Antwort Martin Wolf

Antwort Rolf Deml

Sehr geehrte Frau Schnapp,
sehr geehrter Herr Käser,
sehr geehrte Wählerinnen und Wähler von Franz Rothmeier,

vielen Dank für Ihre Anfrage und die Chance mich Ihnen zu präsentieren. Dies bestätigt mir, dass Sie mein Angebot, parteiübergreifend zusammen zu arbeiten, sehr ernst nehmen. Ich darf Ihnen vorab versichern, ich habe alle 33 Impulse zur Kenntnis genommen und jeder einzelne ist es wert, behandelt zu werden. Allerdings haben Sie sicher auch Verständnis, dass ich an einer ernsthaften Zusammenarbeit interessiert bin und in keinem Impuls-Ja-Sag - Wettbewerb antreten will.

Dies hat zwei Gründe:
Viele Ihrer Impulse sind freiwillige Aufgaben und dafür will ich alle mit an Bord haben, sowohl innerhalb meiner Partei als auch im Kreistag. Zudem will ich mit möglichst viel Bürgerdialog arbeiten. Ich will und werde keine Versprechungen machen, ohne dass ein Austausch mit den Kommunen stattgefunden hat. Im Grundsatz will ich an der Politik der niedrigen Kreisumlage festhalten. Alles, was die Gemeinden selbst tun können, soll dort angegangen werden.

Wie Sie wissen, gab es in den vergangenen drei Jahren zwischen der CSU-Fraktion und der SPD- Fraktion im Kreistag eine Übereinkunft zur sachorientierten Zusammenarbeit. Diese Zusammenarbeit wurde von den beteiligten Repräsentanten der Parteien, den stellvertretenden Landräten Toni Westner und Franz Rothmeier sowie den Fraktionssprechern Reinhard Heinrich und Martin Schmid konstruktiv organisiert. Ich bin interessiert, die Zusammenarbeit mit diesen Personen sowie ihren Fraktionskollegen in der bewährten Weise fortzusetzen.

Ihre Fragen greifen teilweise Themen mit einer aktuellen Brisanz auf. Dazu nehme ich gerne wie folgt Stellung:

Zunächst möchte ich mich sehr herzlich bei Frau Schnapp (Grüne) und Herrn Käser (SPD) für den Fragebogen bedanken. Gerne habe ich die Möglichkeit genutzt, um meine Position für alle Wählerinnen und Wähler deutlich darzustellen. Es gibt große inhaltliche Schnittmengen mit den von
SPD und Grünen vertretenen politischen Vorstellungen. Grundsätzlich möchte ich aber betonen, dass ich für einen neuen Politikstil stehe. In der Wahl werde ich nur Versprechen geben, die ich nach der Wahl auch einhalten kann. Allen Alles zu versprechen ist nicht redlich und sicherlich mit eine Ursache für die vorhandene Politikverdrossenheit. Damit lässt sich zum Teil auch die niedrige Wahlbeteiligung am Sonntag erklären.

Schaffung einer Außenstelle im nördlichen Landkreis

Unsere Position:
Das Landratsamt ist eine Bürgerservicestelle und sollte für alle Landkreisbewohner gleichermaßen erreichbar sein.

Unsere Frage:
Sind Sie bereit eine wohnortnahe Anlaufstelle des Landratsamtes für die Bevölkerung im nördlichen Landkreis zu schaffen?

Eine Anlaufstelle des Landratsamtes im nördlichen Landkreis ist nach den vielen Gesprächen auf meiner Begegnungstour zwischenzeitlich keine Frage mehr, sondern eine Verpflichtung.

Verwaltung: Eine Anlaufstelle des Landratsamtes im Norden des Landkreises bietet den Bürgern mehr Service. Vorstellbar ist hier der Standort Vohburg. Wie die Ausgestaltung letztendlich aussehen könnte, kann erst nach Abwägung von Nachfrage, Nutzen und Kosten beurteilt werden.

Förderung neuer Schulmodelle wie der Gemeinschaftsschule

Unsere Position:
Wir brauchen alternative Schulmodelle, wohnortnah, mit neuer Pädagogik und ohne Selektionsstress in der Grundschule. Das von der Staatsregierung eingeführte Mittelschulmodell ist ein Etikettenschwindel und wird mittelfristig nur zur Schließung der kleineren Schulen vor allem auf dem Land führen. Der Kreis ist zwar nicht direkt für die Gestaltung der bayerischen Bildungslandschaft zuständig, aber wir können gemeinsam mit Eltern und unseren Kommunen den ersten schritt gehen und die Vorrausetzungen für Modellprojekte in unserem Landkreis schaffen.

Unsere Frage:
Werden Sie ein Standortgutachten der Bildungslandschaft im Landkreis erstellen lassen und unterstützen Sie Initiativen für Modellprojekte wie die Gemeinschaftsschule sofern dies von einer Gemeinde und den Eltern gefordert wird?

In der Bildungspolitik sollten wir den jetzt voll durchgeplanten landkreisweiten Start der Mittelschulen im September diesen Jahres parteiübergreifend unterstützen. Sinnvollen Modellprojekten zur Erweiterung der bayerischen Schullandschaft stehe ich offen gegenüber.

Schule: Grundsätzlich bin ich offen gegenüber einer Überprüfung der derzeitigen Schullandschaft, sofern dies von einer Mehrheit der Schüler-, Eltern- und Lehrerschaft getragen wird. Mein oberstes Ziel ist es, dass die wohnortnahe Schulversorgung erhalten bleibt (Stichwort: Grund-/Hauptschulstandorte vor Ort).

Car-Sharing-Angebot in Kombination mit gezielten ÖPNV-Zubringerlinien zu Verkehrsknotenpunkten

Unsere Position:
In unserem Landkreis muss es mittelfristig auch möglich ist, dass man auch mit nur einem Fahrzeug pro Haushalt gut leben kann. Dazu müssen wir einerseits die Wege zum Arbeitsplatz mit öffentlichen Verkehrsmitteln abdecken und andererseits auch Möglichkeiten für individuelle Mobilität anbieten können.

Unsere Frage:
Werden Sie die von uns gemeinsam mit dem Energie- und Solarverein begonnene Car-Sharing-Initiative fortsetzen und die Bedarfserhebung für ein Car-Sharing-Angebot seitens des Landkreises unterstützen?

Mobilitätskonzept: Unser ländlicher Landkreis verlangt ein hohes Maß an Mobilität. Ein flächendeckendes ÖPNV-Netz wird auch in Zukunft nur schwer zu realisieren sein. Deswegen werden neue Konzepte der privaten wie öffentlichen Mobilität organisiert werden müssen. Ich bin in jedem Fall daran interessiert, neue Konzepte bereits heute auf ihre Durchführbarkeit und
Anwendungsfreundlichkeit hin zu überprüfen und gegebenenfalls durchzuführen.

Umfassende und bedarfsgerechte Kinderbetreuung

Unsere Position:
In punkto Vereinbarkeit von Familie und Beruf darf ein so wohlhabender Landkreis wie der unsrige nicht eines der Schlusslichter von 439 Landkreisen in Deutschland bleiben. Wir müssen deshalb schnell unsere Kinderbetreuung weiter ausbauen und bedarfsgerechter gestalten. 

Unsere Frage:
Wie gewährleisten Sie den weiteren bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuungsmöglichkeiten im Landkreis von Kita bis Hort.

Kinderbetreuung: In unserem Landkreis ist die Kinderbetreuung in weiten Teilen auf hohem Niveau organisiert. Die Öffnungszeiten sind jedoch häufig nicht bedarfsgerecht, was für berufstätige Eltern oftmals zum Problem werden kann. Die Kommunen werden von mir unterstützt, um den Standard und die Qualität der Einrichtungen flächendeckend zu erhöhen.

Kinderstation in Pfaffenhofen

Unsere Position:
Die Fahrzeit zur nächsten Kinderklinik von ca. einer Stunde ist Kindern und Eltern nicht zuzumuten. Bei Untersuchungen wurde ein Bedarf deshalb von 30 Betten für Kinder in der Ilmtalklinik bestätigt. Und für diese 30 Betten müssen wir gemeinsam mit der Klinik kämpfen. 

Unsere Frage:
Sind Sie bereit eine bedarfsgerechte Anzahl an Kinderbetten in der Ilmtalklinik notfalls vor Gericht zu erstreiten?

In Sachen Kinderklinik will ich das Beste für unsere Kinder und ich bin überzeugt das wir in einer Zusammenarbeit mehr erreichen als in langjährigen Gerichtsprozessen. In den letzten Wochen ist es im Verhandlungswege gelungen, den Weg für die Einrichtung einer kleinen Kindernotfallstation zu ebnen. Damit schaffen wir eine 24 Std.-Anlaufstelle mit der Möglichkeit zur stationären Versorgung. Sollten Zusagen nicht gehalten werden, gehe ich gerichtlichen Auseinandersetzungen nicht aus dem Weg.

Ilmtalklinik: Die gegenwärtige Situation ist aus bekannten Gründen (Entfernung südlicher Landkreis zur nächsten Klinik mit Kinderstation) unhaltbar. Das Ziel ist eine Einigung mit allen Partnern zu erreichen, mit der alle leben können. Der Weg über das Gericht ist der letzte Weg.

Regionalmanagement mit Gewinn auch für den Landkreis

Unsere Position:
Unser Landkreis braucht auch im guten Zusammenspiel mit den Nachbarlandkreisen ein klares und eigenständiges Profil als Wirtschaftsstandort und Lebensraum.

Unsere Frage:
Wie werden Sie unseren Landkreis in der Region 10 eigenständig und mit Mehrwert für unsere Bürger profilieren? Werden Sie die IRMA-Dachmarke „ingolstadtlandplus“ weiter unterstützen?

Eigenes Landkreisprofil: Ich werde unseren Landkreis mit allem Engagement vertreten, da auf Kooperation setzen, wo es uns dient, dort auf Eigenständigkeit pochen, wo wir uns stark fühlen. Dass eine Profilbildung grundsätzlich nicht an den Landkreisgrenzen endet (beispielsweise Tourismusregion Hallertau), macht Kooperationen grundsätzlich notwendig und sinnvoll.

Einrichtung eines Seniorenbeirates

Unsere Position:
Wir müssen der Altersgerechtigkeit des Gemeinwesens noch weiter als bisher besondere Aufmerksamkeit schenken. Deshalb ist es unabdingbar, Seniorinnen und Senioren stärker an der politischen Willensbildung zu beteiligen und ihnen die Möglichkeit einzuräumen, ihre Interessen auf örtlicher Ebene zu vertreten.

Unsere Frage:
Werden Sie sich für eine bessere Vermittlung und Vernetzung von Angeboten für Senioren, sowie für die Schaffung eines Seniorenbeirates einsetzen?

Generationengerechtigkeit: Ich setze mich seit Beginn des Wahlkampfes mit Nachdruck für einen Generationenbeauftragten ein, der dem Landratsamt anzugliedern ist. Es müssen die Strukturen für die Zukunft geschaffen werden, die ein altersgerechtes Wohnen und Leben erst möglich machen. Dies muss von Seiten der öffentlichen Verwaltung aktiv unterstützt werden.

Beitritt zum bayernweiten Bündnis „Zivilcourage“ gegen Gentechnik in der Landwirtschaft

Unsere Position:
Der Landkreis muss eine klares Signal gegen Gentechnik in der Landwirtschaft setzen und Bürgerengagement in diesem Bereich unterstützen.

Unsere Frage:
Werden Sie dem Kreistag empfehlen dem Bündnis „Zivilcourage“ beizutreten?

In der Frage der Gentechnik gibt es einen klaren Kreistagsbeschluss, der auch von Ihren Parteien mitgetragen wurde. Hier finde ich meine Meinung voll wieder. Ich kann mir auch Erweiterungen im Bereich Ernährung an den Schulen vorstellen, wenn wir sie auch nicht vollumfänglich kontrollieren können. Aber wir können Zeichen setzen. Beitritte eine Kommune zu Initiativen lehne ich ab, da wir deren Aktionen nicht in der Hand haben. Stuttgart 21 ist hierfür erneut ein Beispiel.

Risiken der Agrogentechnik können nicht ausgeschlossen werden. Ich vertrete daher den Standpunkt eines gentechnikfreien Landkreises.

Amtszeitverkürzung des Landrates bis 2014

Unsere Position:
Nicht zuletzt aufgrund einer, auch bei kommenden Landratswahlen außer der Reihe von regulären Kommunalwahlen zu erwartenden, geringen Wahlbeteiligung, halten wir es für angebracht die Wahlphasen freiwillig wieder in Einklang zu bringen. 

Unsere Frage:
Werden Sie dem Kreistag eine Verkürzung Ihrer Amtszeitverkürzung bis 2014 empfehlen?

Ich will eine hohe Akzeptanz auch für das Amt des Landrates und strebe eine hohe Wahlbeteiligung an. Dies wird sicher besser durch die Zusammenlegung von Wahlen erreicht, z. B. 2017 mit einer Bundestagswahl. Sollte die Diskussion innerhalb meiner Partei ergeben, dass eher eine verkürzte Amtszeit bis 2014 angestrebt wird, habe ich damit kein Problem.

Amtszeit:

Ich will als Landrat wichtige Projekte anstoßen und auch verwirklichen, dazu benötige ich die vollen sechs Jahre. Ich werde die Wahlen nach Möglichkeit mit Bundestags- und Landtagswahlen kombinieren (2017, 2023 und 2029). Damit fallen keine Mehrkosten an, vielmehr steigt die Wahlbeteiligung und damit die Legitimation des dann gewählten Landrats.

Regionales Energiekonzept

Unsere Position:
Energie die hier verbraucht wird soll auch hier bei uns erzeugt werden. Bürger müssen bei der Planung der Produktionsanlagen und an der Wertschöpfung direkt beteiligt werden.

Unsere Frage:
Stehen Sie zu 100 % regionaler und dezentraler Energieerzeugung in Bürgerhand?

Das Konzept der regionalen und dezentralen Energieerzeugung ist ein seit längerem vertretenes Konzept der FREIEN WÄHLER in Bayern. Ich stehe zu 100% hinter diesem Konzept für die Energiewende im Landkreis.

Ich bin mir bewusst, dass in diesen Positionen die Unterschiede unserer Parteien aber auch die gemeinsamen Ziele zum Ausdruck kommen. Ich würde mich freuen, wenn Sie mich am 31.07.2011 unterstützen und wir die konstruktive Arbeit im Kreistag zum Wohle der Bürgerrinnen und Bürger im Landkreis fortsetzen könnten.

Mit freundlichen Grüßen,

Martin Wolf
CSU Landratskandidat

Was mir wichtig ist: Ich möchte ein Landrat aller Bürgerinnen und Bürger sein. Ich bin unvoreingenommen, unabhängig und lösungsorientiert. Ich stehe für eine parteiübergreifende, zielorientierte und sachgerechte Politik. Falsche Versprechungen werden Sie von mir nicht hören.

In diesem Sinne wünsche ich uns allen eine hohe Wahlbeteiligung, damit sich der zukünftige Landrat auf eine wirkliche Mehrheit der Bürger bei seinen Entscheidungen stützen kann.

Herzlichst Ihr

Rolf Deml