20.05.23 –

Mit einem Highlight startet die Grüne Jugend in das Wahljahr. Auf unsere Einladung ist der jüngste Abgeordnete des Bayerischen Landtags nach Pfaffenhofen ins neue Grüne Büro gekommen. Mit heißen News aus dem Untersuchungsausschuss Maske hat er eine knappe Stunde Vortrag gefüllt. Als stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses könnte man sagen, dass er mit den besten Überblick hatte. Von SMS, die Söder schreibt, um nicht geprüfte Masken kaufen zu lassen, auf Empfehlung von Scheuer, bis hin zu 4.500 offenen Maskenangeboten, die nicht gelesen wurden.

Florian Siekmann startete den Abend mit der Frage an die Zuhörer, wieviel ein Abgeordneter verdient, damit die Anwesenden ein Gefühl bekommen, wieviel sich so mancher Parlamentarier dazu verdient. Nebentätigkeiten sind oft Vorträge, die eigene Landwirtschaft oder Rechtsanwaltskanzlei. 

Hier wird es dann interessant, weil es dann schnell zur Konflikten und im schlimmsten Fall zur Korruption führt. Korruption ist der Missbrauch anvertrauter Macht zum eigenen privaten Vorteil. Dabei ist Macht als Abgeordneter die legislative Macht, also wofür man Zustimmt oder nicht, Minister haben exekutive Macht und Abgeordnete haben Autorität gegenüber der Verwaltung. Das kann wohlwollend sein aber auch manipulativ. Jetzt ist aber Korruption per Gesetz nur dann strafbar wenn man als Abgeordneter eine Gegenleistung für den Einfluß auf die Ausübung seines Mandates bekommt. Das trifft zwar für den Kauf der Stimme zu, aber nicht für den Einfluß als Mandatsträger auf Personen in der Regierung oder Ministerien und ist deswegen nicht strafbar. 

Florian gab dann einige Beispiele für diese Einflussnahmen. Alfred Sauter hat z.B. versucht für seinen Mandanten Arnold Schwarzenegger das Nachtlandeverbot am Münchner Flughafen auszusetzen oder  die Ludwig Maximilian Universität als staatliche Einrichtung hat 2010/2011 den Abgeordneten Alfred Sauter als Rechtsanwalt beauftragt für ein Bauvorhaben seine Kontakte in die Staatsregierung zu nutzen, die die LMU ja selbst hat. Das sind Vorgänge die schon sehr verwunderlich sind.

Bei den Masken wurde ebenso der Einfluß von Parlamentariern genutzt. Am Anfang der Pandemie haben Parlamentarier wie Alfred Sauter oder die Parlamentarier-Tochter Andrea Tandler Ihre Kontakte (Monika Hohlmeier) mißbraucht um Masken zu vermitteln obwohl das Gesundheitsministerium selbst, ohne Vermittlung anderer, 4500 Angebote erhalten hatte. Weder Sauter noch Frau Tandler bisher irgendwas mit Masken zu tun, sondern hatten teils unklare Kontakte zu Unternehmen, die Masken verkauften. Durch deren politische Kontakte ins Ministerium, haben diese Angebote, 4500 im Posteingang des Ministeriums überholt und sind direkt auf dem Schreibtisch der zuständigen Personen gelandet. 

Die Masken wurden in Bayern pro Maske 11 Euro bezahlt, der Bund weniger, aber trotzdem hat Frau Tandler für die Vermittlung 48 Millionen Euro provision erhalten. Die Masken kamen aber nie so wie versprochen an. Nicht die versprochenen Marken Masken und auch nicht innerhalb des versprochenen Zeitraums.Es waren dann zuerst Masken eines arabischen Herstellers mit Zertifikate auf arabisch, die sich dann nicht als Zertifikate herausgestellt haben. Dann gab es Zoll Probleme, dadurch wurden dann chinesische Masken mit teils gefälschten Zertifikaten geliefert. Alleine durch diesen Vorgang waren die Mitarbeiter im Ministerium schon ausgelastet. Auch ein Grund warum die 4500 Angebote, die auf normalen Weg kamen, nie bearbeitet wurden.

Auch Sauter, hat Masken vermittelt, gleich mit einem Vertrag, zu sehr unvorteilhaften Konditionen für den Freistaat. Leider hat sich die Lieferung so lange verzögert, dass man dann zum Lieferzeitpunkt für wenig Geld in der lokalen Drogerie schon Masken kaufen konnte. Kündigen konnte man den Vertrag nicht, weil Sauter den entsprechend ausgestaltet hat. Wie auch die Masken von Frau Tandler waren auch die von Sauter vermittelten Masken von schlechter Qualität. Der Untersuchungsausschuss hat noch eingelagerte FFP3 Masken prüfen lassen und damit kann der Freistaat eine millionenschwere Rückforderung durchsetzen. Gut für den Steuerzahler, schlecht für die Provisionen des Herrn Sauter.

Weitere im Maskenskandal verwickelt, wie sich im Untersuchungsauschuß herausgestellt hat: Andreas Scheuer, der hat Kontakte zu Markus Söder spielen lassen, der per SMS geholfen hat einen Maskendeal mit den Gesundheitsministerium einzufädeln. Hier war der Weg gut dokumentiert und zeigt wie politischer Druck fachliche Expertise eines Ministeriums aushebeln kann. Wie alle dieser Deals,ist auch der von Scheuer im Fiasko geendet. Die Masken kamen mit schlechter Qualität viel zu spät an. Die 22 Teillieferungen der von Scheuer vermittelten Masken haben den Mitarbeiter im Ministerium für 150 Stunden beschäftigt. Durch die Maskendeals wurde auch nie ein wirkliches Beschaffungssystem aufgebaut. Auch durch einen Personalmangel der von der Staatsregierung nie behoben wurde. Die Verantwortung hat das Ministerium dann an andere weitergegeben, als das Kind schon in den Brunnen gefallen war.

Der Untersuchungsausschuss hat einiges bis dahin Unbekanntes in die Öffentlichkeit gebracht, wie die direkte Einflussnahme von Markus Söder oder die Aktivitäten seiner Frau. Der Ausschuss hat hat aufgezeigt, dass es in Bayern ein dringend ein Informationsfreiheitsgesetz braucht, das es in anderen Bundesländern schon gibt. Dadurch können Medien, die Öffentlichkeit und
auch ein Untersuchungsausschuss viel leichter Auskunft zu Vorgängen innerhalb der Regierung und Ministerien erlangen. Konnte man aus anderen Bundesländern einfach Informationen zu den Maskendeals  erhalten, war das in Bayern sehr schwer möglich. Nur durch Informationen aus anderen Bundesländern konnte der Untersuchungsausschuss so einiges aufdecken, was in Bayern unter den Teppich gekehrt wurde.

Neben den Maskendeals, zeigt auch das Thema Stammstrecke München, dass die CSU nicht transparent mit Problemen umgeht. Auch hier gibt es derzeit einen Untersuchungsausschuss. Die Kosten der Stammstrecke explodierten über die Jahre. Höhere Kosten und Verzögerungen kamen lange nicht an die Öffentlichkeit und die Staatsregierung macht nichts, obwohl sie es, so konnte der Untersuchungsauschuss herausfinden, wußte. Bis jetzt wurden auch einen Untersuchungsbericht des Rechnungshofes nicht nicht freigegeben, auch der belegt anscheinend die großen Probleme beim Stammstreckenprojekt. Mittlerweile geht man sogar von 14 Milliarden Euro aus, was wesentlich mehr ist, als der Brenner-Basistunnel kostet. Absurd wenn man bedenkt, dass die ursprüngliche Schätzung für den Stammstrecken-Tunnel mal 480 Millionen Euro waren.

Nach dem Abend hält Emily, Sprecherin der Grünen Jugend, fest: "Jetzt wissen wir endlich wo all die Gelder hin fließen, die angeblich leider nicht für ÖPNV oder Jugendpolitik zur Verfügung stehen."
Spannender Besuch, wir freuen uns auf ein Wiedersehen!