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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

OV Geisenfeld-Manching

Mai 2022 - Gemeinderat Baar-Ebenhausen: Personalsorgen, Seniorenbeauftragte und Vereinsrichtlinien

01.06.22 –

Zunächst stellte sich die neue Seniorenbeauftragte vor. Frau Marcella Benedetto löst Elisabeth Pamler ab, die aus gesundheitlichen Grünen zurückgetreten ist. Frau Benedetto hat einen Pflegeberuf und bringt viel Erfahrung aus diesem Bereich mit. Die Seniorenbeauftragte wurde einstimmig bestellt.

Danach entschied der Gemeinderat über die Konzessionsverträge Strom mit der Bayernwerk Netz GmbH, Gas mit der Stadtwerke Ingolstadt Netze GmbH und ein Straßenbeleuchtungsvertrag (Komplettpaket LED) ebenfalls mit der Bayernwerk Netz GmbH. Die Verträge erlauben den Unternehmen das Stromnetz bzw. Gasnetz zu betreiben und die Nutzung öffentlicher Verkehrswege zur Versorgung mit elektrischer Energie. Die Verträge wurden über 20 Jahre abgeschlossen. Lediglich der Straßenbeleuchtungsvertrag hat eine Laufzeit von fünf Jahren.

Noch einmal diskutiert wurde die Vereins-, Jugend- und Ehrenamtsförderrichtlinien der Gemeinde Baar Ebenhausen. Die Richtlinien wurde neu gefasst, die Zuschüsse zur Finanzierung der Vereine neu gegliedert, eine Förderung von Veranstaltungen und Einzelaktionen zur Förderung von Inklusion aufgenommen, die Ehrungen für langjährig tätige Vereinsfunktionäre neu gefasst und eine Ehrung für besondere Verdienste um die Gemeinde Baar Ebenhausen eingeführt, die Personen verliehen wird, die sich außerhalb einer Organisation besondere Verdienste um die Gemeinde Baar-Ebenhausen erworben haben. Die Richtlinien treten am 1.1.2023 in Kraft.

Das Landratsamt vertritt die Auffassung, dass das Mehrfamilienhaus, dass gegenüber dem Rathaus geplant ist, sich einfügt und genehmigt werden muss. Dies sieht der Gemeinderat nach wie vor anders und lehnte den Bauantrag zum Neubau eines Mehrfamilienhauses gegenüber dem Rathaus erneut ab.

Der Gemeinderat nahm zur Kenntnis, dass die Gemeinde Reichertshofen den Bebauungsplan für das neue Gewerbegebiet am Auer Bach verändert.

Eine große Belastung stellt die Personalsituation in den Kindertagesstätten. Vier Erzieherinnen sind schwanger geworden, so dass es sehr schwer ist, alle Kindertagesgruppen zu betreiben. Für alle schwangeren Erzieherinnen besteht ein Beschäftigungsverbot. In der Kita Regenbogen fehlt eine Erzieherin. In der Kita Lummerland fehlen eine Erzieherin und eine Pflegerin. Das hat zur Folge, dass die Gruppe „kleine Drachen“ nicht geöffnet werden kann. Erschwert wird die Situation durch den hohen Krankenstand während der Pandemie. Nach den Ausführungen des Bürgermeisters stellt die Arbeitsmarktzulage für Erzieherinnen und Pflegerinnen, die die Stadt Ingolstadt eingeführt hat, eine weitere Belastung für die Gemeinde dar. Sollte die Gemeinde gezwungen sein, eine solche Zulage gleichfalls einzuführen ergäben sich Mehrkosten von 125.000 – 150.000 EUR jährlich.

Erfreuliches gibt es vom Hochwasserschutz zu berichten. Das Planungsbüro, die Bayernwerke und die Staatsregierung konnten sich einigen, so dass ab Mai 2023 nach Durchführung der Ausschreibung weiter gebaut werden kann. Wollen wir alle hoffen, dass der Hochwasserschutz vor dem nächsten Hochwasser vollständig fertiggestellt ist.

Für die Grundschule wurde die Erstellung eines Brandschutzkonzeptes in Auftrag gegeben, mit dem der Endzustand ermittelt und ein Maßnahmekatalog erarbeitet werden soll.

Auf Nachfrage von Gemeinderätin Winkelmann, wie sich die Algenbelastung im Ebenhausener Weiher erklärt, berichtete der Bürgermeister, dass gerade am Tag der Gemeinderatssitzung Proben gezogen worden waren und der Eindruck äußerst positiv gewesen sei.

 

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