02.05.22 –

Der Kämmerer legte wie immer einen hochkorrekten Haushaltsplan vor, so dass nicht viel zu berichten wäre, wenn der Haushalt nicht die in Zahlen gefasst Politik der Gemeinde wäre. 

Die Einnahmen der Gemeinde im Verwaltungshaushalt betragen rund 10,5 Mio €. Hervorzuheben sind hier die Schlüsselzuweisungen in Höhe von 531.800 €, der Anteil an der Einkommens- und der Umsatzsteuer mit rund 4,3 Mio. € und die Gewerbe- und Grundsteuer mit rund 2,3 Mio. €. Die Schlüsselzuweisungen sind von Interesse, weil die Gemeinde sie nur dann erhält, wenn ihre Steuereinnahmen nicht ausreichen, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Baar-Ebenhausen liegt im Landkreis mit diesen Zahlen im Mittelfeld. Der Spitzenreiter Manching erhält 1,6 Mio. €, Reichertshausen und Scheyern ca. 1,1 Mio. €, Pfaffenhofen, Hohenwart, Münchsmünster und Schweitenkrichen benötigen gar keine staatlichen Zuschüsse. Reichertshofen erhält 374.000 €. Die Einkommenssteuer ist ein einigermaßen stabiler und planbarer Wert und in der Planung wird angenommen, dass sie um ca. 200.000 € gegenüber dem Vorjahr steigt. Ständigen Schwankungen ist die Gewerbsteuer unterworfen und daher wurde nur vorsichtig eine Zunahme von 50.000 € gegenüber dem Vorjahr angesetzt. 

Aus dem Verwaltungshaushalt werden die laufenden Ausgaben, wie Personalkosten (ca. 3,2 Mio. €) und Betriebsaufwand (ca. 2,5 Mio. €) gezahlt. Zu den wesentlichen Ausgaben gehört auch die Kreisumlage, aus der der Landkreis einen großen Teil seiner Ausgaben finanziert. Die Kreisumlage wurde mit Beschluss des Kreistags vom 4.4.22 mit den Stimmen der CSU und damit auch der des Bürgermeisters, von 42,5 % auf 43 % angehoben. Die Kreisumlage ist damit immer noch die zweitniedrigste in Bayern. Die Ausgabe für die Gemeinde erhöht sich damit um rund 300.000 € von 2,6 Mio. € auf rund 2,9 Mio. €.

Der Vermögenshaushalt finanziert sich dieses Jahr aus Grundstücksverkäufen (ca. 2,5 Mio. €) und einer Kreditaufnahme von 2,3 Mio, sonstige Einnahme sind rund 520.000 €. Rücklagen sind keine mehr vorhanden. Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt beträgt lediglich ca. 66.000 EUR. Geplant ist eine weitere Kreditaufnahme im nächsten Jahr von 2,0 Mio. €. Mit dem Vermögenshaushalt werden die Investitionen der Gemeinde finanziert. Bezahlt wird also der Rathausanbau mit 2,3 Mio. €, der Brandschutz für die Grundschule mit 200.000 €, die Sanierung der Turnhalle im Sportheim mit 150.000 €. Die Bebauungskosten der Müllkippe am ehemaligen Gänsweiher werden auf 230.000 € geschätzt, der Bau der Straßen bei dem Baugebiet in der Siedlungsstrasse auf 59.000 €. Freizeitanlagen kosten geschätzt 96.200 €. Die Erschließung der Ortsabrundung West kosten geschätzte 70.000 €. Für den Hochwasserschutz werden 400.000 € in den Haushalt eingestellt. Für den Grundstückserwerb wurden 100.000 € eingeplant. Es ist geplant, der Rücklage rund 330.000 € zuzuführen. Die Kosten für den Rathausbau wurden auf 4,3 Mio. € kalkuliert. Letztlich wird damit der Rathausanbau vollständig kreditfinanziert. 

Wir GRÜNE stehen auf dem Standpunkt, dass in Baar-Ebenhausen im Bestand gebaut werden sollte. Die alten Bauernhäuser sollten umgebaut und neuer Nutzung zugeführt werden. Das ist umweltschonender, nachhaltiger und belebt die alten Ortskerne. Gerade eine Erweiterung des Rathauses wäre ein perfekter Anlass für die Zweitnutzung eines Bauernhofes. Leider wurde das bei der Planung nicht bedacht. Die Bebauung der Mülldeponie am ehemaligen Gänsweiher führt zu einer Versiegelung einer Fläche, die auch wegen des Starkregenschutzes besser unbebaut bliebe. Es gibt inzwischen Bürgermeister, die als Vorsorge gegen Starkregen jede Fläche in der Gemeinde entsiegeln, die sie finden können. Die Einnahmen aus dem Grundstücksverkauf werden jedoch für die Investitionen der Gemeinde zwingend benötigt. Die Kosten für den Hochwasserschutz belaufen sich auf 21,2 Mio. €. Ursprünglich waren rund 10 Mio. € angedacht. Hiervon trägt die Gemeinde rund die Hälfte. Die letzte bekannt gewordene Zahl sind 7,7 Mio. €. Das ist eine Größenordnung, bei der nicht viel Raum bleibt für weitere Bauvorhaben. Dennoch führt die Gemeinde teure Bauvorhaben durch und plant mit dem Umbau und der Erweiterung des Feuerwehrhauses in Ebenhausen eine weitere Ausgabe von 4,3 Mio.€. Wenn dann alle Grundstücke verkauft sind, wird es schwer werden, erforderliche Maßnahmen zu finanzieren und die Gemeinde weiter zu entwickeln.

Der Haushalt lässt den Ansatz einer zukunftsgerichteten Politik vermissen. Maßnahmen zum Klimaschutz, zur CO-2-Reduktion, zur Energiewende oder zur Verkehrswende sucht man darin vergebens. Inzwischen sind lediglich vier Ladsäulen für Elektroautos geplant und zwar ausschließlich in Baar. Mehr nicht. Alle Themen, die für den Erhalt der Lebensgrundlage der Bürger in Baar-Ebenhausen in Zukunft wichtig sind, finden im Haushalt und damit in der Gemeindepolitik keine Erwähnung. Die GRÜNEN haben daher gegen diesen Haushalt gestimmt.