30.04.12 –

GRÜNE ARBEITSMARKTPOLITIK: GERECHT, INKLUSIV UND EUROPÄISCH SOLIDARISCH 

Der Arbeitsmarkt ist durch eine doppelte Spaltung gekennzeichnet: Zum einen zwischen Erwerbstätigen und Erwerbslosen, zum anderen zwischen regulär und prekär Beschäftigten. Über eine Million Menschen in Deutschland sind trotz guter Arbeitsmarktlage lang- zeitarbeitslos, 900.000 Menschen nur leihweise be- schäftigt, 45 Prozent aller neuen Arbeitsverträge befristet und fast ein Viertel aller Beschäftigten arbei- tet für einen Niedriglohn.

Und was macht die Bundesregierung?

• Kürzt Gelder für die Unterstützung,Qualifizierung

  undVermittlungArbeitsloser.

• Hat keinerlei Initiative ergriffen, um einen allgemei-

  nen gesetzlichenMindestlohneinzuführen, obwohl

  CDU und CSU lauthals darüber schwadronieren.

• Sorgt nicht fürgleichen Lohn bei gleicher Arbeit,

  Millionen Frauen und hunderttausendeLeiharbeits-

  kräftemüssen sich mit weniger begnügen.

Zeigt null Bereitschaft, die immer weiter um sich

greifende Befristung von Arbeitsverträgeneinzudämmen.

Der Politikwechsel ist überfällig!

Grüne Politik setzt auf eine arbeitsmarkt- und sozial- politische Kehrtwende. Wir streiten für einen Arbeits- markt, der jede und jeden miteinbezieht und nieman- den von guter Arbeit ausgrenzt. Alle Menschen wollen wir die gleichen Zugangs- und Aufstiegschan- cen eröffnen und setzen auf sichere und gerecht ent- lohnte sozialversicherungspflichtige Arbeit.

Wir Grüne fordern

• Mindestlohn jetzt! Gegen Dumpinglöhne brauchen

wir endlich einen allgemeinen gesetzlichen Min- destlohn von 8,50 Euro pro Stunde, branchenspe- zifische Mindestlöhne und allgemeinverbindlich er- klärte Tarifverträge.

Kontakt:
Bündnis 90/Die Grünen Platz vor dem Neuen Tor 1 10115 Berlin

• Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Gegen Lohnun- gerechtigkeit setzen wir auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit am gleichen Ort für alle: Stammbelegschaften und Leiharbeitskräfte, Frauen und Männer, Einheimische und Zugewanderte.

• Befristungen eindämmen! Wir wollen mehr Sicher- heit für die Beschäftigten schaffen: Die Zahl der befristeten Verträge reduziert werden und muss in jedem Fall begründet werden.

• Ausbildungsplätze für alle! Statt junge Menschen in unsinnige und teure Warteschleifen abzuschie- ben, wollen wir für sie zusätzliche Ausbildungsplät- ze durch eine Ausbildungsplatzumlage in überbe- trieblichen Ausbildungsstätten schaffen.

• Weiterbildung für Arbeitslose! Qualifizierung schafft nicht nur neue Berufsperspektiven und Teil- habechancen für Arbeitslose, sondern wirkt auch dem Fachkräftemangel entgegen.

• Raus aus der Niedriglohnfalle! Wir wollen eine Re- form der Minijobs, da sie sich als Niedriglohnfalle und berufliche Sackgasse erwiesen haben und in vielen Fällen in die Altersarmut führen.

Politikwechsel europäisch angehen

Gerechte Löhne und gute Arbeit werden sich nicht al- lein national erreichen lassen, sondern nur in europä- ischer Solidarität. Wir erteilen daher einseitigen Spar- programmen zulasten der sozial Schwachen in den europäischen Krisenländern eine Absage. Dass Bun- deskanzlerin Merkel in Europa die eiserne Sparkanz- lerin gibt, ist doppelt falsch: Beim Bundeshaushalt ist dieser Sparwillen nicht vorhanden, und Länder wie Griechenland und Spanien trudeln durch den “kaputt- gesparten“ Abschwung noch weiter in die Krise.

Wir Grüne fordern daher eine intelligente und sozial gerechte Sparstrategie und gleichzeitig europäische Investitionen in die Krisenländer, die die dortige Wirt- schaft ankurbeln und ökologisch transformieren.