02.08.22 –

Die Sitzung begann mit der Vorstellung der Ergebnisse des kombinierten Markterkundungsergebnisses für den Breitbandausbau. Es fand sich eine Lösungsmöglichkeit für ein schnelles Verfahren, über das in weiteren Sitzungen zu beraten sein wird. Mit etwas Glück kommt die Gemeinde schneller an ein schnelles Internet als gedacht.

Heftig diskutiert wurde sodann der Antrag des Bürgermeisters, die Projektgenehmigung für den Rathausanbau auf 5 Mio. Euro aufzustocken. Zu Beginn des Projekts im April 2019 waren von den Planern rund 3,4 Mio. Euro Baukosten bei einer Erstellung mit Flachdach genannt worden, inzwischen sind die Kosten auf 4,4 Mio. Euro gestiegen und der Bürgermeister befürchtet weitere Preissteigerungen. Dazu trägt sicher auch eine Empfehlung der Bayerischen Staatsregierung bei, wonach Preissteigerungen bis zu 50 % von den Gemeinden hingenommen werden sollen. Die GRÜNEN haben – wie auch in der Vergangenheit – gegen das Projekt und die Kostenerhöhung gestimmt. Sowohl die CSU als auch die GRÜNEN wollen die dörfliche Struktur der Gemeinde erhalten. Das tut man aber nicht, indem man architektonisch minderwertige Neubauten in die Gegend stellt. Vielmehr muss man im Bestand bauen. Das bedeutet, die Gemeinde kauft leerstehende Bauernhäuser und baut diese für eine öffentliche Nutzung und privates Wohnen oder sonstige Nutzung um. Das nutzt der dörflichen Struktur und mit etwas Geschick lassen sich die endgültigen Kosten für die Gemeinde geringhalten. Die GRÜNEN Gemeinderäte hatten nach Bekanntwerden der Pandemie vorgeschlagen, den Bau insgesamt zu überdenken und alternative Beschäftigungsformen, wie etwa Homoffice, zu prüfen. Der Bürgermeister hat damals die Ansicht vertreten, dass nur zwei Personen zu Hause arbeiten könnten, hat das aber nie begründet. Auch der Gedanke, Räume für die Gemeinde anzumieten, ist nicht verfolgt worden. Es gäbe durchaus Möglichkeiten, mit dem Geld der Steuerzahler sparsamer umzugehen, ohne die Arbeit der Verwaltung zu beeinträchtigen.

Es wird noch immer versucht, den Hochwasserschutz in Baar-Ebenhausen anders zu gestalten, als beschlossen. Herr Söltl stellte den Antrag, den Hochwasserschutz in Baar-Ebenhausen noch einmal anhand seiner Vorschläge zu überdenken. Er fragte nach den Kosten, die in der Tat explodiert sind und die Gemeindekasse enorm belasten. Dennoch war seinerzeit nach langer Diskussion die Variante IV beschlossen worden und daran hält der Gemeinderat fest. Die Kosten für den Hochwasserschutz belaufen sich derzeit auf 21,2 Mio. EUR. Davon hat die Gemeinde 7,7 Mio. EUR zu tragen, deren Zahlung auf fünf Jahre gestreckt worden sind. Aktuell sind 1,2 Mio. EUR zu zahlen. Weitere Informationen zum Hochwasserschutz und den verschiedenen Vorschlägen sind auf der Internetseite des Wasserwirtschaftsamts Ingolstadt zu finden:

https://www.wwa-in.bayern.de/hochwasser/hochwasserschutzprojekte/baar/index.htm

Die Lüftungsanlage im Keller des Sportheim funktioniert zum Ärger aller, die dort Sport machen oder sich umziehen wollen, nicht ordnungsgemäß. Die Verwaltung ist dem auf den Grund gegangen und so wurde in der Sitzung die Reparatur und Erneuerung der Lüftungsanlage beschlossen, was Kosten von rund 110.000 EUR verursacht. Die Anregung von Norbert Ettenhuber, die Lüftung mit Wärmerückgewinnung zu verknüpfen, wurde nicht aufgegriffen. Diese Gestaltung hätte auf Dauer eine deutliche Energieeinsparung ermöglicht und beugt auch der Schimmelbildung vor. 

Den Straßenunterhalt lässt die Gemeinde von Fremdfirmen erledigen. Es wurde ein Auftrag vergeben, für den Kosten von ca. 114.000 EUR entstehen.

Der Kämmerer stellte die Zahlen des Haushalts vor und der Gemeinderat beschloss ordnungsgemäß den Rechnungsprüfungsausschuss mit der Prüfung der Jahresrechnung zu beauftragen. Beschlossen wurden auch eine Reihe von über- und außerplanmäßigen Ausgaben, die im Wesentlichen mit dem Betrieb von gemeindlichen Gebäuden zusammenhingen.

Auf Antrag der GRÜNEN vom September letzten Jahres hatte der Gemeinderat beschlossen, ein Konzept für ein Starkregenmanagement zu erarbeiten. Dafür mussten Fördermittel beantragt werden, die nun bewilligt worden sind, so dass die Ausschreibung vorbereitet werden kann. Die Bewilligung bezieht sich sinnigerweise auf Sturzflutmanagement, gemeint ist aber Starkregen und nicht nur Sturzflut.

Der Bürgermeister plant ein Gewerbegebiet Süd-West, das zwischen der Münchener Straße und der Neuburger Straße an Reichertshofen angrenzend liegen soll. Er teilte in der Sitzung mit, dass die Fläche nur schwer erschlossen werden kann, weil die Oberflächenentwässerung schwierig ist, die Zufahrt über die Münchener schwierig zu planen ist und die Eigentümer der Privatstraße, die zum Lebensmittelmarkt führt, nicht bereit sind, das Vorhaben zu unterstützen.

Für die Bebauung der Müllkippe, dem früheren Gänsweiher, liegen die Stellungnahmen der Behörden im Bauplanungsverfahren vor. Gefordert wird ein Verkehrsgutachten, das nun auch eingeholt wird. Ein entsprechender Antrag der GRÜNEN war in der Sitzung vom 22.2.2022 noch abgelehnt worden.

Die Integrierte Leitstelle kommt entgegen der Erwartung des Bürgermeisters nicht nach Baar-Ebenhausen, sondern nach Karlskron.

In der Region 10 wird ein Pilotprojekt für einen Rufbus durchgeführt, genannt VGI-Flexi. In Baar-Ebenhausen ist dieses Pilotprojekt noch in Planung. In Beilngries wird es bereits mit großem Erfolg betrieben.

Norbert Ettenhuber regte an, die Bürger zum schonenden Umgang mit Trinkwasser aufzurufen und einen entsprechenden Aufruf in das Gemeindeblatt zu setzen.