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Bürgerversammlung der Gemeinde Jetzendorf am 7. Mai 2023

Mit neun Mitgliedern und mehreren Unterstützern waren die Jetzendorfer Grünen gut vertreten auf der Bürgerversammlung der Gemeinde Jetzendorf am 7. Mai 2023 im Gasthof Ottilinger.

Unseren fristgerecht eingereichten Antrag auf Auskunft zum Sachstand bei den Planungen zum Thema Bau von Windkraftanlagen auf dem Gemeindegebiet behandelte Bürgermeister Betzin unter dem TOP Bürgeranfragen. Im Wesentlichen führte er dabei das aus, was bereits bei der Sondersitzung des Gemeinderats zum Thema Jugendtreff am 4. Mai unter den Bekanntmachungen gesagt worden war:

Vor knapp zwei Wochen hat ein Treffen der Bürgermeister mehrerer Gemeinden, darunter Jetzendorf, Petershausen, Hohenkammer, Reichertshausen, Paunzhausen, Ilmmünster und Reisgang, mit den Bürgerenergiegenossenschaften Pfaffenhofen und Freising stattgefunden. Den Bau von Windkraftanlagen erachtet man nur im Rahmen eines interkommunalen Projekts für sinnvoll. Ziel ist die Konzeption einer „Regionalkulisse“. Größtes Hemmnis ist und bleibt nach Auskunft von Betzin der Ausbau der Mittelspannungsnetze und damit das Thema Einspeisepunkt. Das Bayernwerk braucht ca. zehn Monate für eine Auskunft über einen möglichen Einspeisepunkt, die dann aber auch nicht rechtsverbindlich ist. Diese wiederum setzt jedenfalls voraus, dass ein ausgearbeitetes Projekt mit Verträgen mit den Grundstückseigentümern vorgelegt wird. Zu diesem Punkt - einer der Fragen in unserem Antrag - sagte Betzin, dass vom Eigentümer des im Teilflächennutzungsplan ausgewiesenen Grundstücks die klare Zusage vorliege, dass die Gemeinde auf alle Fälle Vorrang habe. Erst wenn sie sich aus dem Projekt definitiv ausklinkt, könnten andere Investoren zum Zuge kommen. Laut Betzin denken die genannten Gemeinden - der Kreis könnte ggf. erweitert werden - wohl über den Bau eines eigenen Umspannwerks nach. Der Bau eines Windrades dauere jedenfalls drei bis fünf Jahre.

Wie bereits bei anderen Gelegenheiten wies BM Betzin erneut auf die Notwendigkeit der Technologieoffenheit hin. Alternativen dürften nicht außer Acht gelassen werden. In diesem Zusammenhang erwähnte er einen „sehr engagierten Bürger“, der an einem großen Projekt als „Insellösung“ arbeitet. Darüber sei aber vorläufiges Stillschweigen vereinbart worden. Auch habe man von der Firma Bögl Beton die Information, dass es völlig illusorisch sei, in den anvisierten Zeiträumen ausreichend Beton zu produzieren. Und schließlich: In der Gemeinde befasse man sich schon „sehr lange“ mit dem Thema und auch der Gemeinderat habe es immer wieder behandelt und werde das auch in Zukunft tun.

Immerhin fiel aber im Zusammenhang mit dem Bericht über die zu erwartende Entwicklung der Gemeindefinanzen - und hier insbesondere dem absehbaren Anstieg der Kreisumlage - der Satz, dass die Gemeinde über alternative Einnahmequellen nachdenken müsse, darunter die Gewinnung und den Verkauf von Energie.

Ein bisschen stolz dürfen wir jedenfalls darauf sein, dass im Jahresrückblick Bürgerinnen und Bürgern für ihr Engagement gedankt wurde, durch das Vorhaben wie die Gestaltung der neuen Ortsmitte, die Energiewende und die Begleitung von Geflüchteten angestoßen und vorangebracht wurden. Daran waren wir Jetzendorfer Grünen ganz wesentlich als Ortsverband oder einzelne Mitglieder beteiligt.

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