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Der Kreisverband Bündnis 90 / Die Grünen lädt zum Mitreden ein und startet mit dem "Bürger*innenforum Miteinander red'n" ein neues Format im ganzen Landkreis bei dem Bürger*innen mit ihren Anliegen sich für das Podium anmelden können, um mit den geladenen Gästen zu diskutieren. Wir sprechen explizit auch die grüne Basis im Kreisverband an, denn hier schlummert sehr viel Expertise und viele, die sich in der Zivilgesellschaft stark engagieren. Euch laden wir herzlich ein Mitzureden und möchten euch damit auch motivieren, sichtbar zu werden. Start mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Landtag, Johannes Becher am 16. Mai 2024 um 19:30 Uhr in Wolnzach.
Darum geht es bei der Veranstaltung des Bundestagsabgeordneten Leon Eckert am 02.05. um 18:30 Uhr im Hofbergsaal in Pfaffenhofen (Hofberg 7). Zu Beginn geben die Autorin und Politikwissenschaftlerin Natascha Strobl und Prof. Dr. Alexander Wuttke von der LMU München Impulsvorträge. Anschließend diskutiert Leon Eckert (Bündnis 90/ Die Grünen) mit Vertreterinnen des Kreisjugendring, des Jugendparlaments und der OMAS GEGEN RECHTS.
Am 12. April 2024 fand auf Einladung der Manchinger Grünen das Bildungsgespräch "Schule im Wandel“ im Manchinger Hof statt. Im sehr gut besetzen Saal diskutierten Expert*innen und Bürger*innen gemeinsam über die Chancen und Risiken vom Umgang mit den Sozialen Medien und Künstlicher Intelligenz sowie deren Auswirkungen auf Demokratiebildung und Bildungsgerechtigkeit.
Im Rahmen ihres Offenen Bildungsprogramms laden die Jetzendorfer Grünen am 04.05.2024, 17:00 Uhr zu einem Besuch auf dem Biohof Quellfischzucht Karmann in Kreut (Reichertshausen) ein. Der Betriebsleiter und Agraringenieur Sebastian Karmann führt die Gäste durch die Obstplantagen und informiert über Öko-Zertifizierung und staatliche Förderungen, Pflanzenschutz, Bodenbearbeitung und Düngung im ökologischen Landbau. Anmeldung ist erforderlich.
Die Manchinger Grünen laden ein zum Bildungsgespräch "Schule im Wandel". Diskutiert wird, wie Schulen mit den Herausforderungen der Digitalisierung umgehen und welche Kompetenzen junge Menschen benötigen, um auf die Anforderungen der Zukunft vorbereitet zu sein. Experten und Bürger diskutieren über Chancen und Risiken sowie die Auswirkungen auf Wertebildung und Bildungsgerechtigkeit. Die Veranstaltung findet am 12. April 2024 um 19:30 Uhr im Manchinger Hof statt.
Nachhaltig, klimafreundlich, kostengünstig und bequem - mit dem DAV-Bus in die Berge! Der DAV Bergbus Pfaffenhofen ist für alle, die gerne Ausflüge in die Berge unternehmen. Einstieg in Pfaffenhofen und Schweitenkirchen möglich. Mitfahren können alle Altersgruppen, DAV-Mitglieder und Gäste (Nichtmitglieder).
Am Freitag, den 22. März 2024, machte das Offene Bildungsprogramm der Grünen Jetzendorf in Hebertshausen zum Thema Integration von Geflüchteten Halt. 15 Grüne und externe Interessierte aus Jetzendorf, Pfaffenhofen, Gerolsbach und Rohrbach wurden im Rathaus von Bürgermeister Richard Reischl (CSU) und Asyl-Helferkreis-Sprecher Peter Barth empfangen.
Mit tiefem Bedauern nehmen wir, der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen in Pfaffenhofen, Abschied von unserem Freund und langjährigen Mitglied Helmut Schnapp. Als Gründungsmitglied und treibende Kraft hinter dem Ortsverband Reichertshausen-Hettenshausen-Jetzendorf, zeugte sein Engagement für die grüne Sache und die Kommunalwahl 2020 von einer tiefen Überzeugung und einem unermüdlichen Einsatz. Helmut hinterlässt ein bleibendes Vermächtnis, das uns weiterhin inspirieren und leiten wird. In stiller Trauer gedenken wir seiner Verdienste und seiner visionären Kraft für unseren Kreisverband und die Region.
In der Aufstellungsversammlung am 8. März haben die anwesenden Mitglieder des Ortsverbandes Emily Rumpf ohne Gegenstimme zur Kandidatin für das Amt der Ersten Bürgermeisterin gewählt. In das Rennen um den durch den Rücktritt von Manfred Betzin zum 31. März vakant werdenden Posten schicken die Jetzendorfer damit eine junge Frau, die durch ihr Studium der Politikwissenschaft, ihr Amt als Gemeinderätin und ihre berufliche Tätigkeit im Wahlkreisbüro des grünen Bundestagsabgeordneten Leon Eckert viel fachliche Kompetenz mitbringt. „Ich bin jung, aber gut“, so Emily selbstbewusst.
„Die Diskussion um Bezahlkarte und Arbeitspflicht für Migranten löst keine Probleme, sondern führt zu mehr Bürokratie in der Verwaltung und schadet unserer Wirtschaft“, fasst Bettina Markl, Kreissprecherin von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN die Diskussion mit der Landesarbeitsgemeinschaft Integration am vergangenen Sonntag zusammen. Die Ehrenamtlichen der Arbeitsgemeinschaft der bayerischen Grünen informierten auf Einladung des Kreisverbandes im Rahmen des monatlichen „Grünen Cafés“ über die aktuellen Fragenstellungen rund um das Thema Migration.
15.04.11 –
Die Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FREIE WÄHLER haben am 12. April die Ergebnisse eines verfassungsrechtlichen Gutachtens zur von der Bayerischen Staatsregierung vorgeschlagenen Stimmkreisreform im Bayerischen Landtag vorgestellt. Das Gutachen gibt hier zum download:
Zusammenfassung des Gutachtens in Thesen
Tischvorlage der Pressekonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FREIE WÄHLER
Die Stellungnahme der GRÜNEN im Bayerischen Landtag zu den Vorschlägen des Innenministeriums zur Stimmkreisneueinteilung für die Landtags- und Bezirkstagswahlen 2013 (Vorentwurf für den Bericht nach Art. 5 Abs. 5 LWG) jetzt zum download
Karte 1:Vorschlag der GRÜNEN Landtagsfraktion - Oberbayern (download)
Karten zu den Vorschlägen der GRÜNEN Landtagsfraktion zu München :
Die Wahl- und Stimmkreisreformvorschläge des Bayerischen Innenministeriums sind in aller Munde. Aus Sicht des Grünen Kreisverbandes Pfaffenhofen sind hierzu drei wesentliche Punkte anzumerken:
In der Region Oberbayern hat die Einwohnerzahl mit +3,18% - gemessen am Landesdurchschnitt von +0,54% - überdurchschnittlich zugenommen. Laut „Vorentwurf für einen Bericht der Staatsregierung über die Veränderung der Einwohnerzahlen in den Wahl- und den Stimmkreisen nach Art. 5 Abs. 5 des Landeswahlgesetzes“ ergeben sich daraus zwei Landtagsmandate mehr für Oberbayern.
Mehr Landtagsmandate bedeuten mehr Macht für eine Region, sprich Oberbayern wird gestärkt. Entsprechend muss aber auch klar sein, weniger Landtagsmandate bedeuten weniger politischen Einfluss. Die Oberpfalz und Oberfranken werden de fakto geschwächt.
Karte1: Status quo - Oberfranken
Karte2: Oberfranken nach der Stimmkreisreform
Karte3: Status quo - Oberpfalz
Karte4: Oberpfalz nach der Stimmkreisreform
Es gibt, wenn man sich erlaubt über den Oberbayerischen Tellerrand hinauszuschauen, parteiübergreifend gute Argumente, die Stimmkreisreform sehr skeptisch zu betrachten.
Einige Links finden Sie hier:
"Stimmkreisreform nicht notwendig"
Stimmkreisreform: SPD und Grüne laufen Sturm
Stimmkreis-Reform: MdB Aumer will kämpfen
Stimmkreisreform trifft auch Bezirkstag
SPD zur Stimmkreisreform: Parteipolitisch motiviert und rechtlich nicht notwendig
Freie Wähler: Politischer Einfluss des ländlichen Raumes darf nicht beschnitten werden
Grüne :Stimmkreisgemauschel nützt nur Horst Seehofer
Grüne: Stimmkreisreform: Korrekturen ohne Not
Wir als Oberbayerischer Kreisverband können zwei zusätzlichen Landtagsmandaten für Oberbayern, bei rein egoistischer Betrachtung, durchaus Positives abgewinnen: Unsere Region wird gestärkt.
Beifall werden wir dieser Reform trotzdem nicht gespendet, denn sie ist die machtpolitische Weiterführung einer höchst fragwürdigen Strukturpolitik.
Eine Wahl- und Stimmkreisreform und deren Beurteilung darf nicht von Einzelinteressen abhängen, sondern muss ganz Bayern im Auge behalten.
Die Bedingungen bei der Landtagswahl sollten für alle Bewerber gleich sein. Das Landeswahlrecht schreibt deshalb vor, dass die Mandate nach den Einwohnerzahlen verteilt werden.
Nach Art. 5 Abs. 2 Satz 3 Landeswahlgesetz sind Abweichungen der Einwohnerzahl eines Stimmkreises von über 25% vom Wahlkreisdurchschnitt nicht zugelassen. Abweichungen über 15%, aber unterhalb von 25% sollen vermieden werden, sind aber in begründeten Fällen zulässig.
Schaut man sich die Einwohnerzahlen in Oberbayern an, gibt es auch die logische Möglichkeit den neuen Stimmkreis im Raum Garmisch oder in der Südlichen Region 10 zu schaffen.
Aktuell hat der Stimmkreis Pfaffenhofen-Schrobenhausen eine Abweichung vom Einwohnerdurchschnitt von +17,6% und der Stimmkreis Ingolstadt-Neuburg von +21%.
Karte5: Status quo - Oberbayern
Die von der Staatsregierung geplante Neueinteilung würde hier drei unterdurchschnittlich große Stimmkreise mit einer Abweichung von -15,5% in Ingolstadt, -22,7% in Pfaffenhofen und -23,2% in Schrobenhausen schaffen.
Karte6: Oberbayern nach der Stimmkreisreform
Wenn man den Einwohnerdurchschnitt in Auge hat, stellt sich die Frage, ob sich nicht eher der Südwesten Oberbayerns für einen neuen Stimmkreis anbietet. Mit Weilheim-Schongau (+22,3%), Landsberg (+20,2%) und Bad Tölz-Wolfratshausen/Garmisch-Partenkirchen (+22,1%) gibt es hier drei sehr große Stimmkreise.
Auch diese Option sollte sachlich und durch alle Landtagsfraktionen geprüft werden.
In Artikel 5 des Landeswahlgesetzes heißt es: "Jeder Landkreis und jede kreisfreie Gemeinde bildet einen Stimmkreis … das Gebiet kreisangehöriger Gemeinden und der räumliche Wirkungsbereich von Verwaltungsgemeinschaften dürfen nicht durchschnitten werden“.
Auch wenn das Gesetz hier Ausnahmen zulässt, das Abspalten der Landkreisgemeinen Gerolsbach, Hohenwart und Scheyern, wie im Entwurf der Staatsregierung vorgesehen, wäre schmerzhaft. So ist es nicht verwunderlich, dass auch der hier verwurzelte CSU-Kreisverband Pfaffenhofen „nicht zusehen möchte, wie gewachsene Strukturen wieder zerstört werden“.
Karte7: Gemeindegebiet Gerolsbach, Hohenwart und Scheyern auf der Landkreiskarte
Die Gemeinden Gerolsbach, Hohenwart und Scheyern sind wesentliche Bestandteile des Landkreises Pfaffenhofen. Die Kreisstadt Pfaffenhofen ist mit der Gemeinde Scheyern über Jahrhunderte eng verwoben, Gerolsbach und Hohenwart sind seit vier Jahrzehnten mit dem Landkreis Pfaffenhofen verbunden.
Sollten die Pläne der Staatsregierung tatsächlich umgesetzt werden, wird hier eine gewachsen Gemeinschaft zu Gunsten eines Zahlenspiels zerstört oder zumindest schwer geschädigt. Die Landkreisgrenze muss Stimmkreisgrenze bleiben.
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