05.03.24 –

„Die Diskussion um Bezahlkarte und Arbeitspflicht für Migranten löst keine Probleme, sondern führt zu mehr Bürokratie in der Verwaltung und schadet unserer Wirtschaft“, fasst Bettina Markl, Kreissprecherin von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN die Diskussion mit der Landesarbeitsgemeinschaft Integration am vergangenen Sonntag zusammen. Die Ehrenamtlichen der Arbeitsgemeinschaft der bayerischen Grünen informierten auf Einladung des Kreisverbandes im Rahmen des monatlichen „Grünen Cafés“ über die aktuellen Fragenstellungen rund um das Thema Migration. „Wir Grüne fordern sich mit der Realität auseinanderzusetzen und diese ist, dass wir Arbeitskräfte brauchen und die Politik der Abschreckung nachweislich nicht zu weniger Zuwanderung geführt hat“, führt Markl weiter aus. „Wir müssen unseren Fokus auf eine gute Integration legen und brauchen eine landesweite Strategie, der sich gerade das CSU-geführte Bayern versperrt,“ betont die Sprecherin der Arbeitsgemeinschaft Verena Machnik. Stattdessen werde die Integrationsaufgabe engagierten Ehrenamtlichen überlassen, Kommunen bei der Unterbringung überfordert und mit Scheindiskussionen der Zusammenhalt gefährdet. Die Landesarbeitsgemeinschaft fordere schon seit Langem, Integration zu einer kommunalen Pflichtaufgabe zu machen, denn damit seien Mittelzuweisungen von Bund und Land verbunden. Ein Mangel an Betreuungsplätzen und bezahlbaren Wohnraum, sei laut Machnik zwar Fakt, aber: „Auf dem Rücken der Schwächsten werden Probleme ausgetragen, die durch Untätigkeit verursacht wurden.“ Forderungen wie Bezahlkarte und Arbeitspflicht seien reine Ablenkungsmanöver von den eigentlichen Problemen, höchst widersprüchlich und verhindern die notwendige Integration der Zugewanderten, kritisieren die Grünen. „Aktuell können viele Zugewanderte wegen rechtlicher Hürden gar nicht arbeiten“, so Machnik weiter. Anstatt den Behörden noch mehr Bürokratie für nicht zielführende Abschreckungspolitik aufzubürden, sei es sinnvoller sie zu stärken bei der Bewältigung der Asylanträge und Integrationsarbeit. Ziel sei es, die Zugewanderten so schnell wie möglich in sozialversicherungspflichtige Arbeit zu bekommen.

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