten von Anfang an offen gelegt werden müssen.
Weiter Informationen zum Thema unter : https://www.gruene.de
Kategorie
Neujahrsempfang im Feuerwehrhaus Paindorf. Interessierte sind herzlich eingeladen!
Wahlkampfendspurt in der Fanny in Pischelsdorf.
Geh wählen!
In einem Brief an Ursula von der Leyen fordert Bundeskanzler Merz von der EU-Kommission, dass auch über das 2035 Autos mit Verbrennungsmotoren [...]
Hier findet ihr Programm-Highlights und Reden der 51. Bundesdelegiertenkonferenz in Hannover.
Gewalt gegen Frauen ist weltweit traurige Realität - und sie nimmt zu - auch in Deutschland. Diese Gewalt entsteht in patriarchalen Strukturen, [...]