02.03.23 –

Um die Gleichstellung in der Kommunalpolitik ging es beim „FrauenCafé“ des Kreisverbandes von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN in Wolnzach am vergangenen Sonntag. Im Gi-Gong Studio der grünen Gemeinderätin und Ortsvorsitzenden fand sich eine kleine Gruppe aus Frauen und auch ein Mann ein, der Rest diskutierte bei der hybrid angelegten Veranstaltung digital mit.
 
„Gerade Frauen schätzen diese Flexibilität der digitalen Teilnahme. Das würde im politischen Ehrenamt viel mehr Menschen die Teilhabe ermöglichen“, schlägt Kreisvorsitzende Bettina Markl gleich zu Beginn einen Lösungsansatz für eine bessere Vereinbarkeit vor. Verena Seitz, eine der online Teilnehmerinnen hakt hier gleich ein: „Schon, das zeigt aber auch, dass Frauen immer noch mehr Carearbeit übernehmen.“ Damit war die Gruppe mitten in dem großen gesamtgesellschaftlichen Thema, das nicht nur Frauensache sei. Laura Schiffner konstatiert: „Feminismus geht gegen das System unter dem auch Männer leiden. Darum müssen es auch Männer sein, die einen Wechsel wollen und unterstützen!“ Für die Anwesenden ohne Parteibuch eine starke und noch nie gehörte Aussage. „Natürlich gibt es auch bei uns parteiintern, Männer und auch Frauen, die sich gegen starre Quoten wehren und gerade im ländlichen Raum ist es auch schwierig Frauen zu finden.“, wendet Markl ein. „Die Quoten führen aber dazu, dass man als Organisation viel aktiver wird, sucht und auf die Personen zu geht. Ich musste zum Beispiel erst angesprochen werden, um diesen Schritt zu wagen und hätte nie gedacht, dass mir Politik so viel Spaß macht“, so Karin Sedlmair, die kürzlich erst als Nachrückerin in den Marktgemeinderat von Wolnzach eingezogen ist. „Ich war auch eine Gegnerin der Quoten, da ich Betriebsrätin in einer Männerwelt bin, aber bei den Grünen ist das etwas völlig anders, hier ist Auswahl vorhanden.“, meldete sich Seitz wieder zu Wort. Die Auswahl käme aber nicht von ungefähr und sei harte Arbeit laut Markl und sie gibt ein Beispiel: „Unsere Männer in Scheyern haben vor der Kommunalwahl sehr um Frauen gekämpft. Mittlerweile hat auch Scheyern Frauen und auch solche, die mutiger werden und sich an Kandidaturen trauen.“ Eine die es wissen muss, setzt hier an: „Es braucht schon Mut als Frau auf dem Land gerade für die Grünen zu kandidieren.“, sagt Brigitte Schelle-Mayr, die Anfang des Jahres als grüne Bürgermeisterkandidatin für Reichertshausen angetreten ist. Ohne die 100prozentige Unterstützung ihres Ortsverbandes hätte sie diesen Schritt nicht gemacht. Sie habe bewusst ihr Frausein im Wahlkampf mit drei weiteren männlichen Kandidaten nicht thematisiert. „Es war immer das erste Thema und wurde nur negativ bewertet. Gerade von Frauen hörte ich oft, wie wollen sie das denn schaffen, mit ihren vier Kindern.“, erzählt die Reichertshausener Gemeinderätin. Alle Anwesenden hatten solche Erfahrungen entweder schon selbst erlebt oder beobachtet. So wurde schnell weiter nach Lösungen gesucht. „Man muss wachsam sein und kontinuierlich die Strukturen verändern.“, meinte eine der Besucherinnen und war erstaunt, dass es heute bei den Grünen kein einziges Mal um das Gendersternchen ging. „Es ist ein Bündel aus vielfältigen Maßnahmen, da ist Gendern nur ein Punkt. Die Beharrlichkeit aber ist ein wesentlicher Faktor. Auch wenn die Partei Vorreiterin ist, prallt sie dennoch immer auf den Unwillen der Umgebung, die sich nur langsamt öffnet“, meint die Kreisvorsitzende. Man ist sich in der Gruppe wieder einig: Es brauche Zeit und es bewege sich durchaus auf vielen Ebenen etwas und man müsse generell mehr andersdenkende Menschen in Ehrenämter bringen und halten. „Sechs Jahre Amtszeit oder Sitzungen am Nachmittag, das schreckt ab und wir brauchen gerade Perspektiven von Alleinerziehenden, von Studierenden oder Lohnarbeitenden ohne Anspruch auf flexible Arbeitszeiten“, so Markl. Gleichstellung beträfe zwar häufig Frauen, aber eben nicht nur, vielfältige Gruppen würden permanent durch die Rahmenbedingungen ausgeschlossen oder ihre Teilhabe zumindest erschwert.
 
Die Forderungen der Gruppe von einer vorübergehenden Auszeit im Ehrenamt über ein Betreuungsbudget, hybriden Sitzungen als Standard bis hin einer gesetzlichen Freistellung sind nicht neu. Im Herbst 2021 forderte Johannes Becher, Landtagsabgeordneter der Grünen, mit einem Gesetzesentwurf die Freistellung von der Arbeitsverpflichtung für alle berufstätigen Ratsmitglieder, eine Vertretungsmöglichkeit von drei bis 12 Monaten und die gesetzliche Verpflichtung zur Übernahme von Betreuungskosten für Kinder und zu betreuende Angehörige. Gelten sollten die Vorschläge für alle drei kommunalen Ebenen: Gemeinde-/Stadt- und Kreisräte, sowie dem Bezirkstag. Abgelehnt wurden die Vorschläge allesamt gegen die Stimmen der Grünen. Für den Landtagsabgeordneten keine neue Erfahrung. „Von einer besseren Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Ehrenamt profitieren nicht nur Frauen, sondern alle Ehrenamtlichen und besonders die Kommunalpolitik in Bayern. Das ist unser grünes Ziel!", so Becher. Auch hybride Sitzungen sind für den grünen Politiker auf kommunaler Ebene eine Möglichkeit Vereinbarkeit mit verschiedensten Lebenssituationen zu gewährleisten. Den gesetzlichen Rahmen hierfür hat der Landtag im Dezember 2022 sogar geschaffen. Die Kommunalparlamente könnten also hybrid tagen, wenn sie die Änderungen in ihre Geschäftsordnungen aufnehmen und die technischen Voraussetzungen dafür einrichten.
 
Im Kreisverband von Bündnis 90 / Die Grünen will man auf Veränderung des Rahmenbedigungen nicht warten, hier seien hybride und online Veranstaltungen fester Bestandteil der Parteiarbeit und auch sonst setze man derweil auf eigene Instrumente zur Förderung von Gleichstellung. Neben den Quoten, die das Frauenstatut der Partei vorgibt, sind das vor allem persönliche Netzwerke. „Geeignete Menschen gezielt suchen, ermutigen und nach individuellen Bedürfnissen fördern, ist geschlechtsunabhängig und je mehr wir auf die Weise aufbauen, desto bessere Listen können wir aufstellen. Wir sind auch nicht Sklaven unseres Frauenstatuts, sondern können gerade deshalb guten Gewissens auch Männer nach vorne stellen“, lacht Markl. Das FrauenCafé sei nur eines der Formate, die regelmäßig im Landkreis stattfinden und auch Männer in der Einladung bewusst einschließen, um engere Netzwerke zwischen Gleichgesinnten zu schaffen. Für die explizite Frauenförderung greife man zusätzlich auf Angebote anderer Ebenen zurück. „Tendenziell sind Frauen immer noch zurückhaltender als ihre männlichen Kollegen und müssen erst Mut, sowie Entschlossenheit entwickeln, dabei helfen das Mentoring und die Weiterbildungsangebote des Landesverbandes“, erklärt die Kreisvorsitzende. Damit funktioniere die Parteiarbeit zwar gut, pralle aber in den Gremien wieder auf Widerstände. „Es fallen gerade Mandatsträgerinnen deshalb aus den Gremien heraus, aber das ist vielmehr ein Grund, dass wir weiter innovative Konzepte vorlegen müssen, bis sich etwas ändert“, fügt Bettina Markl an.
 
Auf der höheren Ebenen arbeitet Landtagsabgeordneter Johannes Becher weiterhin an einer Stärkung des kommunalpolitischen Ehrenamts und widmet sich in seiner Veranstaltungsreihe „Kommunalpolitischer Stammtisch“ demnächst wieder dem Thema „Vereinbarkeit von Ehrenamt und Familie“. Als Betreuungsabgeordneter für den Landkreis Pfaffenhofen öffnet er auch allen Bürgerinnen und Bürgern die Teilnahme. Die Veranstaltung findet digital am 20. März, ab 20 Uhr statt. Interessierte finden den Link unter www.johannes-becher.de oder unter den Terminen des Kreisverbandes Pfaffenhofen unter www.gruene-pfaffenhofen.de