02.02.23 –

Zunächst gab der Bürgermeister einen 20-minütigen Überblick über die geplanten Projekte in2023. Er kündigte an, die Vereine weiter unterstützen zu wollen und stellte fest, dass verschiedene Bauprojekte nicht verwirklicht worden sind. Dazu gehört unter anderem der Bebauungsplan „Gänsweiher“ auf der alten Deponie. Das ist aus Sicht der GRÜNEN positiv zu bewerten. Verhindert es doch die weitere Flächenversiegelung in der Gemeinde und gibt eventuell die Chance, ein Ärztehaus in einer Bestandsbebauung umzusetzen. Der Brandschutz in der Schule konnte noch nicht umgesetzt werden. Am Bahnhof Baar-Ebenhausen wird über den Nahverkehrsplan des Landkreises ein Verkehrskreuz mit einem Flexibus entstehen, so dass die Bürger Bahn und Bus besser nutzen können. In ein bis zwei Sitzungen jährlich will der Bürgermeister darstellen, was die Gemeinde gegen den Klimawandel und für die Energiewende tut. Die Firma Wack wird wohl Ende des Jahres den Betrieb aufnehmen, womit für Baar-Ebenhausen rund 400 Arbeitsplätze vor Ort gesichert werden, wenn auch weitere landwirtschaftliche Fläche versiegelt ist und die Kiebitze nicht umgezogen, sondern verschwunden sind. Unterstützung sagte der Bürgermeister der regionalen Landwirtschaft und der Lebensmittelversorgung zu. Bei Zukunftsthemen und möglichen Handlungsbedarfen will er zur Kostenverringerung Fördermittel in Anspruch nehmen.

Anschließend trug ein Mitarbeiter der Bayernwerke vor, wie die Umrüstung derStraßenbeleuchtung in Baar-Ebenhausen geplant ist. Die Straßenbeleuchtung ist nicht Eigentum der Gemeinde, sondern der Bayernwerke, was bisher zum Ausschluss jeglicher Förderung führte. Nach Änderung der Förderrichtlinien muss die Gemeinde von den voraussichtlichen Kosten von 393.000 EUR nur 125.000 EUR selbst zahlen und spart damit innerhalb von vier Jahren rund 30.000 EUR Kosten und jährlich 104.000 kw/h Strom und ca. 43 t CO². Die GRÜNEN haben gefordert, bei der Gestaltung auf die Insektenfreundlichkeit der Beleuchtung und eine Verringerung der Lichtverschmutzung zu achten. Beides wurde zugesagt.

Einstimmig abgelehnt wurde ein Bauantrag für ein Achtfamilienhaus und ein zusätzliches Einfamilienhaus auf demselben Grundstück in der Gärtnerstraße.

Mit der Gegenstimme von Karl Schrott (FW) beschloss der Gemeinderat die Änderung des Bebauungsplans „Am Sägewerk“ unter der Bedingung, dass der Eigentümer die Kosten trägt und die Häuser der bereits bestehenden Bebauung angepasst werden. Schrott hatte argumentiert, dass man einen gerade erlassenen Bebauungsplan nicht schon wieder ändern sollte. Die Änderung besteht darin, dass auf zwei Grundstücken, für die je Einfamilienhaus erlaubt war, nun Doppelhäuser erlaubt sind.

Einstimmig verabschiedet wurde das IT-Rahmenkonzept, nachdem Jörg Pichler (FW) die Höhe der Stundensätze des Dienstleisters in Frage gestellt hatte.

Der TSV hat einen Antrag auf Zahlung eines Zuschusses von 45 % oder 15.750 EUR für die Erneuerung der Flutlichtanlage auf dem Fußballplatz gestellt. Die neue Anlage hat LED-Leuchten mit einzelnen Strahlern, so dass künftig die ganze Fläche angestrahlt werden kann. Die Kosten amortisieren sich in rund 7 Jahren. Diesem Antrag stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.

Danach wurde über einen Antrag des Eisstock Clubs diskutiert, die gerade erlassenen Vereinsrichtlinien zu ändern. Der Club wollte die Grenzen für die Bewilligung von Zuschüssen aufweichen, was von den Gemeinderäten einstimmig abgelehnt worden ist.

In einem weiteren Antrag verlangte der Eisstock Club die Übernahme der Abwasserkosten, die pauschale Übernahme der Stromkosten für die Bahnbeleuchtung, die Aufstellung eines Müllcontainers und die Übernahme der Kosten für eine Pumpanlage für fäkalienhaltige Abwässer und zwar rückwirkend seit 2020. Dieser Antrag wurde ausführlich diskutiert und fand am Ende nur drei Befürworter, nämlich die GRÜNEN und Helmut Kirstein (CSU).

Zuletzt beantragte der Eisstock Club die Übernahme der Baukosten für ein neue Stockhütte in Höhe von rund 60.000 EUR. Vorgelegt worden war weder ein Plan noch die erforderlichen drei Angebote für die Baukosten. Der Bürgermeister schlug deshalb vor, den Antrag abzulehnen, damit ihn der Verein später nach Erfüllung aller Voraussetzungen nach der Vereinsrichtlinie noch einmal stellen kann. Dem folgten die Gemeinderät*innen bis auf Norbert Ettenhuber (GRÜNE), der für diesen Antrag stimmte.

Aller guten Dinge sind drei und so wurde anschließend noch ein Antrag des Obst- und Gartenbauvereins auf einen Baukostenzuschuss für die Beseitigung eines Sturmschadens an der Vereinshütte besprochen. Es wurden Kosten von runde 4.700 EUR veranschlagt. Die Gemeinde zahlt dazu einen Zuschuss von 20 %, also 940 EUR. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Der Antrag der GRÜNEN, sich erneut am Stadtradeln zu beteiligen, führte bei der CSU ernsthaft zu Besprechungsbedarf. Zwar räumte Kurt Mirlach (CSU) ein, dass die Gemeinde keine Fahrradinfrastruktur habe und Verbesserungsbedarf bestehe, hielt aber das Stadtradeln für eine Veranstaltung in Städten. Nachdem Baar-Ebenhausen inzwischen ein Vorort von Ingolstadt ist und das Fahrradfahren auch und gerade hier gefördert werden soll, war dieses Argument leicht zu widerlegen. Der Antrag wurde schließlich mit fünf Gegenstimmen aus der CSU angenommen.