17.07.23 –

Wieder einmal stand die Bebauung der Fläche am Feuerwehrhaus, bezeichnet als „Bebauungsplan Gänsweiher“ auf der Tagesordnung des Gemeinderats. Verlesen wurden die Stellungnahmen eines Bürgers, der sich vehement gegen die Bebauung wendet und auf den Verkehrslärm und die Gefahren durch die Zunahme des Verkehrs hinwies und die Stellungnahme der öffentlichen Träger. Soweit hier Bedenken geäußert worden sind, verwies die Gemeinde darauf, dass diesen im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens Rechnung getragen werden kann.

Der Bebauungsplan „Gänsweiher“ überplant eine Fläche, auf der sich ursprünglich ein Weiher befunden hat, bis dieser, zu Zeiten als die Bürgermeister noch für die Müllentsorgung zuständig waren, mit jedem beliebigen Müll verfüllt worden ist. Was in der Deponie entsorgt worden ist, ist völlig unbekannt. Der Aufstellungsbeschluss wurde gegen die Stimmen der GRÜNEN gefasst.

Erneut abgelehnt wurde von der Gemeinde der Bauantrag für ein Grundstück in der Gärtnerstraße, weil der geplante Bau sich nicht in die Umgebung einfügt.

Bereits im April wurden dem Gemeinderat zwei Anträge auf Errichtung von Freiflächenphotovoltaikanlagenvorgelegt (eine in der Nähe des Wertstoffhof, eine Richtung Grillheim), die Beschlussfassung darüber aber verschoben, weil man davon ausging, dass bis Juni der Energienutzungsplan des Landkreises Pfaffenhofen vorliegt. Leider liegt der Plan nicht vor, so dass eine geordnete Nutzung von landwirtschaftlichen Flächen für Freiflächenphotovoltaikanlagen derzeit nicht garantiert ist. Da sich außerdem praktische Probleme für den Anschluss der Anlagen an das Stromnetz ergeben, fasste der Gemeinderat gegen die Stimmen der Freien Wähler den Beschluss, die Anträge zurückzustellen, bis der Energienutzungsplan vorliegt.

Auf Antrag der Freien Wähler wird ein gemeindliches Förderprogramm für Balkonkraftwerke aufgelegt. Gefördert werden steckerfertige Photovoltaikanlagen bis 600 Wp mit je 025 € je Wp und Wohneinheit, also max. 150 € bei 600 Wp. Sollte die derzeit bestehende Begrenzung von 600 Wp auf 800 Wp erhöht werden, soll auch die Förderung auf max. 200 € steigen. Die Förderung ist zeitlich begrenzt bis zum 31.3.2024 bzw. bis zum Erreichen der Fördersumme von 12.000 €. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Die Plakatwände für die Landtagswahl werden sich an den vertrauten Stellen wiederfinden. Weitere Plakatwände wurde nicht gewünscht. Der Gemeinderat befürwortete außerdem die Aufstellung eines Werbebanner für die jährliche Ausbildungsmesse des Landkreises Pfaffenhofen.

Aufgrund der Gehalts Anhebungen im öffentlichen Dienst war ein Nachtragshaushalt für den Stellenplan zu verabschieden, der ebenfalls einstimmig angenommen worden ist. Infolgedessen musste auch die Haushaltssatzung geändert werden, was ebenfalls einstimmig entschieden wurde.

Die Gemeinde Baar Ebenhausen wird für das Schuljahr 2023/2024 die Kostenstruktur für die Schülerjahresnetzkarten nicht ändern. Die Gemeinde bietet aufgrund der noch offenen Fragen und des breiteren Fahrkartenangebots auch für das Schuljahr 2023/2024 die Schülerjahresnetzkarte an. Insgesamt ist das für die Schüler billiger, als das 365-Euro-Ticket oder das so genannte 29-Euro-Ticket für Azubis, Studenten und Freiwilligendienstleistende.

Neuer Datenschutz-und Informationssicherheitskoordinator der Gemeinde ist Andreas Hackenberg.

Der Aufsitzrasenmäher Kubota hat den Geist aufgegeben und muss daher ersetzt werden. Der Gemeinderat wird einen neuen mehr zum Preis von 34.668,03 € anschaffen.

Die Hausalarmanlage und die Fluchtwegbeleuchtung in der Grundschule müssen dem Brandschutzkonzept angepasst werden. Der Gemeinderat hat den Auftrag zu einem Preis von 64.572,97 € vergeben. Die Erneuerung wird wohl noch während der Sommerferien stattfinden.

Mit einer Gegenstimme abgelehnt wurde ein Antrag einer privaten Fußballschule, die gemeindlichen Sport- und Trainingsplätze dieser Schule zur Verfügung zu stellen.

Die Gemeinde hat sich außerdem bereit erklärt, die Kosten für die externe Sportplatzpflege beim TSV Baar-Ebenhausen zu übernehmen. Die externe Sportplatzpflege hat sich bewährt, ist billiger als die Pflege durch den gemeindlichen Bauhof und soll deswegen dauerhaft vergeben werden. Der Gemeinderat hatte diesem Vorgehen zuvor nur testweise zugestimmt. Der Beschluss erging einstimmig.

Der Gemeinderat stimmte dann der wiederholten Änderung des Bebauungsplans Adelshausen in Karlskron zu. Interessen der Gemeinde Baar Ebenhausen sind nicht berührt, so dass sie die Zustimmung zu erteilen hat. Sie erging einstimmig.

Die Gemeindeverwaltung hat bereits im Dezember 2022 beim Projektträger Z OG für das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz eine Zuwendung für die kommunale Wärmeplanung beantragt. Der Förderungsbescheid liegt nun vor. Es entstehen Kosten von 55.336 €, von denen 49.802 € gefördert werden, so dass der Gemeinde nur ein geringer Rest an Kosten zur Last fällt. Der Gemeinderat hat dann auch einstimmig der Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung für die Gemeinde Baar Ebenhausen zugestimmt.

Aus dem Feuerwehrbedarfsplan ergibt sich, dass die Gemeinde Baar Ebenhausen zu viel Material für ihre Feuerwehren vorhält. Der Bürgermeister teilte mit, dass er sich dazu mit den Kommandanten der beiden Feuerwehren austauschen wolle.