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02.03.13 –
Zur gestrigen Abstimmung des Grünen Antrags gegen die Privatisierung der Wasserversorgung erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Obfrau im Wirtschaftsausschuss:
„Gestern hat die CSU, darunter auch der Wahlkreisabgeordnete Franz Obermeier, im Bundestag in namentlicher Abstimmung gegen einen Parteitagsbeschluss der CDU vom Dezember 2012 gestimmt. Die CDU hatte in dem Beschluss gefordert, die Konzessionsrichtlinie, die eine europaweite Ausschreibungspflicht für Wasserkonzessionen vorsieht, „zu stoppen“. Die grüne Fraktion hatte den CDU-Beschluss in einer Bundestagsinitiative eingebracht und zur Abstimmung gestellt.
Die CSU ist im Zick Zack Kurs unterwegs: heute beantragt die bayerische Staatsregierung gemeinsam mit NRW im Bundesrat, der befürchteten Wasserprivatisierung einen Riegel vorzuschieben. Auf Bundesebene agiert die CSU jedoch ganz anders: die CDU/CSU hat in namentlicher Abstimmung unseren Antrag „Keine Privatisierung der Trinkwasserversorgung durch die Hintertür“ abgelehnt.“
Dr. Michael Stanglmaier, Bundestagskandidat für den Wahlkreis Freising und Pfaffenhofen erläutert:
„Die Privatisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür ist noch lange nicht vom Tisch. Noch am 28.02.2013 hat es die Bundesregierung im "Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten" der EU versäumt, mit Österreich Einspruch gegen die Richtlinie zu erheben. So konnte sich Österreich leider nicht durchsetzen.
Auch das letzte Woche signalisierte Entgegenkommen des Wettbewerbskommissars Barnier beschränkt sich bislang auf eine bloße Ankündigung - es gibt keinen substanziellen Vorschlag. Barniers Vorschlag gilt nur für Stadtwerke, die zu 100 Prozent in kommunaler Hand sind. Danach ist immer noch rund die Hälfte der Stadtwerke gezwungen, europaweit auszuschreiben und mit internationalen Wasserkonzernen zu konkurrieren. Wir Grüne fordern, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung die Richtlinie ablehnt und zumindest dafür eintritt, dass die Wasserwirtschaft und die interkommunale Zusammenarbeit ganz herausgenommen werden.“
Die Wasserversorgung ist ein wesentlicher Bestandteil der Daseinsvorsorge und darf kein Spekulationsobjekt werden, so Beate Walter-Rosenheimer und Dr. Michael Stanglmaier.
Darum geht es bei der Veranstaltung des Bundestagsabgeordneten Leon Eckert am 02.05. um 18:30 Uhr im Hofbergsaal in Pfaffenhofen (Hofberg 7). Zu Beginn geben die Autorin und Politikwissenschaftlerin Natascha Strobl und Prof. Dr. Alexander Wuttke von der LMU München Impulsvorträge. Anschließend diskutiert Leon Eckert (Bündnis 90/ Die Grünen) mit Vertreterinnen des Kreisjugendring, des Jugendparlaments und der OMAS GEGEN RECHTS.
Am 12. April 2024 fand auf Einladung der Manchinger Grünen das Bildungsgespräch "Schule im Wandel“ im Manchinger Hof statt. Im sehr gut besetzen Saal diskutierten Expert*innen und Bürger*innen gemeinsam über die Chancen und Risiken vom Umgang mit den Sozialen Medien und Künstlicher Intelligenz sowie deren Auswirkungen auf Demokratiebildung und Bildungsgerechtigkeit.
Im Rahmen ihres Offenen Bildungsprogramms laden die Jetzendorfer Grünen am 04.05.2024, 17:00 Uhr zu einem Besuch auf dem Biohof Quellfischzucht Karmann in Kreut (Reichertshausen) ein. Der Betriebsleiter und Agraringenieur Sebastian Karmann führt die Gäste durch die Obstplantagen und informiert über Öko-Zertifizierung und staatliche Förderungen, Pflanzenschutz, Bodenbearbeitung und Düngung im ökologischen Landbau. Anmeldung ist erforderlich.
Die Manchinger Grünen laden ein zum Bildungsgespräch "Schule im Wandel". Diskutiert wird, wie Schulen mit den Herausforderungen der Digitalisierung umgehen und welche Kompetenzen junge Menschen benötigen, um auf die Anforderungen der Zukunft vorbereitet zu sein. Experten und Bürger diskutieren über Chancen und Risiken sowie die Auswirkungen auf Wertebildung und Bildungsgerechtigkeit. Die Veranstaltung findet am 12. April 2024 um 19:30 Uhr im Manchinger Hof statt.
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Zur Europawahl am 9. Juni 2024 haben wir die Möglichkeit, zu erhalten, was uns stärkt, und zu stärken, was uns schützt. Es geht um Frieden und [...]