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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

OV Baar-Ebenhausen-Pörnbach

GRÜNE für Stopp des Höfesterbens und Zukunft für regionale Landwirtschaft

13.01.24 –

Der Kreisverband Pfaffenhofen haben sich erfolgreich gemeinsam mit den bayerischen GRÜNEN und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir für die hiesigen Landwirtinnen und Landwirte eingesetzt. Bettina Markl, Sprecherin der Pfaffenhofener GRÜNEN erklärt: „Der Großteil, der vom Bundesfinanzministerium vorgeschlagenen Kürzungen, ist vom Tisch. Die Entlastungen für die Landwirtschaft durch die Kfz-Steuer-Befreiung bleiben erhalten und die Agrardiesel-Rückvergütung wird dieses Jahr vollständig gezahlt." Der Einsatz habe sich gelohnt, denn die GRÜNEN konnten erreichen, dass die notwendigen Kürzungen im Bundeshaushalt nicht überproportional die Landwirtschaft treffen. „Einsparungen müssen sozialverträglich gestaltet werden und hierfür haben die GRÜNEN im Bund eine lange Liste an wirkungsvolleren Maßnahmen dem Finanzminister Christian Lindner vorgelegt“, so die Kreissprecherin weiter.

Wichtig sei es jetzt, den landwirtschaftlichen Höfen grundsätzlich eine gute Zukunft zu sichern. In Bayern haben 30.000 Höfe in den letzten 10 Jahren ihren Betrieb aufgeben müssen. Markl betont: „Wir wollen die rückwärtsgewandte Landwirtschaftspolitik der CSU/CSU hinter uns lassen. Wir wissen, dass die Betriebe vor großen Herausforderungen stehen und setzen uns für mehr Marktmacht für sie ein – und für eine gerechte und planungssichere Förderung ihrer Leistungen für das Gemeinwohl, die Umwelt oder den Stallumbau. Wir wollen unsere Höfe erhalten und ihnen ein verlässliches Einkommen sichern." Gute Beispiele kommen hier bereits aus dem Kreis Pfaffenhofen. „Wir GRÜNE in der Stadt und im Kreis Pfaffenhofen haben bereits erfolgreich in den Bunten Koalitionen Initiativen für die Stärkung der regionalen Landwirtschaft aufgebaut“, erklärt Roland Dörfler, zweiter Bürgermeister der Stadt Pfaffenhofen und Fraktionssprecher der GRÜNEN im Kreistag. Über 100 Landwirtschaftsbetriebe haben sich bereits der Pfaffenhofener Bodenallianz angeschlossen. Darüber werden Bodenproben, Lehrgänge und Beratungen für die Betriebe finanziert und eine Erzeugergemeinschaft zur Sicherung regionaler Absatzmärkte wurde bereits gegründet. Ziel der Allianz sei gesunde, fruchtbare Böden und die biologische Vielfalt zu erhalten, wiederherzustellen, sowie zu schützen und damit langfristig Erträge zu sichern. So fließen über das Projekt seit 2018 jährlich 200.000 Euro Fördermittel an die regionale Landwirtschaft. „Wir sind damit so erfolgreich in der Stadt, dass sich sogar aus umliegenden Gemeinden Betriebe angeschlossen haben. Im Kreis Pfaffenhofen haben wir einen Landwirtschaftsbeirat gegründet und sind damit der erste Landkreis, der die Sichtweise der Bäuer*innen in der Kreispolitik abbildet“, führt Dörfler weiter aus.

Konny Haslbeck, Ansprechpartnerin für Land- und Forstwirtschaft des Kreisverbandes ergänzt: "Im Landkreis unterstützen wir besonders die regionale Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte und deren Verwendung in der Gemeinschaftsverpflegung zum Beispiel in der geplanten Großküche in Pfaffenhofen. Wir setzen uns dafür ein, landwirtschaftliche Flächen in Bauernhand zu halten, statt unnötig zu versiegeln.“ Sie referenziert damit auf die seit Jahren bestehende Forderung der bayerischen GRÜNEN ein gestuftes 5-Ha-Ziel im bayerischen Landesplanungsgesetz mit einem Flächenbudget für die Gemeinden festzuschreiben. Die Landesregierung dagegen setzte hier weiterhin auf Freiwilligkeit und fördere damit unkontrollierte Flächenversiegelung und Verknappung landwirtschaftlicher Nutzfläche.

Den Pfaffenhofener GRÜNEN ist außerdem wichtig, dass Protest friedlich sein muss. Erpressung, Bedrohungen, Galgen und Gewalt seien kein legitimes Mittel. Deshalb begrüßen die GRÜNEN alle friedlichen Demonstrationen und rufen dazu auf, sich von Bedrohlichen und Gewaltvollem deutlich zu distanzieren. „Eine lebendige und funktionierende Demokratie lebt auch vom Protest. Dabei ist aber ein respektvoller und anständiger Umgang wichtig. Wir freuen uns über jeden Dialog, um gemeinsam an einer guten Zukunft für unsere Landwirtschaft zu arbeiten", so Bettina Markl.

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