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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

OV Baar-Ebenhausen-Pörnbach

März 2021 - Gemeinderat Baar-Ebenhausen: Soziale Vergabe von Grundstücken, Photovotaik und Ökostrom.

28.03.21 –

Die Gemeinderatssitzung begann bereits erfreulich mit der einstimmigen Genehmigung einer Carportanlage beim Zahnarzt in der Münchener Straße, auf die eine Photovoltaikanlage gebaut wird. 

Weiter ging’s mit dem Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „alte Schreinerei“ an der Sudetenstraße. Hier hat der Investor auf Drängen mehrerer Personengruppen und Behörden auf drei Einfamilienhäuser verzichtet. Dadurch können alte Eichen erhalten und die Bäume an der Westseite des Grundstücks zur Aidmühlstraße bleiben stehen. Ein erfreuliches Ergebnis. Die Anwohner werden es ihm danken.

Als nächstes stand die Errichtung einer Photovoltaikfreiflächenanlage auf der Tagesordnung. Bebaut werden soll eine ca. 4 ha große landwirtschaftliche Fläche westlich der Bundesstraße, nördlich der Abfahrt nach Reichertshofen. Die Anlage versorgt später ca. 1.360 Haushalte in der Gemeinde Baar-Ebenhausen mit Strom. Durch die Gestaltung wird die Biodiversität gefördert. Die Gewerbesteuer fließt zu 100 % an die Gemeinde und die Bürger können sich finanziell an dem Projekt beteiligen. Ein Pluspunkt für die Gemeinde.

Weniger erfreulich stellt sich die Situation beim ÖPNV dar. Die Gemeinde Manching klinkt sich aus der Finanzierung der Buslinie 18 aus, so dass sich die Gemeinden Baar-Ebenhausen und Reichertshofen die Kosten hälftig teilen müssen. Lediglich 5.000 EUR werden von Manching noch bezahlt. Weitere 5.000 EUR steuert der Landkreis Pfaffenhofen bei. Andererseits wurde festgestellt, dass der Verkehr von Ingolstadt Richtung Reichertshofen größer ist als angenommen, so dass ein zusätzlicher Bus um 6.15 Uhr in Ingolstadt losfahren wird. Vorläufig gilt die Regelung bis 30.4.21.

Die Grundstücke in der Siedlungsstraße werden jetzt in einem sozialen Modell verkauft, so dass auch Normalverdiener aus der Gemeinde eine Chance haben, ein Grundstück zu einem akzeptablen Preis zu bekommen. Zurückzuführen ist das auf einen Antrag der Grünen, die eine Verwertung im Einheimischenmodell verlangt und einen entsprechenden Antrag im Gemeinderat gestellt haben.

Der Betreiber des Funkmastes hat umfirmiert und wollte der Gemeinde die Miete ablösen. Nachdem eine kurze Berechnung ergab, dass das Unternehmen mit einer Abzinsung von rund 6,5 % gerechnet hat, war das negative Ergebnis der Abstimmung vorhersehbar.

Zum ersten Mal hat sich die Gemeinde einstimmig entschlossen, künftig Ökostrom zu beziehen. In der Vergangenheit hatte die Gemeinderatsmehrheit immer dagegen gestimmt. Es können Mehrkosten von schlimmstenfalls 2.191,45 EUR jährlich entstehen. Bei der Gelegenheit erklärte der Bürgermeister, dass die Gemeinde an einem Testlauf für Solarleuchten in der Siedlungsstraße teilnehmen solle. Die Leuchten erhält die Gemeinde wegen des Projekts kostenlos. 

Der Kegelverein beantragte wegen der Unmöglichkeit die Kegelbahn in der Pandemie zu nutzen, eine Mietminderung in Höhe der Hälfte, der der Gemeinderat einstimmig zustimmte. Genauso einstimmig stimmten die Gemeinderäte der Aufhebung des Karlskroner Bebauungsplans „Am Linnerberg“ zu. Der Gemeinderat erlaubte dem neu gegründeten Vespa-Club Baar-Ebenhausen, das gemeindliche Wappen zu benutzen. Auch diese Entscheidung wurde einstimmig gefasst.

Zuletzt fragte Gemeinderätin Winkelmann nach dem Ergebnis der Markterkundung für den Breitbandausbau im Werk. Der Bürgermeister teilte mit, dass die Ergebnisse da sind und diese Woche an die Firmen verschickt werden. Er erklärte, dass er den Breitbandausbau für wichtig halte und den Druck erhöhen werde, wenn die Antworten der Unternehmen vorliegen. Er meint, dass die Kooperationsverträge wohl bis Herbst geschlossen werden können, allerdings bestünden derzeit Wartezeiten von bis zu vier Jahren. 

Soviel Harmonie war im Gemeinderat lange nicht mehr. Einziger Wehmutstropfen ist das zähe Verfahren beim Breitbandausbau im Werk, wo wir weiter versuchen werden, einen möglichst schnellen Ausbau zu erreichen.

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