05.06.23 –

In die zweite Runde ging die fünfte Änderung des Bebauungsplans „Heckenfeld“. Behandelt wurden die Stellungnahmen von Bürgern und der Träger öffentlicher Belange. Während sich die Bürger nicht äußerten, gingen von den Trägern öffentlicher Belange Stellungnahmen ein, die sich teilweise ersichtlich auf einen neu zu erstellenden Bebauungsplan bezogen und nicht auf die wenigen Änderungen, die vorgenommen werden sollen. Nach Kenntnisnahme der Ausführungen wurde der Satzungsbeschluss einstimmig gefasst. Der Bebauungsplan „Heckenfeld“ wird nun ortsüblich bekannt gemacht.

Nachdem das Landratsamt auf dem Standpunkt gestanden hat, dass ein Teil des letzten Grundstücks auf der rechten Seite der Weiherstraße Richtung Werk im Außenbereich liegt, hat der Gemeinderat nun dem Beschluss gefasst, ein Verfahren für eine Einbeziehungssatzung durchzuführen, damit nun auch dieser Grundstücksteil zum Innenbereich gehört.

Auch bei der Durchführung des Solarparks West ging es um eine Formalie. Bei der Änderung des Flächennutzungsplans war übersehen worden, eine Linie, die in der Planzeichnung eine Ausgleichsfläche darstellt, in die Erklärung aufzunehmen. Der Gemeinderat hatte also den Beschluss zu fassen, die Linie in die „Planzeichenerklärung“ aufzunehmen und tat dies einstimmig.

Abgelehnt hat der Gemeinderat ebenso einstimmig einem Bauantrag für das Grundstück Friedländerstraße 1. Einer Empfehlung des Bauausschusses folgend wurde zwar verschiedenen Befreiungen zugestimmt, nicht jedoch einer Erhöhung der Sockelhöhe.

Neu vergeben worden sind die Verträge für die Reinigung des Rathauses, der Grundschule, der beiden Kitas und der Glasreinigung der gemeindlichen Einrichtungen. Die Reinigung kostet die Gemeinde in zwei Jahren rund 140.000 €.

Mit einer gewissen Erheiterung nimmt man als Gemeinderat die Wendung bei den baurechtlichen Erfordernissen der Nutzungsänderung der ehemaligen Metzgerei in der Ingolstädter Straße zur Kenntnis. Die Eigentümerin hat geplant ein Café einzurichten. Daraufhin hat das Landratsamt acht Stellplätze verlangt, deren Ablöse insgesamt 40.000 € gekostet hätte. Die Eigentümerin hat dann von dem Bauvorhaben Abstand genommen, aber den Ersatz ihrer Planungskosten i.H.v. 8000 € verlangt. Das wiederum hat dazu geführt, dass das Landratsamt seine Auffassung noch einmal überdacht hat und nunmehr acht Stellplätze für die gewerbliche Nutzung auf der öffentlichen Parkfläche vor der Geschäftszeile errichtet werden können, was der Gemeinderat bereits vor dem Votum des Landratsamtes vorgesehen hatte. Der Gemeinderat hat dem einstimmig zugestimmt.

Der Bürgermeister gab bekannt, dass die Vorbereitungen für die Planung des Starkregenschutzes abgeschlossen sind. Als nächstes sind die Bürger aufgerufen mitzuteilen, wo Ihnen bei Starkregen Besonderheiten aufgefallen sind.

Auch beim ÖPNV gibt es Neuigkeiten. Die Linie 18 wird zum 1.9.2024 umbenannt in die Linie 9. Leider lassen sich die Pläne des Kreistages nicht so schnell umsetzen, wie man sich das wünscht.

Die Gemeinde Baar Ebenhausen hat am westlichen Parkplatz des Bahnhofs ein großes Grundstück gekauft, um dort Fläche für ein Gymnasium zur Verfügung stellen zu können, mit dem der Schulbedarf für den nördlichen Landkreis gedeckt werden könnte. Entsprechende Vorschläge gibt es seit Jahren, allerdings ist fraglich, ob und wann eine Umsetzung erfolgen kann.

Die Gemeinde ist Mitglied im Ressourcen Effizienz-Netzwerk des Landkreises Pfaffenhofen und lässt in diesem Zusammenhang prüfen, welche weiteren öffentlichen Gebäude für Photovoltaikanlagen geeignet sind.

Unglücklicherweise hat das Gesundheitsamt bei einer Wasserprobe des Ebenhausener Weihers schon wieder Blaualgen gefunden, so dass nicht empfohlen werden kann, im Ebenhausen Weiher baden zu gehen. Gemeinderat Ettenhuber (GRÜNE) regte an, bei den Fischern nachzufragen, ob beim Fischereiverband Unterstützung bei der Bekämpfung der Blaualgen angefordert werden könne. Der Bürgermeister war skeptisch, sagte aber zu, den Vorstand zu bitten, beim Fischereiverband Erkundigungen einzuholen.

Gemeinderat Wohlsperger (FW) fragte an, ob mit einer Bebauung des freien Grundstücks in der Ladenzeile in der Ingolstädter Straße zu rechnen sei. Dazu lagen keine weiteren Informationen vor.

Gemeinderäten Winkelmann (GRÜNE) fragte nach dem Sachstand beim Breitbandausbau im Werk. Der Bürgermeister erklärte, dass die im September letztes Jahr so hoffnungsvoll angetretenen Firmen kein Interesse mehr hätten und nach Pfingsten entschieden werden solle, ob die Förderungen des Bundes mit einer entsprechenden Kostenbeteiligung der Gemeinde in Anspruch genommen werden. Damit wird das ursprüngliche Verfahren wieder fortgesetzt.