07.07.23 –

Wichtigstes Thema war zunächst der Ukrainekrieg. Toni erläuterte die Entstehung des Ukrainekrieges. Er zeigte auf, wie Russland bereits im Tschetschenienkrieg 1999 Bombenattentate durch den Geheimdienst ausführen ließ und die Schuld den Tschetschenen in die Schuhe schob, 2008 in Georgien den Krieg begann, in Syrien 2015 weiterführte u.a. mit der systematischen Zerstörung von ziviler Infrastruktur wie z.B. Krankenhäusern. Putin habe einmal ausgeführt, dass die schlimmste Katastrophe des 20. Jahrhunderts der Zusammenbruch der Sowjetunion sei und nicht etwa der zweite Weltkrieg. Er ist nach Tonis Ansicht ein klassischer Imperialist, der die Ukrainer als rassisch minderwertiger betrachtet. Der zweite Grund für den Krieg liegt seiner Ansicht nach darin begründet, dass die Ukraine begann, ihren eigenen Weg zu gehen. Nach Putins Ansicht brauchen die Russen eine harte Hand und bekommen dafür Sicherheit und bescheidenen Wohlstand. Da Russen und Ukrainer seiner Ansicht nach Brüder sind, war den Ukrainern dasselbe zugedacht. Diese aber begannen, die Korruption zu bekämpfen und sich größere Freiheiten und einen anderen Lebensstil zu erarbeiten. Die russische Erzählung wurde unglaubwürdig, denn die Ukrainer konnten gut leben. Putin irrte sich dann in zwei Dingen. Er glaubte nämlich, dass er die Ukraine in zwei Wochen erobern könne, was damals auch alle Experten so sahen. Außerdem glaubte er, dass der Westen sich gleichgültig verhalten würde. Grund dafür war auch, dass die vormalige deutsche Regierung die Erdgasspeicher für Deutschland an ein russisches Unternehmen verkauft hatte und sich damit abhängig gemacht hatte von Russland.

„Der Krieg muss so schnell wie möglich beendet werden.“

Als nächstes beantwortete er die Frage, wie man diesen Krieg wieder beenden kann. Natürlich blieben am Ende nur Verhandlungen, aber man müsse einem Aggressor klar machen, dass es sich nicht lohnt, den Krieg weiter zu führen. Anders werde man ihn nicht zu Verhandlungen bewegen können. Toni führte aus, dass Putin keine Rücksicht auf die russische Bevölkerung nehmen wird, weil ihm menschliches Leid gleichgültig ist und er glaubt, der verweichlichte Westen könne gegen die leidensfähige russische Bevölkerung nicht bestehen. Daher sei der Ukraine weiter umfassend Beistand zu leisten und auf diesem Weg der Krieg sobald als möglich zu beenden.

„Politische Fehler wirken sich häufig erst später aus.“

Zur Energieversorgung stellte er dar, wie abhängig Deutschland von Russland bei der Energieversorgung gewesen ist und wie die Regierung diese Abhängigkeit innerhalb eines halben Jahres komplett beseitigt hat. Richtig sei zwar, dass Deutschland bei der Energieversorgung immer noch von Diktaturen abhängig sei, aber es seien viele Diktaturen geworden, so dass Deutschland weniger erpressbar sei. Ein Problem sei die Verlängerung der Genehmigungsverfahren. 2003 habe die Genehmigung eines Windrads sechs bis neun Monate gedauert, heute dauere sie Jahre. Windenergie sei in der Produktion sehr billig geworden. Die Produktionskosten für die Kilowattstunde liege bei 2 -3 Cent, verkauft werde der Strom für 30 Cent. Das liege am Merit-Order-Prinzip in der EU, wonach sich der Strompreis nach dem teuersten Anbieter richtet. Das sei nötig, um einen Blackout zu verhindern, denn wenn der Strom nicht mehr kostendeckend verkauft werden könne, werde das Kraftwerk eben vom Netz genommen. Die Folge ist ein Stromausfall. China habe versucht, eine Preisdeckelung durchzusetzen, was zu zahlreichen Blackouts geführt habe. Erforderlich sei den Ausbau der erneuerbaren Energien deutlich zu beschleunigen, um die Stromkosten zu senken.

In diesem Zusammenhang kam er auf die Probleme Bayerns zu sprechen. Bayern habe mit der 10-H-Regelung den Ausbau der Windkraft verhindert und anschließend die Verlegung von Stromtrassen mit der Begründung, es seien „Monstertrassen“. Das führt nun dazu, dass in anderen Bundesländern der Strom deutlich billiger und die Versorgung besser ist. Damit werden die Investitionen in anderen Bundesländern getätigt und nicht in Bayern. Langfristig schade das der Wirtschaft. Er erläuterte, dass sich politische Fehler häufig erst langfristig auswirken. So habe Helmut Kohl wegen des „Neue Heimat“-Skandals die Wohnungsgemeinnützigkeit abgeschafft. Die Folgen sehe man erst heute, wo Wohnraum immer teurer werde, weil es keinen gemeinnützigen Wohnungsbau mehr gebe.

„Die Klimakrise ist nicht so schlimm, wenn man nicht an sie glaubt“

Er stellte dar, dass die Klimakrise zu einer Erhöhung des Meeresspiegels um bis zu 3 m führen kann. Natürlich könne man die Deiche erhöhen, aber das geht nur bei zu einer bestimmten Höhe. Dann wird der Deich zu schwer und bricht zusammen. Da bleibe nichts anderes, als das Land aufzugeben. Er führte aus, dass es oft heiße, man müsse die Natur retten. Aber seiner Ansicht nach gehe es nicht um die Rettung der Natur, sondern um die Rettung der Menschheit.

„Muss ich jetzt meine Heizung austauschen?“

In der anschließenden, lebhaften Diskussion bildete die Heizung und deren künftiges Schicksal, sowie die Verwendung heimischen Holzes den Themenschwerpunkt. Hier konnte klargestellt werden, dass jeder seine Heizung behalten und auch reparieren darf und auch mit heimischem Holz weiter geheizt werden kann. Toni erklärte, dass die Regierung an einer Vereinfachung der Genehmigungsverfahren und des Betriebs von PV-Anlagen arbeite. Besprochen wurden auch eine Rentenerhöhung und die regionale Versorgung der Kommunen mit Energie. Zuletzt wurden auch die Gefahren durch soziale Medien und die Gefahr der Verdummung besprochen. Toni: „Passen Sie auf Ihr Gehirn auf!“. Die Algorithmen, die von den Tech-Unternehmen verwendet werden, führen zur Verbreitung von Lügen und zur Schädigung der Demokratie. Jeder sei aufgerufen, die Demokratie zu verteidigen.

Nicht verschwiegen werden soll auch eine Demo einer Hand voll Bürger, die vor dem Veranstaltungsraum auftauchten. Sie trugen ein Plakat, mit dem sie die GRÜNEN schmähten. Was sie eigentlich wollten, blieb unklar.

Am Ende bleibt als Resümee der äußerst informativen Veranstaltung, dass es für den Bürger die Möglichkeit war, Informationen aus erster Hand zu erhalten, die eigene Position darzustellen und zu hinterfragen und dem Bundestagsabgeordneten zu zeigen, wo den Bürger auf dem Land der Schuh drückt. Gerne wieder!