14.01.26 –

Der Ortsverband Bündnis 90/Die Grünen lud vergangene Woche zu einem Informations- und Diskussionsabend unter dem Titel „Was schützt uns vor Hochwasser?“ ins Sportheim Baar Ebenhausen ein. Die drei Redner Landtagsabgeordneter Christian Hierneis, Landratskandidatin Bettina Markl und Bürgermeisterkandidatin für Baar-Ebenhausen, Brigitta Winkelmann, machten gleich zu Beginn deutlich, dass der neu eingeführte solidarische Hochwasserschutz ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung sei. Bereits seit Jahrzehnten fordern Grüne und Bund Naturschutz eine Planung, die viele kleinere Maßnahmen entlang eines gesamten Gewässers berücksichtigt – „von der Quelle bis zur Mündung“, wie Hierneis betonte.

Trotz dieser positiven Entwicklung äußerte das Podium deutliche Kritik an der bisherigen Hochwasserpolitik des Freistaats. Der natürliche Hochwasserschutz, der angesichts häufiger Starkregenereignisse in ganz Bayern unverzichtbar wäre, wurde über viele Jahre hinweg sträflich vernachlässigt. Aus einer Landtagsanfrage geht hervor, dass von den rund vier Milliarden Euro, die Bayern seit 2003 in den Hochwasserschutz investiert hat, lediglich 380 Millionen Euro – also 9,5 Prozent – in natürliche Maßnahmen geflossen sind. Stattdessen wurde vor allem in technischen Hochwasserschutz investiert, der zwar an einzelnen Stellen dringend notwendig sei, das Problem aber nicht flächendeckend lösen könne. Besonders irritierend sei, so Hierneis weiter, dass allein in den vergangenen fünf Jahren rund 3.500 Ausnahmegenehmigungen für Bautätigkeiten in potenziellen Überschwemmungsgebieten erteilt wurden.

Im Laufe des Abends wurde ausführlich erläutert, welche Rolle natürlicher Hochwasserschutz spielen müsste. Dazu gehören Wasserrückhalteflächen wie Mulden, die Renaturierung von Bächen, Flüssen und Auen, die Verbesserung der Speicherfähigkeit von Böden, die Rückverlegung von Deichen sowie die Wiedervernässung von Mooren. Ebenso entscheidend sei eine klügere Landschaftsstrukturierung etwa durch Hecken sowie das konsequente Verhindern von Bebauungen in Retentionsräumen. Doch gerade dort, wo diese Maßnahmen notwendig wären, passiere vielerorts das Gegenteil. Bettina Markl ist als Ortsvorsitzende des Bund Naturschutzes in Reichertshofen / Baar-Ebenhausen / Pörnbach mit Betreuungsgebiet Hohenwart eng vernetzt mit Bürgerinitiativen entlang der Paar, schilderte eindrücklich die Situation vor Ort. „Wir zahlen jetzt teuer in Baar Ebenhausen für einen Hochwasserschutz, der Fehler der Vergangenheit nur mäßig ausgleichen kann“, sagte sie. Gleichzeitig werde aber flussauf- und flussabwärts weiter in hochwassergefährdeten und für den Wasserrückhalt notwendigen Gebieten gebaut – ein Vorgehen, das sie als fahrlässig bezeichnete und als „Spiel mit Leib und Leben, Hab und Gut der Bürger“.

Markl kritisierte außerdem, dass keiner der an die Paar angrenzenden Landkreise die Aufgabe eines verantwortungsvollen Flächenmanagements ernst genug nehme. Pfaffenhofen könne mit einem kreisweiten Management jedoch ein wichtiges Beispiel setzen. Es gehe dabei auch um das Eigeninteresse der Kommunen, denn man könne es sich schlicht nicht mehr leisten, Flächen zu verschenken, die kaum Einnahmen bringen, aber große Risiken verursachen. Markl verwies auf das geplante Gewerbegebiet Süd West in Baar Ebenhausen. Ein neuer Aldi-Markt klinge zunächst sinnvoll, doch der finanzielle Nutzen für die Gemeinde sei gering, um damit teure Aufgaben wie einen Hochwasserschutz zu finanzieren brauche es gute Gewerbesteuerzahler. Eine andere Baukultur brauche es zudem auch – so Markl. „Wir haben Gebiete, die sind gefährdet, hier muss man Bauherren erlauben und aktiv darauf hinweisen, dass Planungen ohne Kellergeschoss und mit Aufschüttung vor Hochwasser schützen.“ Die Grünen in Baar-Ebenhausen und auch im Kreis wollen sich daher auf drei Ebenen für einen besseren Hochwasserschutz einsetzen. Der Druck auf alle staatlichen Stellen muss weiter hoch bleiben, die Gemeinden müssen selbst alle Maßnahmen umsetzen und priorisieren, die sie in der Hand haben wie etwa Entsiegelungsmaßnahmen und  Förderung von Versickerungsmöglichkeiten und vorallem müssen die Bürger auch besser beraten und gefördert werden, um sich selbst besser vor Hochwasser zu schützen.

Auch Bürgermeisterkandidatin Brigitta Winkelmann wurde konkret und ging auf das viel diskutierte „Ärztehaus“ ein. Die Grünen hätten nicht gegen ein Ärztehaus gestimmt, sondern für die Erhaltung einer freien kommunalen Fläche – und zwar aus guten Gründen. Laut Kassenärztlicher Planung seien in Baar Ebenhausen derzeit überhaupt keine neuen Facharztstellen vorgesehen. Ein solches Ärztehaus wäre also nie realistisch gewesen. Zudem sei der Standort selbst hochwassergefährdet und damit ungeeignet für eine sensible Einrichtung wie ein medizinisches Zentrum. Die Fläche des ehemaligen Gänsweihers sei darüber hinaus belastet und nur sehr teuer zu sanieren. Auch für Wohnbebauung – etwa für junge Familien oder Senioren – sei dieser Ort nicht geeignet. „Gerne ein Ärztehaus, wenn die Planung es hergibt, gerne Mehrgenerationenwohnen – aber nicht hier“, so Winkelmann. Wasser brauche Platz, die Gemeinden brauchen Geld, aber die Bürger auch Wohnraum.

Die Diskussion im Saal drehte sich anschließend intensiv um die Frage, wo sich in Baar Ebenhausen überhaupt noch geeignete kommunale Flächen für dringend benötigten Wohnraum oder soziale Infrastruktur finden ließen. Schnell wurde deutlich, dass die vorhandenen Flächen nahezu ausgeschöpft sind und eine Debatte darüber geführt werden müsse, wie bestehende Flächen aktiviert und genutzt werden können. Markl und Winkelmann betonten, dass diese Aufgabe zwar anspruchsvoll, aber längst überfällig sei – und dass sie diese im Gemeinderat sowie im Kreistag, als Landrätin von Pfaffenhofen und als Bürgermeisterin von Baar-Ebenhausen entschlossen vorantreiben wollen.
Zum Abschluss waren sich alle Anwesenden einig, dass der Druck der Bevölkerung auf die Politik hochgehalten werden müsse und dass solidarisches Handeln in der Gesellschaft selbst an Bedeutung gewinne. Markl hob zudem hervor, dass im solidarischen Hochwasserschutz die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie wichtiger Interessensgruppen wie dem Naturschutz bislang viel zu kurz komme. Dies müsse künftig stärker institutionalisiert werden – ein Anliegen, für das sie sich im Speziellen auch in der aktuellen Position besonders einsetzt.