12.02.26 –

Die Finanzierung von Integrationskursen steht vor massiven Einschnitten. Zahlreiche Träger schlagen Alarm: Seit Ende November stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) keine Berechtigungsscheine mehr für die freiwillige Teilnahme aus. Auch bestehenden Kursen droht ein Strukturbruch, weil notwendige Teilnehmendenzahlen fehlen. Kommunen, Bildungsträger und Ehrenamtliche vor Ort sind direkt betroffen – ihre Arbeit wird massiv erschwert.

Der Freisinger Bundestagsabgeordnete für Bündnis 90/Die Grünen, Leon Eckert, kritisiert insbesondere die CSU und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt: „Diese Entscheidung erschwert Integration und bestraft alle, die sich in Deutschland aktiv in die Gesellschaft einbringen wollen. Am Ende wundert man sich über die Probleme, die man selbst geschaffen hat – nur um erneut alte Feindbilder zu bedienen.“

Auch Stephan Griebel, Sprecher der Helferkreise im Landkreis Freising und Landratskandidat der Grünen, warnt: „Über mangelnden Fleiß klagen und gleichzeitig die Aufnahme qualifizierter Arbeit behindern: So frustriert man Helfer, Arbeitswillige und Arbeitgeber.“

Die finanziellen Rahmenbedingungen für die Träger verschlechtern sich zusätzlich: Sinkende Vergütungen bei größeren Kursgruppen treffen Volkshochschulen und andere Anbieter trotz steigender Anforderungen hart. Eckert macht deutlich: „Die CSU behauptet in Berlin, sie wolle Kommunen entlasten, aber in Wahrheit legt sie ihnen Steine in den Weg. Denn: Ohne Sprache kein Job, ohne Job keine echte Teilhabe. Wenn Integrationskurse wegbrechen, bleiben die Herausforderungen vor Ort hängen – in Rathäusern, Jobcentern, Schulen und Betrieben.“

Sein Gegenentwurf: „Integration heißt Bereicherung, gemeinsames Lernen und Zusammenwachsen. Menschen, die zu uns kommen, sind ein Gewinn – wenn man ihnen die Chance dazu gibt. Die CSU hingegen setzt auf die Reduzierung von Integration und erweist dem Land damit einen Bärendienst"

Eckert fordert eine verlässliche, auskömmliche Finanzierung der Integrationskurse sowie Planungssicherheit für die Träger: „Wer Integration ernst meint, muss sie ermöglichen und darf sie nicht aus ideologischen Gründen sabotieren.“

Hintergrund: Integrationskurse richten sich an Geflüchtete, EU-Bürger*innen sowie Ukrainer*innen und vermitteln Deutschkenntnisse sowie zentrale Grundlagen für Arbeitsmarktintegration und gesellschaftliche Teilhabe, gerade auch für viele Menschen, die unmittelbar zur Arbeitsaufnahme nach Deutschland kommen.