25.10.21 –

Der Ortsverband der Grünen in Baar-Ebenhausen spricht sich weiter entschieden gegen eine Bebauung des Areals „Verkehrsübungsplatz“ in Ebenhausen aus. „Eine Bebauung an dieser Stelle bürdet den folgenden Generationen unwägbare Kosten und Gefahren auf“, so Gemeinderat Norbert Ettenhuber. Oberstes Gebot, so der Ortsverband, ist in diesen Zeiten Kommunen für den Klimawandel fit zu machen. Das bedeutet Versickerungsflächen vorzuhalten, das Grundwasser zu schützen und nicht wie hier in das Grundwasser einzugreifen mit nicht berücksichtigten Folgen für die umliegende Bebauung und den sensiblen Wasserhaushalt. Zudem, so Ettenhuber, sei die Kanalisation in Baar-Ebenhausen grundsätzlich nicht ausreichend auf Starkregenereignisse vorbereitet und jede weitere Bebauung führe zu weiteren Belastungen. Ungeklärte Fragen sind außerdem, wer die Kosten für die Entsorgung der Altlasten übernimmt und wie sich die Kommune rechtlich gegen Gewährleistungsansprüche durch Altlasten, Wasserschäden und Schäden an den Gebäuden auf den angrenzenden Grundstücken durch die geplante Tiefgarage absichert. Ein großes Thema ist nach wie vor auch die Verkehrssituation, nachdem der Verkehr bereits jetzt in dem engen Gelände an die Belastungsgrenze stößt.

Eine kurzsichtige Planung, um kurzfristig die Gemeindekasse aufzubessern, nennt Sprecherin Bettina Markl das Projekt. „Wir wissen nicht, welche Bürger*innen dem Projekt positiv gegenüberstehen und ob der Bürgermeister bereits Schweigen für Zustimmung hält“, so Markl: „Über verschiedenste Kanäle wenden sich Bürger*innen an uns und äußern sich besorgt über die Planungen. “Viele erkennen bereits jetzt, mit welchen Lockmitteln den Bürgern die Bebauung eine der letzten freien Gemeindeflächen schmackhaft gemacht werden soll. Aus gutem Grund spricht der Investor nie von einem Ärztehaus, sondern von einem Multifunktionshaus. Es darf bezweifelt werden, dass die Ansiedlung von Fachärzten gelingt, wenn die KVB sie untersagt. Auch Zweigstellen sind genehmigungspflichtig und lohnen sich für den Facharzt nur, wenn er nicht selbst ausgelastet ist. Die Stichwörter Ansiedlung von Fachärzten, Wohnbebauung zur Entlastung des angespannten Immobilienmarkts oder Finanzierung von außerplanmäßigen Kosten im Haushalt sollen überzeugen. Während die Rät*innen, auf Antrag der Grünen mittlerweile umfassender informiert werden über Planungen und jetzt auch die Beschlussvorlagen vor der Sitzung erhalten, fehlen die notwendigen Information den Bürger*innen vollständig. Aber auch in den Beschlussvorlagen wird die Planung manipulativ dargestellt. Das Bodengutachten (auch erst auf Antrag der Grünen erstellt) liegt unvollständig vor, die den Gemeinderät*innen bildlich vorgestellte Bauplanung ist nicht maßstabsgetreu und soll vorspiegeln, dass es sich um eine lockere Bebauung handelt. Tatsächlich handelt es sich um vier unterschiedlich große Blöcke, die die bestehenden Häuser um eine ganze Etage überragen und damit wuchtig die Umgebung prägen. Ebenfalls auf der Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung steht der Rathausanbau, der mit 3.9 Mio bereits vor dem ersten Spatenstich eine Preissteigerung von rund 200.000 € erfahren hat. Er ist auch eines der Projekte, die mit der Bebauung des Verkehrsübungsplatzes finanziert werden sollen. Der Bürgermeister nennt nur die Hochwasserfreilegung als zu finanzierende Maßnahme, die selbst ein Mahnmal ist für eine Planung, die so nicht wiederholt werden darf. Die Kosten für die Bebauung in der Stockau zahlen die Grundstückseigentümer mit Schäden und die Allgemeinheit durch die Hochwasserfreilegung, die voraussichtlich heute schon nicht mehr den Anforderungen genügt. „Damals war das gang und gäbe“, meint Markl. „Wer heute noch so plant handelt grob fahrlässig. „