01.07.21 –

In der Sitzung des Gemeinderats Reichertshausen am 17. Juni 2021 wurde die von der Verwaltung vorgelegte 4. Änderungssatzung zur Erhebung der Benutzungsgebühren in den Kindertageseinrichtungen in Reichertshausen mit deutlicher Mehrheit beschlossen.

Wir bedauern, dass der von uns eingereichte Vorschlag für eine anders strukturierte Erhöhung der Elternbeiträge in der Sitzung nicht diskutiert und auch nicht zur Abstimmung gebracht worden ist. Und das, obwohl wir unseren schriftlichen Vorschlag inklusive Vergleichswerten, Diagrammen und umfassenden Daten allen Gemeinderät*innen und auch der Verwaltung zwei Tage vor der Sitzung zugestellt hatten.

Bei der Ausarbeitung unserer Beitragsänderung orientierten wir uns an drei konkreten Forderungen und Fakten:

1. die gewünschte Drittelung der Kosten zwischen Eltern/Staat/Träger (u.a. von Herrn Bürgermeister Renauer im aktuellen Gemeindeblatt 06/2021, S.9 gefordert)
2. eine lineare Staffelung von etwa 10% des Beitrags „bis 4 Stunden“ zwischen den einzelnen Buchungskategorien (Vorschlag 31.Newsletter zum BayKiBiG)
3. eine jährliche Anpassung der Beiträge um rund 4%, um die tarifliche Personalkostensteigerung zu berücksichtigen (jährliche berechnet  vom Staatsministerium für Familien, Arbeit und Soziales)

Dagegen bleibt aus unserer Sicht beim Vorschlag der Verwaltung offen, weshalb gerade um den jetzt beschlossenen Betrag erhöht werden soll und welche konkrete Finanzierungslücke damit eigentlich geschlossen werden muss. Das von Herrn Bürgermeister Renauer im Gemeindeblatt erwähnte „Defizit“ von 1.200.000 € kann wohl nicht gemeint sein, das wird sich nie durch Elternbeiträge decken lassen.

Unserer Auffassung nach wurde nach einem einzigen Kriterium erhöht: möglichst viel Mehreinnahmen für den angespannten Haushalt der Gemeinde zu generieren. Die neue Beitragshöhe wurde dann lediglich anhand der subjektiven Empfindungen der Gemeinderät*innen festgelegt.

Dem so erarbeiteten Vorschlag folgte schließlich die Mehrheit des Gemeinderats.

Grundsätzlich unterstützen wir als GRÜNE Fraktion die Erhöhungen der Beiträge ab September 2021 durchaus.

Eine Anhebung, wie sie nun mit der neuen Satzung über die nächsten Jahre erfolgen wird, sehen wir sehr kritisch:

1. Bei gleichbleibenden Buchungszeiten hätte unser Vorschlag bereits im KiTa-Jahr 2021 Mehreinnahmen von rund 65.000€ jährlich generiert, laut der neuen Satzung werden es 79.000€ sein.
2. Ab 2022 hätten wir zu Beginn jedes KiTa-Jahres eine Anpassung um +4% im Kindergarten und +3% in der Krippe vorgesehen. Die neue Satzung verlangt das Doppelte: +8% im Kindergarten und +6% in der Kinderkrippe. Die Mehreinnahmen wären mit unserer Forderung auf 140.000€ im Jahr 2025 angestiegen, laut der neuen Satzung werden es 2025 225.000€ Mehreinnahmen durch Elternbeiträge sein.
3. In laufenden KiTa-Jahr 2020 werden insgesamt rund 416.000 € an Elternbeiträgen an die Gemeinde bezahlt (ohne staatliche Beitragszuschüsse von 100€ pro Kind). Bis zum Jahr 2025 hätten wir diesen Summe um 34% auf 556.000€ gesteigert. Die neue Satzung verlangt von den Eltern im Jahr 2025 660.000 € und damit fast 59% mehr als im KiTa-Jahr 2020/2021.

Den von der SPD eingereichten Vorschlag nach einkommensabhängigen Elternbeiträgen konnten wir in der Gemeinderatssitzung am 17.6.2021 leider nicht unterstützen.

Nach unseren Recherchen wäre es für keine Verwaltung einer Gemeinde in unserer Größenordnung umsetzbar, einkommensabhängige Elternbeiträge für alle KiTa-Plätze zu berechnen.

Gerade angesichts der beschlossenen Erhöhungen liegt es uns aber sehr am Herzen,  gering- und mittelverdienende Familien trotzdem zu entlasten. Wir arbeiten daher bereits an einer Möglichkeit, um Beiträge zumindest einkommensabhängig zu ermäßigen.

Damit hoffen wir, den finanziellen Druck etwas abzufangen, der für manche Familien aufgrund der stark erhöhten KiTa-Gebühren entstehen wird.

Ansonsten bleibt uns nichts anderes übrig, als die Entwicklung des „Defizits“ in den Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Reichertshausen genau zu beobachten und immer wieder mit den Elternbeiträgen ins Verhältnis zu setzen.

Schließlich könnte der Gemeinderat bei zu hohen Einnahmen die jährliche Anpassung auch jederzeit erneut anpassen…