04.10.21 –

Drei Anträge der GRÜNEN wurden in der September-Sitzung des Gemeinderats behandelt und von den Gemeinderäten gebilligt.

Mit Änderungen wurde der Antrag der GRÜNEN auf Vergabe gemeindlicher Grundstücke im Einheimischenmodell (siehe Link unten) angenommen. Das Einheimischenmodell heißt jetzt Familienmodell und die Bewerber dürfen jetzt auch vor der Bewerbung eine Eigentumswohnung bis zu einer Größe von 60 m² besitzen. Auch die Regelung über die Bezahlung des Restpreises bei Verstoß gegen die Eigennutzungsverpflichtung wurde entschärft. Die vollständige Satzung ist hier abgedruckt. Die Bewerbungsfrist für die vier Grundstücke in der Siedlungsstraße beginnt bereits am Montag, den 4.10.21 und endet am 3.11.21. Bewerbungsunterlagen können bei der Gemeinde angefordert werden. 

In einem weiteren Antrag haben wir verlangt, dass die Baum- und Gehölzpflege künftig ausschließlich von hierzu geschulten Mitarbeitern wie Gärtnern, Natur- und Landschaftspflege ein oder Baumpfleger durchgeführt wird. Ohne Umformulierung ging‘s natürlich nicht und so hat der Gemeinderat beschlossen, die Baum- und Gehölzpflege vom eigenen geschulten Personal des Bauhofes durchführen zu lassen. Der Kompromiss war jedoch gangbar, da auch mit dieser Formulierung gesichert ist, dass nur das Fachpersonal künftig die Bäume schneidet. Bei dieser Gelegenheit stellte die Verwaltung auch gleich eine lange Liste von Bäumen vor, die er nach einer Sichtung gefällt oder gestutzt werden müssen. 

Beantragt haben wir auch, dass die Gemeinderäte zur Vorbereitung der Sitzung gemeinsam mit der Ladung den Entwurf der Beschlüsse zu jedem einzelnen Tagesordnungspunkt der öffentlichen Sitzung einschließlich einer Begründung erhalten. Nach dem die Gemeinde festgestellt hat, dass 13 von 14 Gemeinden die Beschlüsse mit der Ladung zur Verfügung stellen, hat man sich entschlossen, dies nun auch in Baar Ebenhausen zu tun. Verbunden wurde dies mit der Einführung des Ratsinformationssystems. Das bedeutet, die Gemeinderäte erhalten künftig zur Vorbereitung der Sitzung die Informationen und die Beschlussvorlagen auf elektronischem Weg. Es wurde letztlich beschlossen, dass alle Beschlussvorlagen bis zur Fraktionssprecherbesprechung am Donnerstag in das Ratsinformationssystem eingestellt werden. Zu Anträgen der Fraktionen und einzelner Gemeinderatsmitglieder erstellt die Verwaltung erst nach der Fraktionssprechersitzung und unter Einbeziehung der Fraktionsmeinungen einen Vorschlag. Dies soll den Fraktionen die Antragstellung erleichtern. Dieser Beschluss erleichtert den Gemeinderäten ganz eindeutig die Vorbereitung auf die Sitzungen und macht Beschlüsse auch vorhersehbar, was für eine erhöhte Transparenz der Gemeindepolitik sorgt.

Von Bedeutung ist auch die Fortschreibung des Regionalplans, in dem die Entwicklung der Gemeinden in der Region zehn geplant werden. Für Baar Ebenhausen hätte die Fortschreibung bedeutet, dass eine ganze Reihe von Flächen für die Nassauskiesung freigegeben worden wären. Der Gemeinderat konnte und wollte dem nicht zustimmen und hat lediglich eine einzelne Fläche, die bereits an einer Nassauskiesungsfläche liegt, positiv befürwortet.

Ralph Pelger, Gemeinderat und Feuerwehrkommandant, stellte die Notwendigkeit für die Sanierung des Feuerwehrhauses in Ebenhausen ausführlich dar. Er wies darauf hin, dass das Feuerwehrhaus über die Jahre zu klein geworden ist und sich aus dem Engagement der Frauen in der Feuerwehr die Notwendigkeit ergibt, die Sozialräume neu zu gestalten. Der Gemeinderat hat zugestimmt, den Auftrag für die Zielfindungsphase der Gebäude- und Frei Anlagenplanung für den Umbau und die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses dem Architekturbüro Georg Humpl zu übertragen.

Im Wege der Eilentscheidung hatte der Gemeinderat der Verwaltung gestattet Luftreinigungsgeräte für die Grundschule und die Kindertageseinrichtungen anzuschaffen. Diese Eilentscheidung wurde noch einmal formal bekannt gegeben. Weiter entschied der Gemeinderat über die Auftragsvergabe für die Lieferung von Holzpellets, die Entsorgung des Aushubs, der beim Straßenbau entstanden ist und nahm zur Kenntnis, dass der Wassereinkaufspreis beim Markt Reichertshofen bis 2025 unverändert bei 0,45 € pro Kubikmeter bleibt. Das hat die positive Folge, dass der Wasserpreis in den nächsten Jahren nicht ansteigt.

Für die von uns kritisierten Baumaßnahmen an der Brückenstraße bei der Feuerwehr ist auch von Bedeutung, dass die Boden- und Grundwasseruntersuchungen in der Brückenstraße bzw. auf dem dortigen Gelände zwar Belastungen ergeben haben, aber insgesamt die Immission von Schadstoffen in das Grundwasser als geringfügig eingestuft werden und es keinen Nachweis einer erheblichen Grundwasserbeeinträchtigung gibt.