02.05.23 –

Nach der üblichen Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung wurde über die Behandlung der Punkte aus der Bürgerversammlung beraten. So hatte ein Bürger wissen wollen, ob die Gemeinde Einfluss auf die Verbrennungskapazitäten der GSB hat – hat sie nicht. Moniert wurde auch, dass man am Baarer Weiher mit dem Hund spazieren gehen darf, am Ebenhausener Weiher aber nicht. Das beruht auf einem Beschluss des Gemeinderats, die beim ortsnahen Badeweiher für die Badesaison den Wünschen der Badegäste den Vorrang vor den Wünschen der Hundebesitzer gegeben haben. Auch die Wasserqualität im Ebenhausener Weiher wurde gerügt. Die Trübung und die Grünalgen sind jedoch nach den Angaben des Wasserwirtschaftsamts unbedenklich für Badegäste, so dass seitens der Gemeinde nichts veranlasst ist. Das ändert natürlich nichts daran, dass sich kein Badegast mit der Situation wohlfühlt.

Die Freiflächenphotovoltaikanlage an der B13 ist inzwischen genehmigt und kann gebaut werden. Es liegen zwei weitere Anfragen für den Bau von Freiflächen-PV-Anlagen vor. Eine neben dem Wertstoffhof, die die Größe von 3,5 ha hätte und eine Anfrage der Firma Unien aus Mering, die eine Freiflächen-PV-Anlage nordwestlich von Grillheim errichten will. Das Unternehmen hat einen Antrag auf einen informellen Vorbescheid gestellt, der Bauherr am Wertstoffhof lediglich freundlich gefragt. Der Bürgermeister wollte beide Anträge abweisen. Am Wertstoffhof findet seiner Vorstellung nach die Natur statt. Das ist natürlich seit der Errichtung des Wertstoffhofes und des Bauernhofes in unmittelbarer Nachbarschaft illusorisch. An der Grenze zu Karlskron soll keine PV-Anlage errichtet werden, weil er erst die Planung des Landkreises abwarten und Rücksicht auf Planungen von Karlskron nehmen will. Gemeinderat Peter (FW, Fraktionsvositzender) meldete sich zu Wort und erklärte, man könne nicht mehr warten. Es sei jetzt dafür zu sorgen, dass Einspeisemöglichkeiten in der Gemeinde geschaffen werden. Dabei verwies er auf seine Nachricht an den Bürgermeister, die dieser nicht an die übrigen Gemeinderäte weitergeleitet hat – zumindest nicht an die GRÜNEN. Der Antrag der Firma Unien wurde den Gemeinderäten auch nur unvollständig überlassen. Nachdem das Gutachten des Landkreises bis Juni erwartet wird, stellte Gemeinderätin Winkelmann (GRÜNE) den Geschäftsordnungsantrag, die Abstimmung über die Anträge in die Juni-Sitzung zu verschieden. Der Antrag wurde mit der Gegenstimme des Bürgermeisters angenommen. Also: Alle gegen den Bürgermeister.

Nächster Tagesordnungspunkt war die Ersatzbeschaffung für zwei Bauhoffahrzeuge, nämlich einen Renault Kangoo und einen VW Transporter. Den entsprechenden Beschluss hatte der Gemeinderat bereits letztes Jahr gefasst. Der Bürgermeister legte jetzt zwei Angebote für gebrauchte Dieselfahrzeuge vor, die etwa 35.000 EUR kosten und sofort lieferbar sind, während Elektrofahrzeuge 65.000 EUR kosten und nicht sofort lieferbar sind. Die Dieselfahrzeuge sollen nach Vorstellung der Verwaltung mit E-Fuels betrieben werden, die allerdings den Nachteil haben, dass sie aktuell gar nicht gekauft werden können. Nach Hinweis von Gemeinderat Ettenhuber (GRÜNE) auf diesen Umstand und den weiteren Umstand, dass Gemeinden für die Anschaffung von Elektroautos eine Förderung von bis zu 90 % der Mehrkosten erhalten können, wurde schließlich einstimmig entschieden, für die Grünpflege ein Elektroauto anzuschaffen und anstelle des Transporters wiederum ein gebrauchtes Dieselfahrzeug, das mit E-Fuels betrieben werden soll. Der Bürgermeister kündigte an, den Fuhrpark möglichst schnell auf E-Fuels umstellen zu wollen.

Gegen die Stimmen der Grünen wurden die Malerarbeiten für den Rathausanbau zu einem Preis von rund 27.770 EUR an die Firma Leitinger vergeben. Die Verwaltung hatte mit einem Preis von 24.078 EUR kalkuliert.

Der Gemeinderat stimmte auch einer weiteren Änderung der Außenbereichssatzung für Walding der Gemeinde Karlskron zu. Nachdem die Interessen von Baar-Ebenhausen hiervon nicht berührt werden, sind die Gemeinderäte verpflichtet, dem Antrag zuzustimmen.

Der Bürgermeister gab bekannt, dass die Wege zwischen den Weihern und der Weg von Grillheim nach Karlskron erneuert worden sind. Die Jagdgenossenschaft wendete hierfür insgesamt rund 27.000 EUR auf.

Die Arnbachgruppe, die auch Baar-Ebenhausen mit Wasser versorgt, hat aufgrund der gestiegenen Strompreise die Kosten für das Wasser erhöht von 0,74 ct/m³ auf 0,87 ct/m³, also um 0,13 ct/m³. Für die Gemeinde werden sich Mehrkosten von rund 14.000 EUR ergeben.

An der Einfahrt auf die B 13 von Baar-Ebenhausen aus, wird auf Veranlassung der Regierung von Oberbayern eine Ampelanlage installiert, an deren Kosten sich die Gemeinde beteiligen muss. Trotz der Änderung der Einfahrt konnte die Zahl der Unfälle nicht gesenkt werden, so dass die Maßnahme unumgänglich erscheint.

Zuletzt ging der Bürgermeister noch auf die Wiesenbrüterschutzgebiete ein. Richtung Manching führt ein Unternehmen Bauarbeiten aus und befährt das Wiesenbrütergebiet, was zu Irritationen bei der Bevölkerung geführt hat. Tatsächlich gilt für Erhaltungsmaßnahmen dieser Art eine Ausnahme, so dass das Unternehmen korrekt handelt.

Martin Bergmeier (CSU) regte an, noch einmal zu klären, ob Unternehmen in Baar-Ebenhausen bereit sind, auf ihren Dächern Photovoltaikanlagen zu installieren, was der Bürgermeister trotz negativer Erfahrungen in der Vergangenheit zusagte.