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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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zur Kommunalwahl im Landkreis

Grüne geschlossen gegen ACTA

18.03.12 –

Die Pfaffenhofener Grünen unterstützen geschlossen die Proteste gegen das ACTA-Abkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement), weil es für Intransparenz, möglichen Strafverschärfungen bei Urheberrechtsverletzungen und weitere Einschränkungen von Informationsfreiheit im Internet steht. Außerdem wird mit ACTA der Zugang zu Generika - günstige, aber wirkungsgleiche Medikamente - in Entwicklungsländern gefährdet.

Der Pfaffenhofener Grünen kritisiert, neben dem Inhalt des Abkommens auch den Entstehungsprozess. Die Öffentlichkeit wurde bislang komplett aus den Verhandlungen ausgeschlossen. Erst als Abgeordnete des EU-Parlaments massiv die Veröffentlichung des Vertragstext gefordert hatten, wurde eingelenkt. Die Informationen zu ACTA hätten von Anfang an offen gelegt werden müssen.

Weiter Informationen zum Thema unter : https://www.gruene.de

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