04.11.24 –

Einen direkten Einblick in Asylverfahren holte sich eine Gruppe interessierter Besucher*innen des Kreisverbandes Bündnis 90 / Die Grünen Pfaffenhofen gemeinsam mit der Landesarbeitsgemeinschaft Integration, Flucht, Migration der bayerischen Grünen und weiteren interessierten Teilnehmer*innen. Die Mitarbeiter*innen der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Manching führten die Besucher*innen nicht nur ein in den Ablauf von Asylverfahren, sondern zeigten auch die Räumlichkeiten, in denen die Asylbewerber*innen Anhörungen und weitere Termine durchlaufen. Eine Besuchergenehmigung zum benachbarten Ankerzentrum hatte die Gruppe nicht erhalten. Die Mitarbeiter*innen warben um die Vorzüge der Ankerzentren auch für die Geflüchteten, da durch die nahe Unterbringung Verfahren schneller und einfacher ohne belastende Anreise möglich seien.

„Es ist wichtig für die Geflüchteten schnell Gewissheit zu haben, trotzdem ist es wesentlich, wie die Lebensbedingungen für die Menschen in dieser Zeit sind“, so Kreisvorsitzende Bettina Markl. Für die Unterbringung ist die Regierung von Oberbayern zuständig und diese habe die Anfrage der Pfaffenhofener Grünen nicht beantwortet. „Von lagerähnlichen Zuständen wird berichtet und, dass die Menschen doch teilweise bis zu einem Jahr ohne Perspektive im Ankerzentrum verbringen. Das fördert Frust, Angst und Hass auf beiden Seiten“, so Markl. Die Gruppe hatte weder die Chance die Informationen zu verifizieren noch zu revidieren. „Die Lager waren ursprünglich ein Teil der Abschreckungspolitik gegenüber Geflüchteten, das funktioniert ebenso wenig, wie die meisten aktuellen Maßnahmen, zumindest nicht ohne die Freiheiten der europäischen Union auch für Europäer*innen aufzugeben“, so Markl.

In der anschließenden Diskussionsrunde in Baar-Ebenhausen wurde das Thema Zuwanderung noch ausführlicher besprochen. Gäste waren hier wieder die Mitarbeiter*innen des Bundesamtes, sowie zwei Mitarbeiterinnen der Caritas, die sowohl das Ankerzentrum kennen als auch die dezentrale Unterbringung im Landkreis. Die Unterschiede seien groß, erzählten sie, und betonten die Wichtigkeit von Integration von Beginn an.

Laut dem deutschen Arbeitsminister Hubertus Heil müssen bis 2035 sieben Millionen Fachkräfte in Deutschland ersetzt werden. Ohne Zuwanderung sei das nicht möglich, war der Grundtenor in der Gruppe. Besonders in der Pflege und der Gastronomie fehlen Arbeitskräfte. Die Diskutierenden kam daher zum Schluss, dass Integration von Anfang an und damit auch dezentrale Unterbringung und ein funktionierendes Einwanderungsgesetz, das legale Einwanderung von Fachkräften erleichtere, notwendig seien. Das Geld für die Integrationsmaßnahmen, müsse an die Kommunen endlich weitergegeben werden, forderte Dardan Kolic, Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft. „Bayern hält Gelder zur Integration der Geflüchteten des Ukrainekrieges, die vom Bund für die Kommunen bestimmt waren seit Beginn des Konflikts zurück und fördert damit die Überforderung der Kommunen erst“, weiß Kolic zu berichten. Insgesamt handelte es sich hier um 79 Millionen Euro, die nicht den Kommunen zur Verfügung gestellt werden, damit sie ihre Integrationsleistung erbringen können. Markl fasst zusammen: „Während Deutschland unter Fachkräftemangel ächzt, blockiert Bayern Integrationsmaßnahmen, entzieht das Geld hierfür dem Bundeshaushalt und lässt es nicht den klammen Kommunen zukommen, die wiederrum durch Ausfall von Fachkräftemangel bedingten Gewerbesteuern als Erste leiden.“