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01.07.21 –
In der Sitzung des Gemeinderats Reichertshausen am 17. Juni 2021 wurde die von der Verwaltung vorgelegte 4. Änderungssatzung zur Erhebung der Benutzungsgebühren in den Kindertageseinrichtungen in Reichertshausen mit deutlicher Mehrheit beschlossen.
Wir bedauern, dass der von uns eingereichte Vorschlag für eine anders strukturierte Erhöhung der Elternbeiträge in der Sitzung nicht diskutiert und auch nicht zur Abstimmung gebracht worden ist. Und das, obwohl wir unseren schriftlichen Vorschlag inklusive Vergleichswerten, Diagrammen und umfassenden Daten allen Gemeinderät*innen und auch der Verwaltung zwei Tage vor der Sitzung zugestellt hatten.
Bei der Ausarbeitung unserer Beitragsänderung orientierten wir uns an drei konkreten Forderungen und Fakten:
Dagegen bleibt aus unserer Sicht beim Vorschlag der Verwaltung offen, weshalb gerade um den jetzt beschlossenen Betrag erhöht werden soll und welche konkrete Finanzierungslücke damit eigentlich geschlossen werden muss. Das von Herrn Bürgermeister Renauer im Gemeindeblatt erwähnte „Defizit“ von 1.200.000 € kann wohl nicht gemeint sein, das wird sich nie durch Elternbeiträge decken lassen.
Unserer Auffassung nach wurde nach einem einzigen Kriterium erhöht: möglichst viel Mehreinnahmen für den angespannten Haushalt der Gemeinde zu generieren. Die neue Beitragshöhe wurde dann lediglich anhand der subjektiven Empfindungen der Gemeinderät*innen festgelegt.
Dem so erarbeiteten Vorschlag folgte schließlich die Mehrheit des Gemeinderats.
Grundsätzlich unterstützen wir als GRÜNE Fraktion die Erhöhungen der Beiträge ab September 2021 durchaus.
Eine Anhebung, wie sie nun mit der neuen Satzung über die nächsten Jahre erfolgen wird, sehen wir sehr kritisch:
Den von der SPD eingereichten Vorschlag nach einkommensabhängigen Elternbeiträgen konnten wir in der Gemeinderatssitzung am 17.6.2021 leider nicht unterstützen.
Nach unseren Recherchen wäre es für keine Verwaltung einer Gemeinde in unserer Größenordnung umsetzbar, einkommensabhängige Elternbeiträge für alle KiTa-Plätze zu berechnen.
Gerade angesichts der beschlossenen Erhöhungen liegt es uns aber sehr am Herzen, gering- und mittelverdienende Familien trotzdem zu entlasten. Wir arbeiten daher bereits an einer Möglichkeit, um Beiträge zumindest einkommensabhängig zu ermäßigen.
Damit hoffen wir, den finanziellen Druck etwas abzufangen, der für manche Familien aufgrund der stark erhöhten KiTa-Gebühren entstehen wird.
Ansonsten bleibt uns nichts anderes übrig, als die Entwicklung des „Defizits“ in den Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Reichertshausen genau zu beobachten und immer wieder mit den Elternbeiträgen ins Verhältnis zu setzen.
Schließlich könnte der Gemeinderat bei zu hohen Einnahmen die jährliche Anpassung auch jederzeit erneut anpassen…
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