Die Pfaffenhofener Grünen unterstützen geschlossen die Proteste gegen das ACTA-Abkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement), weil es für Intransparenz, möglichen Strafverschärfungen bei Urheberrechtsverletzungen und weitere Einschränkungen von Informationsfreiheit im Internet steht. Außerdem wird mit ACTA der Zugang zu Generika - günstige, aber wirkungsgleiche Medikamente - in Entwicklungsländern gefährdet.
Der Pfaffenhofener Grünen kritisiert, neben dem Inhalt des Abkommens auch den Entstehungsprozess. Die Öffentlichkeit wurde bislang komplett aus den Verhandlungen ausgeschlossen. Erst als Abgeordnete des EU-Parlaments massiv die Veröffentlichung des Vertragstext gefordert hatten, wurde eingelenkt. Die Informationen zu ACTA hätten von Anfang an offen gelegt werden müssen.
Weiter Informationen zum Thema unter : https://www.gruene.de
Kategorie
Geh wählen!
Die Bundesregierung und Regierungskoalition von CDU, CSU und SPD unter Bundeskanzler Friedrich Merz will das Gebäudeenergiegesetz reformieren. [...]
Auf ihrer Reise nach Israel und Palästina Anfang Februar traf unsere Bundesvorsitzende Franziska Brantner Vertreter*innen der Regierungen und [...]
Die MSC hat einmal mehr gezeigt: Wir brauchen ein unabhängiges Europa. Die Rede von Bundeskanzler Merz setzte den richtigen Ton, aber die [...]