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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kreisverband Pfaffenhofen a.d. Ilm

November 2021 - Gemeinderat Baar-Ebenhausen: Gemeinde erarbeitet Schutzkonzept Starkregen – unendliche Geschichte Breitbandausbau

01.12.21 –

Wer jemals versucht hat, in einer Gemeinde schnelles Internet zu bauen, versteht, warum Deutschland nicht ausreichend damit versorgt ist. Zum dritten Mal hat der Gemeinderat nun einer Markterkundung zugestimmt, um den Breitbandausbau voranzubringen. Zuletzt war der Gemeinderat nach einem Förderprogramm des Freistaates Bayern vorgegangen. Der Ausbau hätte nach diesem Programm bis zu 5,2 Mio. EUR gekostet. Ein stolzer Preis für eine Gemeinde unserer Größe. Jetzt hat die Bundesregierung ein neues Förderprogramm aufgelegt, das die Kosten der Gemeinde auf rund 1 Mio. EUR reduziert. Das kann die Gemeinde dann schon eher finanzieren. Leider verzögert sich der Ausbau dadurch um weitere drei Monate. Aber immerhin wurde zugesagt, mit dem Ausbau im Werk zu beginnen, so dass der Ortsteil mit dem langsamsten Internet als erstes ausgebaut wird.

Auf Antrag der Grünen beschäftigte sich der Gemeinderat mit dem Starkregenrisikomanagement und beschloss, im ersten Schritt eine Analyse für Maßnahmen anzufertigen zu lassen und dafür die Fördermittel des Freistaates in Anspruch zu nehmen. Im zweiten Schritt werden vorbeugende Maßnahmen erarbeitet, um die Bürger*innen, die Feuerwehr und die Verwaltung rechtzeitig vor Starkregen zu warnen, damit Sicherungsmaßnahmen ergriffen werden können. Der Antrag wurde vom Bürgermeister unterstützt und ohne große Diskussion angenommen, was sicher daran lag, dass der Bürgermeister sich mit diesem Thema bereits beschäftigt hatte. 

Beschlossen wurde auch der Bebauungsplan „Am alten Bahnhof“, der den Bau mehrerer Wohnblöcke mit Tiefgarage in der Bahnhofstraße erlaubt. Der Bebauungsplan wird jetzt öffentlich ausgelegt und kann eingesehen werden.

Der Gemeinderat nahm den Bericht über die Sanierung des Ebenhausener Weihers zur Kenntnis. Der Berichterstatter führte aus, dass weitere Bäume gefällt werden sollen, damit kein Laubeintrag mehr in den Weiher erfolgt. Es sei ökologisch sinnvoller, die Bäume zu fällen und einen Schilfgürtel zu pflanzen, weil das weniger Methan erzeuge als der Laubeintrag in das Gewässer. Den Blaualgenbefall des Weihers erklärte er damit, dass aufgrund der Umwälzpumpen im Weiher die Blaualgen an die Oberfläche gelangt seien und sich dort vermehrt hätten. Er plädierte deswegen dafür, die Umwälzpumpen nur mit Unterbrechungen einzusetzen. Der Gemeinderat nahm das zur Kenntnis und beschloss die Aufrüstung der „Weiher-Häuschen“, was dem Bauhof künftig ermöglicht, die Daten der chemischen Analysen direkt am PC abzulesen, statt sie händisch ablesen zu müssen.

Aufgelistet wurden noch einmal die Anliegen der Bürger aus der Bürgerversammlung, die jedoch nicht weiter behandelt worden sind.

Die von den Freien Wählern angeregte Überprüfung des Zustandes der Gemeindestraßen zeigte, dass einige Straßen saniert werden müssen. Die Gemeinde wird unter anderem die Aidmühlstraße, die Weiherstraße, die Uferstraße und die Beckerstraße sanieren.

Zuletzt wurde noch ein neuer Koordinator für den Datenschutz ernannt und dem Bebauungsplan Neustockau der Gemeinde Reichertshofen zugestimmt.

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